Dringlichkeitsantrag in Bayern wegen Ex-Hypo-Konzernmutter

Dringlichkeitsantrag in Bayern wegen Ex-Hypo-Konzernmutter

Nach den Enthüllungen über die sogenannten Panama-Papers hat die SPD in Bayern Landes-Finanzminister Markus Söder (CSU) ins Visier genommen. Im bayerischen Landtag will die SPD am Donnerstag in einer Dringlichkeitssitzung an Söder 30 Fragen zu den Briefkastenfirmen der Bayerischen Landesbank in Panama stellen. Die BayernLB war Konzernmutter der Hypa Alpe Adria.

"Herr Söder muss rückhaltlos und schnellstens aufklären, sonst ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen", erklärte Rinderspacher.

Die zum größten Teil staatliche BayernLB gehört zu den vielen deutschen Banken, die in Panama über die Finanzkanzlei Mossack Fonseca Briefkastenfirmen eingerichtet haben sollen. Rinderspacher erklärte, als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Bank sei Söder unmittelbar für die Kontrolle der Geschäfte zuständig gewesen. Dass er nichts von den Briefkastenfirmen gewusst haben wolle, sei unglaubwürdig.

Auch die Freien Wähler kündigten für Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag im bayerischen Landtag an. Söder müsse sich um Transparenz kümmern, erklärte der Landesbank-Experte der Freien Wähler, Bernhard Pohl.

Klagenfurt (APA) - Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für eine Steuerautonomie der Bundesländer nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meint Kaiser.
 

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Steuerautonomie - Kaiser gegen "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion"

Brüssel/Athen (APA) - Die EU Kommission hat sich am Montag erfreut darüber gezeigt, dass Griechenland das dreijährige Stabilisierungsprogramm im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM verlässt. Das hoch verschuldete Land muss nun erstmals seit über acht Jahren ohne internationale Finanzhilfen auskommen. Dies sei ein wichtiger Moment für Griechenland und die Welt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
 

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Griechenland verlässt Euro-Rettungschirm - EU-Kommission erfreut

Sydney (APA/Reuters) - Ein erbitterter Streit um Einweg-Plastiksackerl lastet auf Australiens größter Supermarktkette Woolworths. Die Kette, die über Jahre rasant gewachsen war, steigerte ihren Umsatz in den ersten sieben Wochen ihres neuen Geschäftsjahres nur um 1,3 Prozent - im Vorquartal waren es noch 3,1 Prozent, wie Woolworths am Montag mitteilte.
 

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Plastiksackerl-Streit bremste Wachstum australischer Supermarktkette