ELGA - VfGH lehnte Beschwerde gegen digitale Gesundheitsakte ab

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Behandlung einer Beschwerde gegen die Elektronische Gesundsheitsakte (ELGA) abgelehnt und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung (VwGH) abgetreten. Eine inhaltliche Entscheidung über ELGA hat das Höchstgericht damit nicht getroffen.

Eingebracht hatte die Beschwerde ein Innsbrucker Arzt. Seine Abmeldung von ELGA wurde nicht angenommen, weil das Gesetz dafür einen amtlichen Lichtbildausweis vorschreibt, der Arzt aber angab, keinen Pass zu besitzen und nur die Kopie des Staatsbürgerschaftsnachweises beilegte. Damit sei die Abmeldung "unnötig erschwert", argumentierte der Arzt und äußerte in Sachen Datenschutz oder Recht auf Privatsphäre auch Bedenken gegen das ELGA-System an sich.

Der VfGH lehnte die Behandlung der Beschwerde ab, weil zur Beurteilung der Frage, ob dem Widerspruchsformular eine Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises beizulegen war, spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen waren.

Die in der Beschwerde behaupteten Rechtsverletzungen wären zum erheblichen Teil die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes. Und sofern die Beschwerde doch verfassungsrechtliche Frage berührt habe die behauptete Rechtsverletzung vor dem Hintergrund der ständigen Rechtssprechung des VfGH "keine hinreichende Aussicht auf Erfolg", heißt es in dem Beschluss des VfGH vom 27. November 2015.

Der Sprecher der Patientenanwälte, Gerald Bachinger, sieht damit die rechtlichen Hürden für ELGA "vom Tisch", wie er im "Standard" und im Ö1-"Morgenjournal" am Donnerstag erklärte. Er drängt nun auf eine raschere Umsetzung des Projektes.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro