Draghi: 55 Milliarden reichen aus

Brüssel (APA) - EZB-Chef Mario Draghi hält die für den einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds geplante Summe von 55 Mrd. Euro für ausreichend. Er sprach sich gegen eine Umstrukturierung der griechischen Schulden. Gegen die Höhe gibt es jedoch einige Bedenken. Geopoltische Risiken sieht er weiterhin als Risiken fürs Wirtschaftswachstum.

"Die Banken verfügen über höheres Kapital. Die Bail-in-Regeln haben sich dramatisch verändert", so der EZB-Chef, der im Europaparlament auf Bedenken von EU-Abgeordneten zur Höhe des Fonds angesprochen wurde. Die Fähigkeit zur Absorption von Verlusten im Bankensystem sei deutlich gestärkt worden. Die 55 Milliarden Euro für den Fonds "reichen eindeutig", so Draghi.

Der Forderung eines griechischen Europaabgeordneten nach einem Schuldennachlass für sein Land wies Draghi entschieden zurück. Notwendig seien Reformen, um die finanzielle Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Vorwürfe, dass die EZB Gewinne durch den Kauf griechischer Staatsanleihen nicht an Athen zurückgegeben habe, stimmten nicht, erklärte der Chef der Europäischen Zentralbank. "Die Profite und Gewinne wurden an Griechenland zurückbezahlt, über die nationalen Zentralbanken und über uns". Deswegen sei eine Umschuldung "weder erforderlich noch sinnvoll".

Risiken fürs Wachstum

Draghi sieht weiterhin Risiken für das Wirtschaftswachstum, warnt vor einer Abschwächung der Investitionen und ortet gleichzeitig eine Kehrtwende beim Kreditwachstum. Bei seinem vierteljährlichen Auftritt im EU-Parlament kündigte Draghi am Montag an, dass die EZB ihre Maßnahmen wie Ankaufprogramme ausweiten wolle, wenn dies erforderlich sei.

Die Inflation, die sehr niedrig sei und im Oktober bei 0,4 Prozent lag, werde zunächst auf dem niedrigen Stand bleiben und erst in den nächsten Monaten und dann allmählich 2015 und 2016 ansteigen. Er werde alles tun, um für einen Aufschwung der Eurozone zu sorgen. Dabei könnte es auch zusätzliche unkonventionelle Maßnahmen der Zentralbank geben. Allerdings könne Geldpolitik allein die finanzielle Fragmentation der Eurozone nicht überwinden, betonte Draghi.

Der EZB-Chef bezeichnete 2014 als Jahr des tiefgreifenden Wandels in der Währungsunion und der gesamten EU. Die Wachstumsdynamik habe sich leider in den Sommermonaten abgeschwächt, die jüngsten Vorhersagen seien nach unten korrigiert werden. Er erwarte einen leichten Aufschwung 2015 und 2016. Allerdings sei auch die Arbeitslosenrate immer noch inakzeptabel hoch.

Positiv habe sich die Lage bei den Renditen auf Staatsanleihen entwickelt. Die gesunkenen Spreads - die Unterschiede zum jeweiligen Marktführer - seien von den Spitzenwerten 2012 deutlich zurückgegangen. Dies sei ein Zeichen für steigendes Vertrauen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne