E-Auto-Prämie - Merkel steht unter Druck

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Druck. Sie soll nach Ansicht des sozialdemokratischen Koalitionspartners und der Autobranche lieber gestern als heute dafür sorgen, dass mehr umweltschonende Elektroautos auf den deutschen Straßen rollen.

An Vorschlägen für staatliche Fördermaßnahmen mangelt es nicht, doch gestritten wird vor allem über eine Prämie von ein paar tausend Euro beim Kauf eines E-Autos. Inzwischen ist die Sache entscheidungsreif - wenn es nach dem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel geht. Ein Beschluss in den nächsten Tagen "kann sein, muss aber nicht", sagt er. Und auch der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer, kein Freund der Prämie, erwartet schnell Klarheit. Womöglich wird es damit nicht einmal bis zum 2. Februar dauern, an dem Merkel die Autobosse trifft.

Auch CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und die bayrische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner rühren seit kurzem die Werbetrommel für die Prämie. Die Kritiker sitzen dieses Mal vor allem in Merkels Kabinett: im Finanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) und im Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Das ist misslich, denn Schäuble müsste den Zuschuss womöglich über seinen Haushalt finanzieren, und Dobrindt hat beim Zukunftsthema Elektromobilität in der Regierung, gemeinsam mit Gabriel als Wirtschaftsminister und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), die Federführung.

Dass Seehofer inzwischen Ja zur Prämie sagt, hat Dobrindts Haltung nicht geändert. Große Mitnahmeeffekte und wenig Wirkung, so beurteilt er das Instrument. Ähnlich sieht das Schäuble. Der hält es zudem nicht für die Sache des Staates, den Autobauern beim Verkauf ihrer Produkte zu helfen.

Merkel selbst hat sich zur Kaufprämie bisher nicht klar festgelegt. Anfang Dezember hatte sie aber Skepsis erkennen lassen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Nationale Plattform Elektromobilität nicht fordert, dass es Kaufprämien geben soll", erklärte sie vor Experten. Bei dieser Plattform handelt es sich um ein Beratungsgremium. Für vieles von dem, was ansonsten an Vorschlägen kursiert, wie Sonderabschreibungen auf gewerblich genutzte E-Autos, mehr Beschaffungen solcher Fahrzeuge durch Behörden und mehr Ladestationen im Land, ist sie aber offen.

Dass das Ziel der Regierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf den deutschen Straßen zu haben, ohne staatliche Hilfe kaum erreicht werden kann, bestreitet keiner mehr. Derzeit sind es nur bestenfalls 50.000. Gabriel hat sich an die Spitze der Bewegung gesetzt und eine Kaufprämie von 5.000 Euro ins Gespräch gebracht. Am Ende dürften es weniger werden. Denn der Betrag ist eine der Stellschrauben, um gegebenenfalls die Widerstände von Kritikern wie Schäuble zu überwinden.

Es geht, so schätzen SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil und sein Kollege Sören Bartol, um 2 bis 2,5 Mrd. Euro an staatlicher Förderung bis 2020. Das, argumentieren sie, sollte aus dem normalen Haushalt trotz aller Ausgaben für Flüchtlinge zu schultern sein. Schließlich betreffe dies die Zukunftsfähigkeit der deutschen Leitindustrie Automobilbau. Schäuble aber will seine Kasse bisher nicht öffnen. Für ihn ist die Kaufprämie nur eine von vielen Ausgabenforderungen, die die Ministerien an ihn haben.

Eine schnelle Entscheidung fordern auch die Konzerne. Erst kürzlich hat der Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, erleichtert vermerkt, "dass auch innerhalb der großen Koalition auf konkrete politische Entscheidungen zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Elektromobilität gedrängt wird". Inzwischen gibt 29 E-Modelle der deutschen Hersteller, die auf Käufer warten - denen sie aber offenbar noch zu teuer sind. Inzwischen sind auch einige Autohersteller bereit, sich selbst an einer Kaufprämie zu beteiligen.

Das Kostenproblem verschärft sich allerdings sogar noch: Der derzeit niedrige Öl- und damit Benzinpreis für gängige Autos dürfte potenzielle Käufer noch zusätzlich abschrecken. Aber auch in der Industrie gibt es nicht nur Fans für einen Zuschuss: Der Verband der Elektroindustrie ZVEI hielte es für besser, mehr Geld in den Ausbau der Ladestationen investieren, wie sein Verbandschef Klaus Mittelbach sagt.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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