Digitalisierung - Bald kommt der Ausweis per Handy

Wien (APA) - Die Regierung hat im Ministerrat am Dienstag den Startschuss für eine Digitalisierungsoffensive gegeben. Es sollen eine Online-Plattform sowie eine App, mit denen die wichtigsten Behördenwege erledigt werden, geschaffen werden. Ein wichtiger Schritt dazu ist der geplante flächendeckende Breitbandausbau.

Österreich solle in Sachen Digitalisierung wieder an die Spitze kommen, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Österreich sei in den letzten Jahren eingeholt und überholt worden. Das solle sich ändern. Geplant ist zunächst die Schaffung einer Plattform, mit der die wichtigsten Behördenwege online erledigt werden können. Dazu werden bestehende Online-Angebote wie help.gv.at, das Unternehmensserviceportal usp.gv.at oder das Rechtsinformationssystem ris.bka.gv.at auf oesterreich.gv.at zusammengefasst.

In weiterer Folge sollen die zehn von Bürgern am häufigsten genutzten Verwaltungsleistungen über diese Plattform online zugänglich gemacht werden. Dazu gehören etwa die Beantragung eines Reisepasses oder Personalausweises, Änderungen im Melderegister oder im Kraftfahrzeugregister. Im Endausbau sollen die wichtigsten Behördenwege auch via App am Smartphone erledigt werden können, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP). Ziel sei es, vom E-Government zum M-Government zu kommen.

Es werde aber keiner gezwungen, seine Behördenwege online zu machen, die Wahlfreiheit bleibe erhalten, betonte Kurz. Zusätzliche Kosten werde es hauptsächlich durch den Ausbau der Infrastruktur geben. Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) verwies aber darauf, dass der Verkauf von Lizenzen hohe Erlöse bringen werde, die man wieder in den Ausbau investieren werde.

Bedenken wegen der Datensicherheit hat die Regierung nicht. "Was im Privaten funktioniert, werden auch wir schaffen", sagte Kurz und verwies auf E-Banking, das seit vielen Jahren funktioniere.

Insgesamt sollen alle Bürger eine digitale Identität bekommen, ergänzte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Peking (APA/dpa) - Im Handelsstreit mit China bereiten die USA Medienberichten zufolge weitere Strafmaßnahmen vor. Nachdem das Weiße Haus bisher vor allem mit Zöllen auf chinesische Waren drohte, könnten bei Übernahmen von US-Firmen Einschränkungen für chinesische Käufer folgen.
 

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USA wollen China Käufe von Technologiefirmen verbieten

Saarbrücken (APA/dpa) - Das Saarland bringt sich als Fabrik-Standort für den Elektroauto-Hersteller Tesla ins Gespräch. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) haben am Montag in einem gemeinsamen Brief an Firmenchef Elon Musk für ihr Bundesland geworben, wie die Staatskanzlei in Saarbrücken mitteilte.
 

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Saarland will Standort von Tesla-Fabrik werden

Buenos Aires (APA/dpa) - Ein Generalstreik hat Argentinien weitgehend lahmgelegt. Öffentliche Transportmittel standen am Montagmorgen still, Airlines hatten ihre Flüge gestrichen, auch Industrie und Handel ruhten größtenteils. Zu dem 24-stündigen Ausstand, der sich gegen die Wirtschaftspolitik des konservativen Präsidenten Mauricio Macri richtet, hatte der Gewerkschaftsdachverband CGT aufgerufen.
 

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Generalstreik legt Argentinien weitgehend lahm