Digitale Grenzkontrolle - "Smart Borders" am Flughafen Frankfurt

Frankfurt am Main - Gesichtserkennung, Iris- oder Fingerabdruckscan: Am Frankfurter Flughafen können Reisende aus Nicht-EU-Ländern derzeit freiwillig viel von sich preisgeben. Denn bei der Einreisekontrolle "Smart Borders Pilot" am Terminal 2 testen deutsche Bundespolizisten neueste Identifizierungstechnik.

Die Beamten tun das im Auftrag der Europäischen Union. Die EU-Kommission hat 2013 das "Smart Borders"-Programm in die Wege geleitet. Darin enthalten sind Vorschläge für ein EU-weites Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen. Wie das effizient zu gestalten sein könnte, sollen die Polizisten in Frankfurt erproben.

Mit dem Vorstoß der EU-Kommission wolle man der wachsenden Zahl an Grenzkontrollen gerecht werden, erklärt der Sprecher der deutschen Bundespolizei am Flughafen, Christian Altenhofen. "190 Millionen Reisende, die keine EU-Bürger sind, gibt es an den Außengrenzen. Bis 2015 sollen es 300 Millionen sein."

Die Herausforderungen für die Beamten fasst Altenhofen formelhaft zusammen: "Schneller mehr Menschen kontrollieren, bei gleichbleibend hoher Sicherheit." Kontrollstationen zu vergrößern oder mehr Personal einzustellen, sei aber nicht möglich. Deshalb sei es sinnvoll, "dort, wo es keiner Vernunft des Menschen bedarf" auf zeitsparende Automatisierung zu setzen.

An einigen deutschen Flughäfen können EU-Bürger bereits voll automatisierte Grenzschleusen nutzen. Dabei gleicht ein Scanner die Person mit ihrem Passbild ab. Ein- und Ausreisedaten werden dabei aber nicht gespeichert. Das "Easy-Pass"-System für EU-Bürger sei nicht mit "Smart Borders" zu vergleichen, betont Altenhofen.

Mit dem geplanten "Smart Borders"-System sollen dagegen ab 2020 in einer Datenbank Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern gespeichert werden. So könnte jederzeit einsehbar sein, wessen Visum abgelaufen ist. Daneben sollen eben auch biometrische Daten erfasst werden, die eine spätere Identifizierung ermöglichen.

Vor solchen Riesen-Datenbanken und wofür sie genutzt werden könnten warnen Kritiker und verweisen auf die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe berät die EU und kritisiert, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Menschenrechtler fürchten, dass Europa so zur "elektronischen Festung" wird.

Auch die deutsche Datenschutzbeauftragte hegt Zweifel am "milliardenschweren Projekt". In einem aktuellen Tätigkeitsbericht verweist Andrea Voßhoff darauf, dass bei den erheblichen Investitionssummen des Programms auch ökonomische Interessen auf dem Spiel stünden.

Außerdem, so Voßhoff weiter, legten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten besonderen Wert darauf, biometrische Daten zu erfassen und die "neu zu schaffenden Datenbanken für die Polizeien (umfangreich) nutzbar zu machen". Das lege nahe, die Behörden sollten routinemäßig und anlasslos weiteren Zugang zu Datenbanken erhalten, die eigentlich rein administrativen Zwecken dienen sollen.

Anders sei das bei den Teilnehmern des Pilotprojekts am Frankfurter Flughafen, betont Polizeisprecher Altenhofen. Die Daten würden höchstens bis Ende 2019 gespeichert. "Und auch nur für die Testphase verwendet." Biometrieexperten vom deutschen Bundeskriminalamt könnten die Daten zwar lesen. Aber nur um ihre Qualität zu beurteilen, nicht um sie für strafrechtliche Zwecke zu nutzen.

Damit sich bei allen Bedenken überhaupt freiwillige Teilnehmer in Frankfurt finden, hat die EU eine Agentur engagiert. Deren Mitarbeiter sprechen die Reisenden direkt auf die Smart-Border-Option an. Etwa 100 Personen überzeugten sie täglich, an dem Projekt teilzunehmen, so die Werber.

Vor allem US-Bürger seien dazu bereit, ihre Fingerabdrücke scannen zu lassen. "Die sagen sich 'Ich bin doch kein Terrorist, da kann ich das machen.'", erzählt Altenhofen. Die Werber berichten unterdessen, dass vor allem russische Reisende skeptisch seien. "Die sind halt noch so KGB-geprägt", vermutet ein Agentur-Mitarbeiter.

Wien (APA) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) rät Österreich in seinem Länderbericht (Artikel IV) zu einer besseren Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Sollten die Integrationsbemühungen nicht erfolgreich sein, könnte das den Beitrag der Migranten zur Wirtschaftsleistung verringern und somit das Wachstum verlangsamen und die Sozialausgaben erhöhen.
 

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IWF rät zu besserer Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt

London/Frankfurt (APA/Reuters) - Angesichts der Gefahr eines harten Brexit schlagen die EU-Bankenaufseher Alarm. Banken müssten sich noch viel stärker auf ein solches Krisenszenario eines britischen EU-Austritts ohne Anschlussvereinbarung vorbereiten, warnte die europäische Regulierungsbehörde EBA am Montag. "Das soll ein Weckruf sein. Die Zeit läuft ab, und in manchen Fällen ist sie abgelaufen", sagte EBA-Direktor Piers Haben.
 

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Aufseher rufen Banken zu mehr Brexit-Vorbereitungen auf

Wien (APA) - Bis Ende 2020 wird es noch dauern, bis die rund 7.000 Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie und in den industriellen Wäschereien einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto im Monat bekommen. Die Löhne und Gehälter würden in vier Etappen bis zum 31. Dezember 2020 angehoben, teilten die Gewerkschaften Pro-Ge und GPA-djp am Montag in einer Aussendung mit.
 

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Beschäftigte in Bekleidungsindustrie bekommen Mindestlohn bis 2020