"Dramatische Restriktionen" für Teil der Arbeitsmigranten in Katar

Wien/Berlin/London - Vor Monaten kündigte das WM-Gastgeberland Katar bereits Reformen an, um etwas gegen die weitverbreitete Ausbeutung von Arbeitsmigranten im reichen Golfstaat zu unternehmen. Menschenrechtsorganisationen und Experten zufolge ist bisher aber wenig passiert. Für einen Teil der ausländischen Gastarbeiter gelten laut der deutschen Islamwissenschafterin Ulrike Freitag weiter "dramatische Restriktionen".

In Katar leben rund zwei Millionen Einwohner, weniger als 300.000 davon sind Kataris. "Das heißt, die absolute Mehrheit besteht aus Ausländern", sagte die habilitierte Islamwissenschafterin Freitag, die an der Freien Universität Berlin lehrt, im Gespräch mit der APA am Telefon. Freitag hat seit 2002 das Amt als Direktorin des Berliner Zentrums Moderner Orient inne.

Die Menschenrechte betreffend müsse man in dem aufgrund seiner Erdöl- und Erdgasreserven superreichen Emirat grundsätzlich zwischen den Rechten für Kataris, den Rechten für hochqualifizierte Arbeitsmigranten und den Rechten für wenig qualifizierte Arbeitsmigranten unterscheiden, so Freitag. Im Regelfall könne man davon ausgehen, dass Hochqualifizierte - wie Professoren oder Ingenieure - gute Arbeitsbedingungen zu einer guten Entlohnung erhielten.

Bauarbeiter oder Haushaltshilfen werden zum Teil jedoch gnadenlos ausgebeutet: Etwa in dem ihnen nach der Einreise der Pass abgenommen werde, so Freitag, der Lohn über Monate hinweg nicht ausbezahlt werde oder sie ohne Unterlass arbeiten müssten - bis sie von Bussen vom Arbeitsplatz in ihr Zuhause, in Baracken-ähnlichen Siedlungen, gebracht würden. Auch als Haushaltshilfen tätige Frauen oder Mädchen sind ihren Arbeitgebern laut Freitag oftmals hilflos ausgeliefert.

Immer wieder kritisieren Menschenrechtsorganisationen die prekäre Lage für Oppositionelle oder Arbeitsmigranten in einem der reichsten Länder der Welt. Sichtbar wird dies etwa anhand der Vorbereitungen für die Fußballweltmeisterschaft, die 2022 im Emirat ausgetragen wird oder aufgrund der bevorstehenden Handball-WM, die am 15. Jänner beginnt. Vor Monaten habe Katar eine Reihe von Reformen zum Schutz von Arbeitsmigranten angekündigt, passiert sei bisher aber "erbärmlich wenig", lässt der Generalsekretär Heinz Patzelt von Amnesty International Österreich über die Website seiner Organisation wissen.

Im Gegensatz zu Saudi-Arabien zeigt Katar laut Freitag im Allgemeinen ein liberaleres Gesicht: Zwar könne man sich als Muslim nicht vom Islam lossagen, Anhänger anderer Religionen seien aber frei in der Glaubensausübung. Trotzdem listet das christliche Hilfswerk "Open Doors" Katar auf seinem jüngst veröffentlichten "Weltverfolgungsindex 2015" auf Platz 18 der insgesamt 50 angeführten Länder. 2014 wurde Katar auf Platz 19 angeführt.

Meinungs- und Pressefreiheit gebe es bis zu einem gewissen Grad, die Familie des Emirs Scheich Tamim bin Hamad al-Thani sollte aber nicht kritisiert, die Innenpolitik des Landes eher nicht kommentiert werden, so Freitag. Erst 2013 wurde der katarische Dichter Mohammed al-Ajami aufgrund regierungskritischer Verse inhaftiert. Auf ihrer Website schreibt die Organisation Reporter ohne Grenzen zur Pressefreiheit in Katar: "Auf Verleumdung, Blasphemie und andere Pressedelikte stehen Haftstrafen. Kritik am Königshaus, Themen der nationalen Sicherheit oder kontroverse Gerichtsverfahren sind Tabuthemen. Das Pressegesetz von 1979 erlaubt Vorabzensur; eine seit langem versprochene Reform lässt auf sich warten. Ein geplantes Gesetz über "Internetverbrechen" soll unter anderem Verstöße gegen soziale Normen verbieten, ebenso die Verbreitung "unrichtiger Nachrichten", die "die öffentliche Ordnung und die innere oder äußere Sicherheit gefährden könnten."

Der international bekannte katarische Nachrichtensender Al-Jazeera besaß nach Einschätzung der Islamwissenschafterin Freitag bis vor etwa vier Jahren, als der sogenannte Arabische Frühling seinen Anfang nahm, mehr Freiheit in der Berichterstattung - sowohl das Weltgeschehen, als auch die internen Angelegenheiten des Landes betreffend. Al-Jazeera sei aber "an die Kandare genommen worden", vor allem im arabischen Dienst sei die Berichterstattung mittlerweile sehr einseitig geworden, meint Freitag und bezeichnete die Entwicklungen als eine "dramatische Zensur".

Frauen in Katar genießen laut der Katar-Kennerin mehr Rechte, als in anderen Golfstaaten: Viele von ihnen besäßen eine gute Ausbildung, grundsätzlich hätten sie auch das Recht zu arbeiten. Als erster Golfstaat führte Katar 1999 das aktive und passive kommunale Wahlrecht für Frauen ein, formal besitzen diese mittlerweile auch das Recht an den Wahlen zur Beratenden Versammlung teilzunehmen. "Theoretisch können sie ihre Stimme abgeben, aber seither wurden keine Wahlen abgehalten", so die Islamwissenschafterin, die im Jahr 2013 zweimal Doha bereiste. "Die Wahlen zur Beratenden Versammlung wurden vor der Machtübergabe von Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani an seinen Sohn Mitte 2013 um ein paar Jahre verschoben".

Als "sehr progressiv" für die Region bezeichnete der britische Katar-Experte David Roberts das Emirat Katar mit Blick auf Frauenrechte. Die Mutter des derzeitigen Emirs, Scheicha Moza Bint Nasser Al-Missned, sei eine der mächtigsten Frauen in der Region. Nicht nur lenke sie die Geschicke der Qatar Foundation, die laut Roberts über mehrere Milliarden US-Dollar verfügt und vieles im Bereich von Bildung und Gesellschaft vorantreibt. Sie gelte auch als sehr einflussreich ihren Ehemann betreffend und sei medial omnipräsent, erklärte Roberts. Der Brite David Roberts leitete zwischen 2011 und 2013 das Doha-Büro des britischen "Royal United Services Institute" (RUSI Qatar), forscht zu Internationalen Beziehungen in der Golfregion und publizierte einige Artikel zur Politik Katars. Zurzeit lehrt Roberts am King's College London.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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