"Eckpunkte der Steuerreform unverrückbar"

Der Verhandlungsspielraum ist laut Finanzminister Hans Jörg Schelling ausgereizt. Er weist Kritik an Gegenfinanzierungsmaßnahmen zurück. Was die Steuerreform für das Bankgeheimnis und Kapitalertragssteuer bedeutet.

Nach der Einigung innerhalb der Regierung auf die letzten Details der Steuerreform wird es laut Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Zuge der Begutachtung keine großen Änderungen mehr geben. Für den Minister sind die Eckpunkte der Reform damit unverrückbar.
Der Verhandlungsspielraum sei "ausgereizt", sagte Schelling bei einem Hintergrundgespräch zur Steuerreform am Dienstag. Die diversen Interessenvertreter sollten sich daher "keine Hoffnungen machen, dass noch großartige Änderungen möglich sind". "Von den großen Brocken her wird es keine wesentlichen Änderungen mehr geben", so Schelling.


Die letzten Details der fünf Milliarden schweren Steuerreform wurden erst gestern in der Koalition vereinbart. Man habe am Sonntag bis Mitternacht verhandelt und gestern, Montag, den Feinschliff gemacht, so Schelling. Damit könne man heute die Gesetzestexte in Begutachtung schicken und den angepeilten Zeitplan für den Beschluss im Parlament einhalten.
Kritik an den Plänen der Regierung zur Finanzierung der Steuerreform wies Schelling zurück. Laut Regierung soll sich die Steuerreform zu einem Teil selbst finanzieren. Konkret ist von 850 Mio. Euro die Rede. "Es wird sich ausgehen", sagte Schelling dazu. Eine Eigenfinanzierungsquote von 17 Prozent sei durchaus seriös.

Abschwächung des Bankgeheimnisses soll durchgeboxt werden

Er bestätigte, dass die Regierung derzeit nur mit den Grünen verhandelt und zeigte sich zuversichtlich, dass diese bei der Abschwächung des Bankgeheimnisses mitgehen werden. Mit der FPÖ wird laut Schelling derzeit nicht verhandelt.

Erhöhung der Kapitalerstragssteuer mit aller Macht


Was die Erhöhung der Kapitalertragssteuer betrifft, deutete der Minister an, dass man notfalls diese auch mit einem einfachen Gesetz beschließen könnte, sollten die Grünen hier nicht mitgehen.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu