Digitalsteuer - Moscovici: Keine Vergeltungsmaßnahme gegen USA

Brüssel (APA) - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer von 3 Prozent als Übergangslösung sei "keine Vergeltungsmaßnahme" gegen die USA wegen der angekündigten Strafzölle. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici erklärte am Mittwoch in Brüssel, es handle sich um "keine antiamerikanische Steuer", sondern um eine Initiative, die die EU schon lange vorbereitet habe.

Generell gelte es zu beachten, dass die "digitale Revolution unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt" habe. Daher seien faire Regeln für alle Unternehmen nötig. Der EU-Gipfel werde sich mit der Sache befassen. Moscovici verwies darauf, dass innerhalb der vergangenen 20 Jahre neue Akteure und Dienstleister am Markt aufgetaucht seien. "Digitale Aktivitäten sind zum täglichen Brot geworden".

Es gebe 20 Milliarden E-Mails täglich, die weltweit ausgetauscht würden. Dazu kämen 800 Millionen Videos, die heruntergeladen würden, 150 Millionen Postings im Internet und "genau so viele Clicks verbergen sich hinter den Zahlen". Es handle sich also um ein florierendes Geschäft, das vier Prozent des BIP 2020 ausmacht. Die digitalen Unternehmen hätten zuletzt ein jährliches Wachstum von 14 Prozent und "des ist natürlich sehr viel mehr als in den übrigen Wirtschaftszweigen".

Frankfurt (APA/dpa) - Kunden des AUA-Mutterkonzerns Lufthansa drohen die ersten Streiks seit Frühjahr vergangenen Jahres. Im Tarifkonflikt um die rund 1.000 Flugbegleiter bei der Billigtochter Eurowings sind die Fronten so verhärtet, dass die Gewerkschaft Verdi Verhandlungen absagt und sich für Streiks rüstet.
 

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Verdi droht mit Streiks bei Eurowings - "Jederzeit denkbar"

Peking (APA/Reuters) - In die Bemühungen um ein Ende des Handelsstreits zwischen China und den USA kommt wieder Bewegung. Die Führung in Peking lieferte US-Regierungskreisen zufolge eine schriftliche Antwort auf die Forderung nach weitreichenden Änderungen in der Handelspolitik.
 

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Wieder Bewegung im Handelsstreit zwischen China und USA

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere war heute, Donnerstag, am 64. Tag des Verfahrens, wieder die Causa Buwog und Linzer Terminal Tower dran. Für Protokollberichtigungsanträge der Verteidiger zu diesen Themen mussten alle Angeklagten dieser Causa, also auch Grasser, wieder vor Gericht erscheinen.
 

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Grasser-Prozess - Protokolle: Vom "Zahlenhecht" zum "Zahlenknecht"