Diesel-Skandal: EU-Kommission sendet Mahnschreiben an vier Staaten

Brüssel/Wolfsburg (APA) - Die EU-Kommission hat im Diesel-Skandal bezüglich des VW-Konzerns am Donnerstag Mahnschreiben an die vier Länder Deutschland, Italien, Großbritannien und Luxemburg versandt. Die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahren sei wegen "neuer Fälle von Unregelmäßigkeiten" eingeleitet worden, erklärte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella.

Die Kommission hatte im Dezember 2016 Vertragsverletzungsverfahren gegen die vier Länder eingeleitet und im Juli 2017 um Klarstellungen ersucht. Nun fordert die Brüsseler Behörde zusätzliche Aufforderungsschreiben, nachdem neue Fälle von Unregelmäßigkeiten in mehreren Dieselfahrzeugen (Porsche Cayenne, Volkswagen Touareg und in verschiedenen Audi A6 und A7) festgestellt worden seien.

Außerdem hat Brüssel Klagen gegen sechs Länder - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn und Rumänien - wegen der Nicht-Einhaltung von vereinbarten Grenzwerten für die Luftqualität eingeleitet. Diese Länder hätten keine Maßnahmen ergriffen, um die Zeiträume, in denen Grenzwerte überschritten werden, so kurz wie möglich zu halten. Allerdings, so Vella, würden rechtliche Schritte allein das Problem nicht lösen. Deshalb müssten die Anstrengungen der nationalen Behörden für eine saubere Luft in europäischen Städten und Gemeinden unterstützt werden.

Die von der Brüsseler Behörde vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen drei Bereiche. Luftqualitätsnormen, nationale Emissionsreduktionsziele sowie Emissionsnormen für die wichtigsten Verschmutzungsquellen bei Energieerzeugung und Industrie. So gebe es Probleme mit Stickstoffdioxid gegen Deutschland, Frankreich und Großbritannien sowie Schwierigkeiten mit Feinstaub in Italien, Ungarn und Rumänien.

Insgesamt sind 16 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten in diesem Bereich anhängig. Österreich ist nicht darunter.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne