E-Control: Neue Strategie im Sommer oder Herbst

Vor nicht ganz einem Monat haben die neuen E-Control-Vorstände Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch ihre Arbeit aufgenommen und arbeiten nun an einer neuen Strategie für die Energie-Regulierungsbehörde. Im Sommer oder Herbst soll der Strategieprozess abgeschlossen sein, dann soll auch die Verteilung der Aufgaben der einzelnen Abteilung klar festgelegt werden.

Bis dahin mache man "alles gemeinsam", erklärten die neuen E-Control-Chefs am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien. Es sei richtig, dass der Rechnungshof die Aufgabenverteilung zwischen den Abteilungen angesprochen habe, sagte Urbantschitsch. "Der Rechnungshof vermisst zumindest eine Verschriftlichung der einzelnen Aufgaben der Abteilungen." In einer "ersten Orientierungsphase" wollen die neuen Vorstände aber alle Geschäfte gemeinsam besorgen. Man werde erst den Strategieprozess abschließen und die Ressourcen richtig verteilen und dann die Aufgaben verteilen, erklärte Eigenbauer.
Was das neue Vorstandsduo anders machen wolle, als die Vorgänger Walter Boltz und Martin Graf, "ist nicht die Frage", so Eigenbauer. "Es gibt keine Notwendigkeit, uns mit den Vorgängern zu vergleichen."
Zweifel an der Unabhängigkeit der E-Control seien jedenfalls nicht angebracht, erklärte Urbantschitsch. "Die E-Control ist eine neutrale Behörde. Das heißt, wir sind unparteiisch, unsere Aufgabe ist es, die gesetzlichen Zielsetzungen umzusetzen, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen." Man werde gegenüber allen Playern auf dem Markt und auch gegenüber der Politik neutral agieren. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass er als Beamter karenziert sei, betonte Eigenbauer. "Das hat keinen Zusammenhang mit der Frage, ob man unabhängig ist oder nicht." Eigenbauer war zuletzt Leiter der Wiener Magistratsdirektion Strategische Energieangelegenheiten und Energiebeauftragter der Stadt Wien.
Das bisherige "Zieldreieck" Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit soll um die Bereiche Energieeffizienz und Leistbarkeit ergänzt werden, Energie müsse für alle leistbar bleiben, sagte Eigenbauer. 2015 hätten sich bereits 123.000 Kunden von den Ökostromkosten befreien lassen, insgesamt könnten es 150.000 Kunden sein, die diese Befreiung in Anspruch nehmen. Abgewickelt werde die Befreiung durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS), die auch für die Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren zuständig sei - ein gemeinsamer Antrag sei ausreichend. Die befreiten Haushalte zahlen maximal 24 Euro brutto im Jahr für die Ökostromförderkosten, die für einen Durchschnittshaushalt ohne Befreiung im Vorjahr rund 100 Euro betragen haben und heuer auf 120 Euro steigen werden.
Die Frage der Leistbarkeit von Energie spiele auch eine wichtige Rolle für die energieintensive Industrie in der Debatte über eine Trennung der gemeinsamen österreichisch-deutschen Strompreiszone, sagte Eigenbauer. Die E-Control setze sich weiter für die Erhaltung der gemeinsamen Strompreiszone ein - dazu würden auch rechtliche Mittel gegen die Trennung verfolgt.
Als Erfolg für die E-Control wird die Zunahme des Wettbewerbs zwischen den Strom- und Gasanbietern in den letzten Jahren verbucht. Während die Wechselrate bei Gas lange Zeit niedriger war als bei Strom, hat sich das zuletzt umgekehrt. 2015 hätten 3,4 Prozent der Haushalte und Unternehmen ihren Gasanbieter gewechselt, berichtete Urbantschitsch, bei Strom seien es 2,5 Prozent gewesen.
Eine große Herausforderung werde die neue Netzentgelt-Struktur sein, die bis Mitte Mai in Begutachtung sei. Dabei gehe es neben schwer planbarer dezentraler Einspeisung auch um die Themen Smart Metering, Energieeffizienz und Verbrauchsflexibilität.
Ein befürchteter Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt macht Eigenbauer weniger Sorgen als ein drohender Infrastruktur-Verlust wegen der niedrigen Energiepreise. "Der Infrastrukturverlust ist die zentrale Gefahr."
Für die Frage nach den Folgen einer möglichen Übertragung von Kelag-Anteilen an den Verbund zur Abdeckung der Forderungen der Heta-Gläubiger sieht sich die E-Control nicht zuständig. "Wir haben keine Rolle in dieser Frage", sagte Eigenbauer. Das seien Eigentümerentscheidungen. Und Urbantschitsch: "Wenn es zu Zusammenschlüssen in der Energiewirtschaft kommt, dann ist das grundsätzlich einmal Sache der Bundeswettbewerbsbehörde oder gar der Europäischen Kommission, wenn es eine riesige Elefantenhochzeit ist, eine Entscheidung im Rahmen einer Fusionskontrolle zu treffen."

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht