Entbürokratisierung: Reform-Maßnahmen sollen mehr als 80 Millionen Euro sparen

Die Regierung hat am Dienstag bei ihrem "Reformdialog" im Bundeskanzleramt 24 Maßnahmen im Verwaltungsbereich besprochen. Das Gesamtpaket soll insgesamt mehr als 80 Mio. Euro einbringen. Für den Bund werden Einsparungen von 30 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Für Unternehmer soll das Paket Kostenreduktionen von 40 Mio. Euro bringen, die Bürger sollen sich insgesamt 14 Mio. Euro sparen.

Zu dem Treffen in Sachen Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung waren Regierungsvertreter, Bundesländer, Sozialpartner sowie Rechnungshof-Präsident Josef Moser ins Kanzleramt geladen worden. Ein Pressestatement nach Sitzungsende, das zunächst für etwa 13.30 Uhr erwartet wurde, war nicht geplant.

Für Bürger sollen die Maßnahmen laut dem der APA vorliegenden Regierungs-Papier vor allem Erleichterungen bei Behördenwegen bringen. Die Zeitersparnis der Bürger soll insgesamt rund 3,7 Mio. Stunden betragen, so die Berechnungen.

So soll es etwa bereits ab Jahresende Gebührenbegünstigungen geben, wenn Anträge bei Behörden elektronisch eingebracht werden. Dies soll beispielsweise für eine Gewerbe-Anmeldung oder für Heiratsurkunden gelten.

Einfacher werden sollen Behördenwege u.a. auch durch die geplante elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes (ab 1. Quartal 2016), außerdem soll die Vorlage des Meldezettels in Verwaltungsverfahren dank des zentralen Melderegisters ab 1. Quartal 2016 entfallen. Und wer Dokumente bereits einmal bei Behörden vorgelegt hat, der soll sich dies bei weiteren Behördengängen sparen (ab 2. Quartal 2016). Umgesetzt werden soll auch die "vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung" - und zwar schrittweise ab 2017.

Unternehmern soll mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen das Leben leichter gemacht werden. So sollen etwa bis Ende 2015 Formvorschriften für Neugründungen vereinfacht werden, ab dem ersten Quartal 2016 soll dann Einzelunternehmern eine Gründung alleine auf dem elektronischen Weg ermöglicht werden. Auch Normenverfahren sollen bis Ende des Jahres neu geregelt werden.

Ebenfalls bereits heuer will die Regierung eine Neuregelung für die Registrierung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Geplant ist auch (im Jahr 2016) die Einrichtung eines One-Stop-Shops, um schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen zu erzielen.

Vereinheitlichungen strebt die Regierung in Bereichen an, in denen die Länder betroffen sind. So will man etwa bis ins erste Quartal 2016 einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten schaffen. Bestimmte Landesgewerbe wie etwa Kino, Campingplätze oder Tanzschulen sollen ins Bundesrecht überführt werden.

Außerdem will man das Prinzip des "Nudging" einführen, wie es aus dem Büro von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hieß. Darunter versteht man das Setzen von Motivationsanreizen. Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass richtig gesetzte Motivationsanreize in bestimmten Bereichen besser als Gesetze wirken würden. So hätte beispielsweise in Großbritannien ein Brief an die Steuerzahler, mit der Info, dass der Großteil der Gesellschaft pünktlich Steuern bezahlt, die Pünktlichkeit beim Bezahlen um 15 Prozent ansteigen lassen, heißt es in einem Papier des Staatssekretariats.

Überprüft werden sollen die Maßnahmen von einer unabhängigen Monitoringstelle, die bis Jahresende eingerichtet sein soll.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver