Entbürokratisierung: Reform-Maßnahmen sollen mehr als 80 Millionen Euro sparen

Die Regierung hat am Dienstag bei ihrem "Reformdialog" im Bundeskanzleramt 24 Maßnahmen im Verwaltungsbereich besprochen. Das Gesamtpaket soll insgesamt mehr als 80 Mio. Euro einbringen. Für den Bund werden Einsparungen von 30 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Für Unternehmer soll das Paket Kostenreduktionen von 40 Mio. Euro bringen, die Bürger sollen sich insgesamt 14 Mio. Euro sparen.

Zu dem Treffen in Sachen Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung waren Regierungsvertreter, Bundesländer, Sozialpartner sowie Rechnungshof-Präsident Josef Moser ins Kanzleramt geladen worden. Ein Pressestatement nach Sitzungsende, das zunächst für etwa 13.30 Uhr erwartet wurde, war nicht geplant.

Für Bürger sollen die Maßnahmen laut dem der APA vorliegenden Regierungs-Papier vor allem Erleichterungen bei Behördenwegen bringen. Die Zeitersparnis der Bürger soll insgesamt rund 3,7 Mio. Stunden betragen, so die Berechnungen.

So soll es etwa bereits ab Jahresende Gebührenbegünstigungen geben, wenn Anträge bei Behörden elektronisch eingebracht werden. Dies soll beispielsweise für eine Gewerbe-Anmeldung oder für Heiratsurkunden gelten.

Einfacher werden sollen Behördenwege u.a. auch durch die geplante elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes (ab 1. Quartal 2016), außerdem soll die Vorlage des Meldezettels in Verwaltungsverfahren dank des zentralen Melderegisters ab 1. Quartal 2016 entfallen. Und wer Dokumente bereits einmal bei Behörden vorgelegt hat, der soll sich dies bei weiteren Behördengängen sparen (ab 2. Quartal 2016). Umgesetzt werden soll auch die "vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung" - und zwar schrittweise ab 2017.

Unternehmern soll mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen das Leben leichter gemacht werden. So sollen etwa bis Ende 2015 Formvorschriften für Neugründungen vereinfacht werden, ab dem ersten Quartal 2016 soll dann Einzelunternehmern eine Gründung alleine auf dem elektronischen Weg ermöglicht werden. Auch Normenverfahren sollen bis Ende des Jahres neu geregelt werden.

Ebenfalls bereits heuer will die Regierung eine Neuregelung für die Registrierung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Geplant ist auch (im Jahr 2016) die Einrichtung eines One-Stop-Shops, um schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen zu erzielen.

Vereinheitlichungen strebt die Regierung in Bereichen an, in denen die Länder betroffen sind. So will man etwa bis ins erste Quartal 2016 einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten schaffen. Bestimmte Landesgewerbe wie etwa Kino, Campingplätze oder Tanzschulen sollen ins Bundesrecht überführt werden.

Außerdem will man das Prinzip des "Nudging" einführen, wie es aus dem Büro von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hieß. Darunter versteht man das Setzen von Motivationsanreizen. Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass richtig gesetzte Motivationsanreize in bestimmten Bereichen besser als Gesetze wirken würden. So hätte beispielsweise in Großbritannien ein Brief an die Steuerzahler, mit der Info, dass der Großteil der Gesellschaft pünktlich Steuern bezahlt, die Pünktlichkeit beim Bezahlen um 15 Prozent ansteigen lassen, heißt es in einem Papier des Staatssekretariats.

Überprüft werden sollen die Maßnahmen von einer unabhängigen Monitoringstelle, die bis Jahresende eingerichtet sein soll.

Wien (APA) - Der oö. Wasseraufbereiter BWT AG - auf dessen HV kürzlich ein Gesellschafterausschluss beschlossen, aber den Managern die Entlastung verweigert wurde - hat den Umsatz im ersten Halbjahr 2017 um 10,2 Prozent auf 340,1 Mio. Euro gesteigert. Das operative Ergebnis (EBIT) brach im Vergleich zum Halbjahr 2016 aber von 18,1 Mio. auf 8,4 Mio. Euro ein. Auch der Gewinn ging um mehr als 50 Prozent zurück.
 

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BWT zum Halbjahr mit Ergebniseinbruch

Berlin (APA/Reuters) - Die deutschen Versicherer rechnen für 2017 mit einem moderaten Einnahmeplus. "Wir erwarten für das Gesamtjahr ein Beitragswachstum über alle Sparten hinweg von etwa 1,2 Prozent", sagte der scheidende Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Alexander Erdland, am Dienstag in Berlin.
 

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Deutsche Versicherer erwarten Einnahmeplus - Sparte Leben im Minus

London (APA/dpa) - Der Reisekonzern Thomas Cook steigt nach einem turbulenten Sommer wieder bei der Club-Kette Aldiana ein. Zusammen mit dem Aldiana-Haupteigentümer, dem Schweizer Hotelentwickler LMEY, will Thomas Cook sein Angebot an eigenen Hotels weiter ausbauen, wie der Konzern mit Marken wie Neckermann Reisen und der Fluglinie Condor am Dienstag in London mitteilte.
 

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Thomas Cook steigt wieder bei Club-Kette Aldiana ein