Entbürokratisierung: Reform-Maßnahmen sollen mehr als 80 Millionen Euro sparen

Zu dem Treffen in Sachen Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung waren Regierungsvertreter, Bundesländer, Sozialpartner sowie Rechnungshof-Präsident Josef Moser ins Kanzleramt geladen worden. Ein Pressestatement nach Sitzungsende, das zunächst für etwa 13.30 Uhr erwartet wurde, war nicht geplant.

Für Bürger sollen die Maßnahmen laut dem der APA vorliegenden Regierungs-Papier vor allem Erleichterungen bei Behördenwegen bringen. Die Zeitersparnis der Bürger soll insgesamt rund 3,7 Mio. Stunden betragen, so die Berechnungen.

So soll es etwa bereits ab Jahresende Gebührenbegünstigungen geben, wenn Anträge bei Behörden elektronisch eingebracht werden. Dies soll beispielsweise für eine Gewerbe-Anmeldung oder für Heiratsurkunden gelten.

Einfacher werden sollen Behördenwege u.a. auch durch die geplante elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes (ab 1. Quartal 2016), außerdem soll die Vorlage des Meldezettels in Verwaltungsverfahren dank des zentralen Melderegisters ab 1. Quartal 2016 entfallen. Und wer Dokumente bereits einmal bei Behörden vorgelegt hat, der soll sich dies bei weiteren Behördengängen sparen (ab 2. Quartal 2016). Umgesetzt werden soll auch die "vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung" - und zwar schrittweise ab 2017.

Unternehmern soll mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen das Leben leichter gemacht werden. So sollen etwa bis Ende 2015 Formvorschriften für Neugründungen vereinfacht werden, ab dem ersten Quartal 2016 soll dann Einzelunternehmern eine Gründung alleine auf dem elektronischen Weg ermöglicht werden. Auch Normenverfahren sollen bis Ende des Jahres neu geregelt werden.

Ebenfalls bereits heuer will die Regierung eine Neuregelung für die Registrierung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Geplant ist auch (im Jahr 2016) die Einrichtung eines One-Stop-Shops, um schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen zu erzielen.

Vereinheitlichungen strebt die Regierung in Bereichen an, in denen die Länder betroffen sind. So will man etwa bis ins erste Quartal 2016 einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten schaffen. Bestimmte Landesgewerbe wie etwa Kino, Campingplätze oder Tanzschulen sollen ins Bundesrecht überführt werden.

Außerdem will man das Prinzip des "Nudging" einführen, wie es aus dem Büro von Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) hieß. Darunter versteht man das Setzen von Motivationsanreizen. Wissenschaftliche Untersuchungen würden zeigen, dass richtig gesetzte Motivationsanreize in bestimmten Bereichen besser als Gesetze wirken würden. So hätte beispielsweise in Großbritannien ein Brief an die Steuerzahler, mit der Info, dass der Großteil der Gesellschaft pünktlich Steuern bezahlt, die Pünktlichkeit beim Bezahlen um 15 Prozent ansteigen lassen, heißt es in einem Papier des Staatssekretariats.

Überprüft werden sollen die Maßnahmen von einer unabhängigen Monitoringstelle, die bis Jahresende eingerichtet sein soll.