Digitalsteuer: EU-Kommission schlägt Zwischenlösung mit 3 Prozent vor

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch eine Zwischenlösung für eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Diese soll drei Prozent betragen und für Unternehmen gelten, die weltweit 750 Millionen Euro an Erträgen pro Jahr oder in der EU mindestens 50 Millionen Euro Erträge erwirtschaften. Die Einnahmen aus dieser Übergangssteuer werden auf 5 Mrd. Euro in der EU geschätzt.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Digitalisierung erfordere eine Anpassung auch der herkömmlichen Vorschriften. Erste Wahl wären Vorschriften auf globaler Ebene mit der OECD. Derzeit werde ein inakzeptabel hoher Teil der Gewinne überhaupt nicht besteuert. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte, "unsere Vorschriften aus der Vor-Internet-Ära erlauben es den Staaten nicht, in Europa tätige Digitalunternehmen zu besteuern, wenn diese hier nur eine geringe oder keine physische Präsenz aufweisen". Dies bedeute aber ein "ständig wachsendes schwarzes Loch" für die EU-Staaten, da ihre Steuerbasis schwinde. Deshalb schlage die Kommission neue Rechtsstandard sowie eine Übergangssteuer für digitale Tätigkeiten vor.

Notwendig sei längerfristig eine gemeinsame Reform der Körperschaftssteuer-Vorschriften der EU für digitale Tätigkeiten. Dieser Vorschlag würde es den EU-Staaten erlauben, Gewinne, die in ihrem Hoheitsgebiet erwirtschaftet werden, auch ohne eine physische Präsenz eines Unternehmens in ihrem Gebiet zu besteuern. Die neuen Vorschriften würden sicherstellen, dass Online-Unternehmen genauso wie herkömmliche Unternehmen einen Beitrag zu den öffentlichen Einnahmen leisten.

Von einer digitalen virtuellen Betriebsstätte in einem EU-Staat werde ausgegangen, wenn eines von drei Kriterien erfüllt ist. Diese sind jährliche Erträge von mehr als 7 Mio. Euro in einem EU-Land, mehr als 100.000 Nutzer in einem Steuerjahr in einem Mitgliedsstaat sowie der Abschluss von mehr als 3.000 Geschäftsverträgen über digitale Dienstleistungen zwischen den Unternehmen und gewerblichen Nutzern in einem Steuerjahr. Letztlich werde mit einem solchen System eine klare Verbindung zwischen dem Ort der Erzeugung digitaler Gewinne und dem Ort der Besteuerung der Gewinne hergestellt. Die Maßnahme könnte in den Geltungsbereich der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage aufgenommen werden.

Die Zwischenlösung mit einer Übergangssteuer soll dazu dienen, ein schädliches Flickwerk nationaler Maßnahmen zu verhindern. Allerdings würde dies auch eine indirekte Steuer auf Erträge bedeuten, die mit bisher überhaupt nicht besteuerten digitalen Tätigkeiten erwirtschaftet werden. Daher könne dieses System nur eine Übergangslösung sein, außerdem werde sichergestellt, dass mögliche Doppelbesteuerungen bei dieser Zwischensteuer verhindert werden. Diese Übergangssteuer umfasse Erträge aus dem Verkauf von Online-Werbeflächen, Erträge aus digitalen Vermittlungsgeschäften sowie Erträge aus dem Verkauf von Daten, die aus Nutzerinformationen generiert werden.

Rüsselsheim (APA/dpa) - Der Autobauer Opel trennt sich von Teilen seines Rüsselsheimer Entwicklungszentrums. Bis zu 2.000 Mitarbeiter sollen zum französischen Entwicklungsdienstleister Segula wechseln, der am Standort einen Technologie-Campus gründen will, wie beide Unternehmen am Donnerstag mitteilten. Man habe eine strategische Partnerschaft vereinbart.
 

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Opel gibt Teile von Entwicklungszentrum ab

Berlin (APA/Reuters) - Die Deutsche Bahn will ihren Krisen-Betrieb in Deutschland bis 2023 beenden und verlangt dafür milliardenschwere Unterstützung. Zwischen 2019 und 2022 müssten fünf Mrd. Euro zusätzlich investiert werden, heißt es in Konzernunterlagen, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlagen.
 

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Deutsche Bahn will bis 2023 wieder flott werden

Luxemburg (APA/dpa) - Preise für Flüge innerhalb der EU dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jeder beliebigen Währung angegeben werden. Airlines, die die Preise nicht in Euro ausweisen, müssten zumindest eine Währung wählen, die mit dem angebotenen Flug objektiv in Verbindung stehe, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag.
 

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EuGH: Flugpreise dürfen nicht in beliebiger Währung angegeben werden