Differenzen zwischen Weltmächten bei Syrien-Gesprächen in Wien

US-Außenminister hat auf der Wiener Konferenz bekräftigt, dass Syriens Staatschef Assad keinen "Freifahrtschein" für Attacken auf Zivilisten habe. Einen Termin für Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen gibt es noch nicht. Luftbrücken für belagerte Orte wurden nun vereinbart.

Wien. Die Wiener Syrien-Gespräche haben die anhaltenden Differenzen zwischen den Weltmächten über das weitere Vorgehen in dem Bürgerkriegsland deutlich gemacht. US-Außenminister John Kerry kritisierte am Dienstag, das Regime von Bashar al-Assad habe die vereinbarte Feuerpause bisher nicht eingehalten und Hilfskräften keinen Zugang zu belagerten Orten gewährt.

Kerry sagte, Assad habe keinen "Freifahrtschein" für Attacken auf Zivilisten an Orten wie Aleppo oder Latakia, oder "freundschaftliche Absprachen" mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Präsident und sein Regime könnten sich nie sicher fühlen, wenn sie keiner politischen Lösung zur Beendigung des Konfliktes zustimmten. "Er sollte die Entschlossenheit von Präsident Obama nicht anzweifeln", sagte Kerry an die Adresse Assads.

Sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow betonte hingegen, es gehe nicht um Assad und sein Regime, sondern um den Kampf gegen den Terrorismus. Assad sei sich seiner Verpflichtungen bewusst und habe dies auch Präsident Wladimir Putin versichert. Lawrow drängte seinerseits die USA, ihren Einfluss zu nutzen und die Finanzierung der Al-Kaida-nahen, islamistischen Rebellengruppe Al-Nusra-Front durch dritte Parteien zu stoppen.

Russland, die USA und rund 20 weitere Staaten trafen sich am Montag und Dienstag in Wien zu Gesprächen über die Konfliktherde Syrien und Libyen. In Syrien gab es in den vergangenen Tagen trotz der zwischen Regierung und dem Großteil der Rebellengruppen - mit Ausnahme von IS und Al-Nusra - vereinbarten Feuerpause Hunderte Tote bei Luftangriffen und Kämpfen in vielen Teilen des Landes.

In Wien wurde kein Termin für eine Wiederaufnahme der zuletzt im April in Genf geführten Friedensgespräche angesetzt. Dafür müsse es zuerst eine glaubwürdige Feuerpause und Zugang für Hilfskräfte zu den belagerten Orten geben, sagte UNO-Vermittler Staffan de Mistura. Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte nach dem Treffen, man hoffe, die Verhandlungen nach Möglichkeit Anfang Juni wieder aufzunehmen.

Russland und der Iran unterstützen in Syrien das Assad-Regime, die USA und ihre Verbündeten, allen voran Saudi-Arabien, liefern hingegen Waffen an die Rebellen. US-Außenminister Kerry betonte zwar, man habe bei dem Treffen in Wien in einigen Bereichen Fortschritte erzielt, die durch den Friedensprozess der vergangenen Monate erzielten Fortschritte würden aber "zunehmend durch unverantwortliche und gefährliche Handlungen" auf beiden Seiten gefährdet werden.

Ein konkretes Ergebnis des Wiener Treffens ist die Übereinkunft der Unterstützergruppe Syriens, belagerte Orte künftig mit Luftbrücken zu versorgen. Werde Helfer weiterhin der Zugang verweigert, werde man das Welternährungsprogramm (WFP) damit beauftragen, sagte Kerry. Bisher erreichten die Helfer nämlich nur 12 von 18 belagerten Orten in Syrien, sagte UN-Vermittler de Mistura.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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