Draghi: 55 Milliarden reichen aus

Brüssel (APA) - EZB-Chef Mario Draghi hält die für den einheitlichen europäischen Bankenabwicklungsfonds geplante Summe von 55 Mrd. Euro für ausreichend. Er sprach sich gegen eine Umstrukturierung der griechischen Schulden. Gegen die Höhe gibt es jedoch einige Bedenken. Geopoltische Risiken sieht er weiterhin als Risiken fürs Wirtschaftswachstum.

"Die Banken verfügen über höheres Kapital. Die Bail-in-Regeln haben sich dramatisch verändert", so der EZB-Chef, der im Europaparlament auf Bedenken von EU-Abgeordneten zur Höhe des Fonds angesprochen wurde. Die Fähigkeit zur Absorption von Verlusten im Bankensystem sei deutlich gestärkt worden. Die 55 Milliarden Euro für den Fonds "reichen eindeutig", so Draghi.

Der Forderung eines griechischen Europaabgeordneten nach einem Schuldennachlass für sein Land wies Draghi entschieden zurück. Notwendig seien Reformen, um die finanzielle Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Vorwürfe, dass die EZB Gewinne durch den Kauf griechischer Staatsanleihen nicht an Athen zurückgegeben habe, stimmten nicht, erklärte der Chef der Europäischen Zentralbank. "Die Profite und Gewinne wurden an Griechenland zurückbezahlt, über die nationalen Zentralbanken und über uns". Deswegen sei eine Umschuldung "weder erforderlich noch sinnvoll".

Risiken fürs Wachstum

Draghi sieht weiterhin Risiken für das Wirtschaftswachstum, warnt vor einer Abschwächung der Investitionen und ortet gleichzeitig eine Kehrtwende beim Kreditwachstum. Bei seinem vierteljährlichen Auftritt im EU-Parlament kündigte Draghi am Montag an, dass die EZB ihre Maßnahmen wie Ankaufprogramme ausweiten wolle, wenn dies erforderlich sei.

Die Inflation, die sehr niedrig sei und im Oktober bei 0,4 Prozent lag, werde zunächst auf dem niedrigen Stand bleiben und erst in den nächsten Monaten und dann allmählich 2015 und 2016 ansteigen. Er werde alles tun, um für einen Aufschwung der Eurozone zu sorgen. Dabei könnte es auch zusätzliche unkonventionelle Maßnahmen der Zentralbank geben. Allerdings könne Geldpolitik allein die finanzielle Fragmentation der Eurozone nicht überwinden, betonte Draghi.

Der EZB-Chef bezeichnete 2014 als Jahr des tiefgreifenden Wandels in der Währungsunion und der gesamten EU. Die Wachstumsdynamik habe sich leider in den Sommermonaten abgeschwächt, die jüngsten Vorhersagen seien nach unten korrigiert werden. Er erwarte einen leichten Aufschwung 2015 und 2016. Allerdings sei auch die Arbeitslosenrate immer noch inakzeptabel hoch.

Positiv habe sich die Lage bei den Renditen auf Staatsanleihen entwickelt. Die gesunkenen Spreads - die Unterschiede zum jeweiligen Marktführer - seien von den Spitzenwerten 2012 deutlich zurückgegangen. Dies sei ein Zeichen für steigendes Vertrauen.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"