Disput um Geldwäscherichtlinie - Attac kritisiert Schelling

Wien (APA) - Die Nichtregierungsorganisation Attac Österreich kritisiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun für seine "Blockadehaltung beim Kampf gegen Steuerbetrug" und reagiert damit auf einen Bericht im "Standard" (Montagsausgabe), wonach Österreich in der EU bei der Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie bremst.

Unter dem Titel "Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne" hat die globalisierungskritische NGO eine Petition an den Minister gerichtet. Denn die ÖVP will ihren Ankündigungen im Wahlkampf zufolge auch die Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen.

Schelling soll seine "Blockadehaltung im Kampf gegen Steuersümpfe" aufgeben, heißt es in der Petition. Es müsse öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts stecke, fordert Attac. Ebenso müsse es öffentlich sein, wie viel Gewinn multinationale Konzern wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.

Die Globalisierungskritiker wünschen sich einen "effektiven und weltweiten Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher". Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sei grundsätzlich ab 2017/18 vereinbart, räumte Attac ein. Allerdings dürften sich die Staaten dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen. Die USA seien beispielsweise nicht dabei und das System biete noch "zahlreiche große Schlupflöcher".

Weiters fordert Attac den Finanzminister in der Petition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Konzerne ihre Steuern in dem Land zahlen, in dem sie wirtschaftlich tätig sind. Die Lösung dafür sei eine Gesamtkonzernsteuer mit hohen Mindeststeuersätzen. Schelling solle den internationalen Wettlauf der Steuersenkungen für Konzerne stoppen sowie Steuerprivilegien für Großunternehmen und Vermögende abschaffen statt neue Steuergeschenke im Regierungsprogramm festzuschreiben.

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