Dieselskandal war für VW "gewaltiger Tritt ins Hinterteil"

Berlin/Wolfsburg (APA/Reuters/AFP) - Der Dieselskandal wird nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Volkswagen-Konzern noch lange beschäftigen. "Bis das letzte Gerichtsverfahren auf der Welt zum Abgasskandal beendet ist, werden noch viele Jahre ins Land gehen", sagte Weil, der im VW-Aufsichtsrat sitzt, den Zeitungen der deutschen Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

"Dieselgate ist sicher der größte Schadensfall in der europäischen Wirtschaftsgeschichte." Die Automobilindustrie insgesamt habe den gewaltigen Fehler gemacht, ein lückenhaftes Zulassungssystem bis an den Rand des Erlaubten auszunutzen. "Das lückenhafte Zulassungsrecht ist dagegen politisch zu verantworten, auch das muss gesagt werden", sagte Weil.

Der Skandal ist nach den Worten Weils "ein gewaltiger Tritt in das Hinterteil des ganzen VW-Konzerns gewesen". Volkswagen sei inzwischen ein anderes Unternehmen als vor drei Jahren, sagt er laut Vorabbericht.

Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter VW-Anteilseigner. Eine Veränderung der Beteiligung sei nicht geplant, sagte Weil. Der SPD-Politiker unterstrich, dass trotz der Milliardenkosten durch die juristische Aufarbeitung die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen nicht zur Disposition stehe. "Es ist in Niedersachsen Konsens, dass es dabei bleibt. Wir planen auch keine Veränderung bei den Anteilen."

An diesem Montag beginnt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig der mit Spannung erwartete Musterprozess, in dem es um Schadensersatzforderung von VW-Aktionären in Milliardenhöhe geht. Die Anleger werfen dem Konzern vor, sie zu spät über den Abgasbetrug bei Dieselfahrzeugen informiert und ihnen damit massive Verluste an den Börsen beschert zu haben. Insgesamt summieren sich die Forderungen von Anlegern auf rund neun Mrd. Euro.

In dem Verfahren wird es auch darum gehen zu klären, wer im Unternehmen wann was über die Manipulation von Abgaswerten wusste - eine der zentralen Fragen in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals.

Das Verfahren in Braunschweig findet nach dem sogenannten Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) statt, das Anlegern die gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll. Musterkläger ist die deutsche Sparkassen-Fondstochter Deka Investment, Musterbeklagter ist neben der Volkswagen AG auch der Haupteigentümer des Wolfsburger Konzerns, die Porsche Automobil Holding SE.

Der 3. Zivilsenat verhandelt über eine Klage der Fondsgesellschaft Deka Invest wegen erlittener Kursverluste. Hinter der Musterklägerin stehen rund 2.000 ähnlich gelagerte Fälle, die ihre Forderungen ebenfalls durchsetzen wollen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro