Draghi hält starke EZB-Geldspritzen noch für nötig

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Wirtschaft in der Eurozone ist EZB-Präsident Mario Draghi zufolge noch immer auf erhebliche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) angewiesen. Zwar befinde sich der Währungsraum inmitten einer Phase des solide Konjunkturaufschwungs, sagte Draghi am Freitag in Frankfurt auf dem "European Banking Congress". Dennoch sei die Inflationsentwicklung weiterhin verhalten.

"Wir sind noch nicht an einem Punkt angelangt, an dem die Erholung der Inflation selbsttragend sein kann ohne unsere konjunkturfördernde Geldpolitik", sagte der Italiener. Die EZB strebt eine Teuerung von knapp zwei Prozent als Idealwert für die Wirtschaft an. Davon ist sie mit einer Rate von 1,4 Prozent im Oktober aber noch weit entfernt.

"Ein Schlüsselthema hier ist das Lohnwachstum", sagte der EZB-Chef. Zwar habe es seit Mitte 2016 zugenommen. Insgesamt sei der Trend aber weiter verhalten und noch nicht wie gewünscht in der Breite angekommen. Auch andere Euro-Hüter hatten zuletzt auf das ungewöhnliche Phänomen hingewiesen, dass trotz deutlich gesunkener Arbeitslosenquoten die Löhne nicht stärker zulegen. Daher hatten sich Notenbanker für stärkeres Lohnwachstum ausgesprochen. Vor Jahren wäre dies noch undenkbar gewesen.

"Ein zentraler Motor der Erholung bleiben die sehr günstigen Finanzierungsbedingungen für Firmen und Haushalte, die wiederum stark von unseren geldpolitischen Maßnahmen abhängen", erläuterte der EZB-Chef. Geduld und Beständigkeit in der Geldpolitik seien weiterhin erforderlich, um mittelfristig das Preisstabilitätsziel zu erreichen. Die Euro-Notenbank verfehlt ihr Ziel hier inzwischen bereits seit Frühjahr 2013.

Die EZB hatten im Oktober angesichts der sich verfestigenden Konjunkturerholung zwar beschlossen, ihre Anleihenkäufe ab Jänner auf 30 Milliarden Euro pro Monat zu halbieren. Die Transaktionen, die für mehr Wachstum und Preisauftrieb sorgen sollen und momentan die schärfste Waffe der EZB sind, werden dafür aber bis mindestens September 2018 fortgesetzt. Das hat Draghi zufolge auch dafür gesorgt, dass an den Märkten nun mit einem späteren Beginn der Zinswende gerechnet werde. "Die Anleihenkäufe spielen auch eine Rolle für die Signale, die sie für den künftigen Pfad der Zinsen geben", sagte er. Experten rechnen erst 2019 mit einer Anhebung von Schlüsselzinsen.

Die EZB hatte wiederholt in Aussicht gestellt, dass mit Zinserhöhungen erst weit nach dem Ende der Anleihenkäufe zu rechnen ist. Sie hält ihre Leitzinsen bereits seit März 2016 auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie über Nacht überschüssige Gelder bei der EZB parken. Der Einlagensatz liegt bei minus 0,4 Prozent.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"