Drei Millionen Brasilianer demonstrierten gegen Präsidentin

Mehr als drei Millionen Menschen haben in Brasilien für die Absetzung der politisch angeschlagenen Staatschefin Dilma Rousseff demonstriert. "Dilma raus", riefen die Regierungsgegner, die sich am Sonntag in der Hauptstadt Brasilia und rund 400 anderen Städten des Landes versammelten. Sie machten lauthals ihrem Ärger über eine riesige Korruptionsaffäre sowie den wirtschaftlichen Abschwung Luft.

Die höchste Teilnehmerzahl, laut Polizei eine "historische" Menge von etwa 1,4 Millionen, wurde in Brasiliens größter Stadt Sao Paulo erzielt. In der Hochburg der Opposition strömten auf einer der Hauptstraßen riesige Menschenmengen zusammen. Die Stimmung war friedlich, einige Demonstranten brachten ihre Kinder mit.
"Wir befinden uns in einem entscheidenden Moment für unser Land", sagte Rogerio Chequer, ein Anführer der Organisation Vem Pra Rua, die die Proteste mitorganisierte. "Wir werden jetzt mit dem Wandel starten."
Die 61-jährige Pensionistin Rosilene Feitosa sagte: "Ich bin gekommen, weil ich es müde bin, so viel Korruption zu sehen und weil ich die Unordnung beenden will, die dieses Land beherrscht."
In Brasília versammelten sich nach Polizeiangaben rund 100.000 Demonstranten vor dem Abgeordnetenhaus. Der Protestzug wurde von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet.
In Rio de Janeiro führte der Protestzug über den berühmten Strand Copacabana, die Teilnehmer sangen und tanzten zu Sambaklängen. Buhrufe wurden laut, als ein Kleinflugzeug mit einer Banderole über die Menge hinwegflog, auf der zu lesen stand, dass es "keinen Staatsstreich geben" werde.
Nach unbestätigten Angaben der Organisatoren beteiligten sich in Rio de Janeiro fast eine Million Menschen an der Demonstration. "Wir müssen Dilma, die Arbeiterpartei, das Ganze loswerden", sagte die 73-jährige Maria do Carmo, die wie viele andere Protestteilnehmer eine Brasilien-Flagge schwenkte. "Ihre Zeit ist vorbei". Auch in Curitiba (160.000), Fortaleza (150.000) und Recife (120.000) gab es laut Medienberichten einen großen Zulauf.
Rousseff ihrerseits kam am Sonntagabend in Brasília mit ihren wichtigsten Ministern zusammen, um über die Lage zu beraten. In einer vom Büro der Präsidentin veröffentlichten Erklärung wurde der "friedliche" Verlauf der Proteste gelobt. Im Voraus hatte Rousseff vor gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den landesweiten Protesten gewarnt.
Erstmals seit Beginn der Proteste gegen Rousseff beteiligten sich die Oppositionsparteien aktiv an den Demonstrationen. Die rechte Opposition hofft, durch die Massenproteste den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen, damit diese für eine Amtsenthebung der Präsidentin stimmen. Rousseffs Mandat läuft regulär bis Ende 2018.
Die Zustimmungswerte der linksgerichteten Staatschefin liegen mittlerweile nur noch bei knapp zehn Prozent, für ihre Amtsenthebung sind laut Umfragen rund 60 Prozent der Brasilianer. Sie wird unter anderem für die schlimmste Rezession in Brasilien seit Jahrzehnten verantwortlich gemacht. Die jüngsten Korruptionsermittlungen gegen ihren Vorgänger und Parteifreund Luiz Inácio Lula da Silva bringen Rousseff weiter in Bedrängnis.
Lula war vergangene Woche im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras verhört worden. Dabei ging es um eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat Sao Paulo, deren Besitz er den Behörden verschwiegen haben soll. Lula gibt an, nicht der Eigentümer der Wohnung zu sein.
Die konservative Opposition wirft Rousseff vor, ihren Wahlkampf 2014 illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobras finanziert und den Haushalt 2014 sowie im ersten Halbjahr 2015 geschönt zu haben. Ein Gericht erklärte den Etat im vergangenen Oktober wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten für illegal. Doch ein Amtsenthebungsfahren gegen Rousseff wurde vom Obersten Bundesgericht vorläufig gestoppt.
Wenige Monate vor den Olympischen Spielen in Rio (5.-21. August) ist die Stimmung im fünftgrößten Land der Welt aufgeheizt, die Regierung kaum noch handlungsfähig. Allein gegen 57 Politiker wird mittlerweile in der sogenannten Operation "Lava Jato" (Auto-Wäsche) ermittelt. Dabei geht es um jahrelange Schmiergeldzahlungen an Politiker bei Auftragsvergaben von Petrobras an Bauunternehmen, zum Beispiel für den Bau einer Bohrplattform.
Der Skandal hat das Vertrauen der Bürger in die seit 2003 regierende Arbeiterpartei schwer erschüttert. Die Opposition wirft Rousseff vor, vom Korruptionsnetz gewusst zu haben, was sie zurückweist. Sie war in Lulas Amtszeit (2003 - Anfang 2011) Ministerin und Kabinettschefin. Auch innerhalb der Arbeiterpartei wächst der Druck auf Rousseff, die kaum noch Reformen im Kongress durchsetzen kann. Die Ratingagenturen haben die Bewertung brasilianischer Staatsanleihen auf Ramschniveau gesenkt, das heißt, Gläubiger müssen mit Zahlungsausfällen rechnen.
Auch wegen gefallener Rohstoffpreise gibt es einen ökonomische Absturz (2015 minus 3,8 Prozent) und eine hohe Verschuldung, Brasilien droht die tiefste Rezession seit 1930. Es gibt überbordende Bürokratie und die Bürger ächzen wegen der Inflation über hohe Preise. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte auf 9,1 Millionen. Und dann kam auch noch der Ausbruch der mysteriösen Zika-Epidemie hinzu, der viele Kräfte bindet und die Menschen im Land zusätzlich verunsichert.
Verschärfend hinzu kommt für Rousseff, dass nun ihr wichtigster Koalitionspartner mit einem Ausscheiden aus der Regierung droht; was dann passieren würde, ist unklar. Bei einem Parteitag der Partido do Movimento Democrático Brasileiro (PMDB) votierten die Delegierten am Samstag dafür, dass die Führung um Vizepräsident und Parteichef Michel Temer binnen 30 Tagen eine Entscheidung darüber treffen soll.

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