Digitalisierung - Bald kommt der Ausweis per Handy

Wien (APA) - Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag den Startschuss für eine Digitalisierungsoffensive gegeben. Es sollen eine Online-Plattform sowie eine App, mit denen die wichtigsten Behördenwege erledigt werden, geschaffen werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist der geplante flächendeckende Breitbandausbau.

Österreich solle in Sachen Digitalisierung wieder an die Spitze kommen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Österreich sei in den letzten Jahren eingeholt und überholt worden. Das solle sich ändern. Geplant ist zunächst die Schaffung einer Plattform, mit der die wichtigsten Behördenwege online erledigt werden können. Dazu werden bestehende Online-Angebote wie help.gv.at, das Unternehmensserviceportal usp.gv.at oder das Rechtsinformationssystem ris.bka.gv.at auf oesterreich.gv.at zusammengefasst.

In weiterer Folge sollen die zehn von Bürgern am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen über diese Plattform online zugänglich gemacht werden. Dazu gehören etwa die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises, Änderungen im Melderegister oder im Kraftfahrzeugregister. Im Endausbau sollen die wichtigsten Behördenwege auch via App am Smartphone erledigt werden können, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Ziel sei es, vom E-Government zum M-Government zu kommen.

Es werde aber keiner gezwungen, seine Behördenwege online zu machen, die Wahlfreiheit bleibe erhalten, betonte Kurz. Zusätzliche Kosten werde es hauptsächlich durch den Ausbau der Infrastruktur geben. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verwies aber darauf, dass der Verkauf von Lizenzen hohe Erlöse bringen werde, die man wieder in den Ausbau investieren werde.

Bedenken wegen der Datensicherheit hat die Regierung nicht. "Was im Privaten funktioniert, werden auch wir schaffen", sagte Kurz und verwies auf E-Banking, das seit vielen Jahren funktioniere.

Insgesamt sollen alle Bürger eine digitale Identität bekommen, ergänzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht