"Don't smoke" - Halbe Million Österreicher hat bereits unterzeichnet

Wien (APA) - Die 500.000ste abgegebene Unterstützungserklärung für die Einleitung des "Don't smoke"-Volksbegehrens haben dessen Initiatoren am Donnerstag bekannt gegeben. In einer Aussendung forderten die Präsidenten der Ärztekammer und der Österreichische Krebshilfe, Thomas Szekeres und Paul Sevelda, zudem eine Aufhebung des Klubzwangs bei der Abstimmung über die Rauchverbotsaufhebung im Nationalrat.

"500.000 Menschen haben eine deutliche Botschaft an Sie gerichtet: Entlassen Sie Ihre Abgeordneten aus dem Klubzwang und ermöglichen Sie eine freie Abstimmung nach bestem Wissen und Gewissen", appellierten sie an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Unterstützungsphase läuft noch bis 4. April (10.00 Uhr), bevor das Volksbegehren offiziell eingeleitet wird. Danach hat der Innenminister drei Wochen Zeit, das Datum der Eintragungswoche bekannt zu geben.

(S E R V I C E - www.dontsmoke.at)

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen