Disput um Geldwäscherichtlinie - Attac kritisiert Schelling

Wien (APA) - Die Nichtregierungsorganisation Attac Österreich kritisiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun für seine "Blockadehaltung beim Kampf gegen Steuerbetrug" und reagiert damit auf einen Bericht im "Standard" (Montagsausgabe), wonach Österreich in der EU bei der Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie bremst.

Unter dem Titel "Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne" hat die globalisierungskritische NGO eine Petition an den Minister gerichtet. Denn die ÖVP will ihren Ankündigungen im Wahlkampf zufolge auch die Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen.

Schelling soll seine "Blockadehaltung im Kampf gegen Steuersümpfe" aufgeben, heißt es in der Petition. Es müsse öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts stecke, fordert Attac. Ebenso müsse es öffentlich sein, wie viel Gewinn multinationale Konzern wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.

Die Globalisierungskritiker wünschen sich einen "effektiven und weltweiten Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher". Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sei grundsätzlich ab 2017/18 vereinbart, räumte Attac ein. Allerdings dürften sich die Staaten dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen. Die USA seien beispielsweise nicht dabei und das System biete noch "zahlreiche große Schlupflöcher".

Weiters fordert Attac den Finanzminister in der Petition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Konzerne ihre Steuern in dem Land zahlen, in dem sie wirtschaftlich tätig sind. Die Lösung dafür sei eine Gesamtkonzernsteuer mit hohen Mindeststeuersätzen. Schelling solle den internationalen Wettlauf der Steuersenkungen für Konzerne stoppen sowie Steuerprivilegien für Großunternehmen und Vermögende abschaffen statt neue Steuergeschenke im Regierungsprogramm festzuschreiben.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia