EIB-Vize: "Große Chance" für EU-Budget durch Finanzinstrumente

Brüssel/Luxemburg (APA) - Im Ringen um den künftigen EU-Finanzrahmen lässt die Europäische Investitionsbank (EIB) mit innovativen Ideen aufhorchen. "Der Umstieg auf Finanzinstrumente bietet eine große Chance", sagte EIB-Vizepräsident Andrew McDowell im Gespräch mit der APA. "Denn mit den Finanzinstrumenten besitzen wir die Möglichkeit, die knappen öffentlichen Mittel in Europa zu vervielfachen."

"Am Ende des Tages entscheiden die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament über die Ausgestaltung der nächsten mehrjährigen Finanzperiode. Aber es ist doch nur logisch, dass, wenn es nach dem Ausstieg der Briten eine Finanzlücke gibt, wir uns das Potenzial von Finanzinstrumenten anschauen müssen", sagte McDowell.

Natürlich könnten nicht für alle Aufgaben in Europa Finanzinstrumente eingesetzt werden, sagte der EIB-Vizepräsident. "Wir werden weiterhin Bereiche haben, wo wir ganz traditionell mit Subventionen arbeiten werden. Aber es gibt Sektoren, in denen Europa eine Verantwortung hat, und in denen wir heute überwiegend mit Subventionen arbeiten, in denen wir aber in der Zukunft vermehrt auf Kredite und Garantien zurückgreifen könnten. Das gilt zum Beispiel für die Landwirtschaft oder im Bereich der Verteidigung für die Finanzierung von Dual-Use-Technologie. Ein anderer Bereich ist der Energiesektor, wo wir in Zukunft die Finanzierung stärker auf Finanzinstrumente verlagern können."

Die EIB sei gewillt, die EU-Kommission und alle anderen Akteure in dieser Debatte zu unterstützen, sagte McDowell. "Wir sind sehr nah am Markt dran, wir verstehen europaweit, wo es Marktlücken gibt. Wir können bei Entwurf und Struktur der Instrumente helfen, damit sie eine größtmögliche Wirkung entfalten", so der Vizepräsident der EU-Bank.

Als gelungenes Beispiel nannte McDowell den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI oder Juncker-Fonds, Anm.), "das ist eine exzellente Partnerschaft zwischen der EU-Kommission und der EU-Bank. 2014 hatten wir uns als Ziel gesetzt, durch die Garantiefazilität EFSI mit einem Kapitalstock von 21 Mrd. Euro bis Juli 2018 Gesamtinvestitionen von 315 Mrd. Euro anzustoßen. Hier und heute kann ich mit aller Zuversicht sagen: Dieses Ziel werden wir erreichen - entgegen aller anfänglichen Skepsis."

Der EFSI wurde bis Ende 2020 verlängert und das Ziel auf 500 Mrd. Euro aufgestockt. "Das ist für uns eine große Herausforderung. Es unterstreicht aber auch das große Vertrauen von Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission in die EU-Bank, knappe Budgetmittel wirksam und zielgerichtet zur Unterstützung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft einzusetzen", sagte McDowell.

Der EFSI mit seinem Erfolg, privates Kapital für Investitionen zu mobilisieren, könnte im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU die Blaupause sein für ähnliche Projekte. Die EU-Kommission denke inzwischen über die Bündelung verschiedener Programme in einem einzigen Investitions-Fonds nach."Wenn wir Finanzierungsinstrumente einsetzen, dann sollten wir, wie bei EFSI, ein Portfolio zur Absicherung der Risiken bilden, das über ein ausreichendes Volumen verfügt. Setzen wir die Finanzinstrumente zu klein an, werden sie bürokratisch, ineffizient und damit zu teuer", warnte der EIB-Vizepräsident.

"Unsere Präferenz ist - wie beim EFSI - über ein Finanzinstrument zu verfügen, das in vielen verschiedenen Sektoren und für viele verschiedene Zwecke flexibel eingesetzt werden kann. Sollten im nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen der EU vermehrt Finanzinstrumente zum Einsatz kommen werden, ist es wichtig, das europäische Regelwerk zu vereinfachen, um die Flexibilität zu stärken", sagte McDowell. Am Ende würden aber die EU-Staaten und das Europaparlament auf Vorschlag der Kommission entscheiden, wie das EU-Budget strukturiert wird und wie die EU-Gelder eingesetzt werden.

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