Digitalsteuer - Moscovici: Keine Vergeltungsmaßnahme gegen USA

Brüssel (APA) - Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer von 3 Prozent als Übergangslösung sei "keine Vergeltungsmaßnahme" gegen die USA wegen der angekündigten Strafzölle. EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici erklärte am Mittwoch in Brüssel, es handle sich um "keine antiamerikanische Steuer", sondern um eine Initiative, die die EU schon lange vorbereitet habe.

Generell gelte es zu beachten, dass die "digitale Revolution unsere Wirtschaft auf den Kopf gestellt" habe. Daher seien faire Regeln für alle Unternehmen nötig. Der EU-Gipfel werde sich mit der Sache befassen. Moscovici verwies darauf, dass innerhalb der vergangenen 20 Jahre neue Akteure und Dienstleister am Markt aufgetaucht seien. "Digitale Aktivitäten sind zum täglichen Brot geworden".

Es gebe 20 Milliarden E-Mails täglich, die weltweit ausgetauscht würden. Dazu kämen 800 Millionen Videos, die heruntergeladen würden, 150 Millionen Postings im Internet und "genau so viele Clicks verbergen sich hinter den Zahlen". Es handle sich also um ein florierendes Geschäft, das vier Prozent des BIP 2020 ausmacht. Die digitalen Unternehmen hätten zuletzt ein jährliches Wachstum von 14 Prozent und "des ist natürlich sehr viel mehr als in den übrigen Wirtschaftszweigen".

Brüssel (APA) - Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, (ÖVP) hat am Montag bei einer von der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) in Brüssel veranstalteten Konferenz zu Cybersecurity, betont, es sei eine Pflicht, das entsprechende EU-Gesetzespaket bis Jahresende abzuschließen. OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny erklärte, dass es wöchentlich Cyberattacken auf österreichische Banken gebe.
 

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Edtstadler will EU-Cybersecurity-Paket heuer abschließen

Washington (APA/dpa) - Im eskalierenden Handelsstreit der USA mit vielen Ländern der Welt haben die Vereinigten Staaten nun ihrerseits Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingelegt. Diese richte sich gegen die Vergeltungszölle, die China, die Europäische Union, Kanada, Mexiko und die Türkei als Reaktion auf US-Sonderzölle auf Aluminium und Stahlimporte einführten.
 

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USA legen Beschwerde bei WTO gegen Strafzölle ein

Moskau/Kiew (APA) - Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat die EU aufgerufen, den Sanktionen gegen Russland ein Ende zu setzen. Es sei nicht auszuschließen, dass Italien die zum Jahresende anstehende Verlängerung der Sanktionen gegen Russland durch sein Veto stoppen werde, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines Besuchs in Moskau am Montag.
 

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Salvini droht mit Veto gegen Verlängerung der Russland-Sanktionen