E-Wirtschaft "in größtem Umbruch der Zweiten Republik"

(APA) - Die E-Wirtschaft befindet sich nach den Worten des Präsidenten von Oesterreichs Energie, Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber "in ihrem größten Umbruch in der Zweiten Republik" - "und es wurde furchtbarer als wir noch vor zwei Jahren dachten". Der Markt sei 14 Jahre nach der EU-weiten Liberalisierung dieses Sektors "zu einem Wettbewerb der Förderungen verkommen", kritisierte er am Mittwoch in Graz.

Nötig seien marktwirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduktion. Heute sei die Kostenwahrheit nicht gegeben, verwies Anzengruber etwa auf die jüngste umstrittene EU-Genehmigung einer Beihilfe für ein britisches AKW. Gäbe es Kostenwahrheit, dann würde heute in die Atomenergie in Europa mit Sicherheit nicht investiert, sagte Anzengruber am Nachmittag in seiner Eröffnungsrede beim Oesterreichs Energie Kongress 2014.

Die Investitionen auch des heimischen Stromsektors seien massiv gesunken, "die Zeiten mit einer Milliarde Euro pro Jahr sind bei uns vorbei". Im ersten Quartal habe es im Strom-Außenhandel Österreichs einen 40-prozentigen Importüberhang gegeben, so Anzengruber: Im ersten Halbjahr seien es 20 Prozent gewesen, "und wenn es so weitergeht, werden wir irgendwo bei 30 Prozent liegen". In den heimischen EVU sei angesichts der Situation am Markt "dringend eine Modernisierung der Strukturen angesagt".

Ja, die Fülle von volatiler Stromerzeugung im Netz sei ein Problem, und vor allem die Differenz zwischen Base- und Peak-Load sei "aus dem Lot", sagte Energie-Sektionschef Christian Schönbauer am Mittwoch in Vertretung von Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) beim Kongress. "Das ist die größte Lücke, die es zu schließen gilt", meinte der Sektionschef, räumte aber ein, dass dafür "noch niemand wirklich die Lösung, die Antwort" habe. Das sollte aber in der nächsten Periode verfeinert, also angegangen werden.

Im Oktober wird das geplante Energieinfrastrukturgesetz als Entwurf in Begutachtung gehen, kündigte Schönbauer an. Für Genehmigungen solle der "Instanzenzug schlanker" werden, kündigt er im Zusammenhang mit der kurz vor Aussendung befindlichen Infrastruktur-Verordnung an.

Bei der künftigen Energiepolitik - laut Regierungsprogramm ist eine Energiestrategie 2030 zu erarbeiten - würden Ökostrom und Erneuerbare weiter ein Schwerpunkt sein, so Schönbauer. Barbara Schmidt, Generalsekretärin von Oesterreichs Energie, bezifferte den Erneuerbaren-Anteil in Österreich mit aktuell 76 Prozent.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"