Disput um Geldwäscherichtlinie - Attac kritisiert Schelling

Wien (APA) - Die Nichtregierungsorganisation Attac Österreich kritisiert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nun für seine "Blockadehaltung beim Kampf gegen Steuerbetrug" und reagiert damit auf einen Bericht im "Standard" (Montagsausgabe), wonach Österreich in der EU bei der Verschärfung der Geldwäsche-Richtlinie bremst.

Unter dem Titel "Schluss mit Steuergeschenken für Reiche und Konzerne" hat die globalisierungskritische NGO eine Petition an den Minister gerichtet. Denn die ÖVP will ihren Ankündigungen im Wahlkampf zufolge auch die Körperschaftsteuer für nicht entnommene Gewinne abschaffen.

Schelling soll seine "Blockadehaltung im Kampf gegen Steuersümpfe" aufgeben, heißt es in der Petition. Es müsse öffentlich sein, wer hinter Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts stecke, fordert Attac. Ebenso müsse es öffentlich sein, wie viel Gewinn multinationale Konzern wo verbuchen und wie viel Steuern sie bezahlen.

Die Globalisierungskritiker wünschen sich einen "effektiven und weltweiten Informationsaustausch der Steuerbehörden ohne Schlupflöcher". Ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden sei grundsätzlich ab 2017/18 vereinbart, räumte Attac ein. Allerdings dürften sich die Staaten dabei aussuchen, ob und mit wem sie Daten austauschen. Die USA seien beispielsweise nicht dabei und das System biete noch "zahlreiche große Schlupflöcher".

Weiters fordert Attac den Finanzminister in der Petition dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Konzerne ihre Steuern in dem Land zahlen, in dem sie wirtschaftlich tätig sind. Die Lösung dafür sei eine Gesamtkonzernsteuer mit hohen Mindeststeuersätzen. Schelling solle den internationalen Wettlauf der Steuersenkungen für Konzerne stoppen sowie Steuerprivilegien für Großunternehmen und Vermögende abschaffen statt neue Steuergeschenke im Regierungsprogramm festzuschreiben.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

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Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

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Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

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Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los