Deutschland: Wirtschaftsverbände begrüßen Ja zur Großen Koalition

Berlin (APA/AFP) - Deutsche Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der Großen Koalition begrüßt. "Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt", erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer.

Für die Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten sei von entscheidender Bedeutung, "dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat", betonte Wollseifer. Für die deutschen Unternehmen sei es "gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt", erklärte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer. Dies dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ansätze den deutschen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumute, fügte Schweitzer hinzu.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte, nun rasch "notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit" aufzuschlagen. "Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon", forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der digitale Rückstand müsse aufgeholt, und das Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht werden.

Auch der Digitalbranchenverbands Bitkom forderte, die im Koalitionsvertrag aufgeführten digitalpolitischen Vorhaben müssten nun schnell auf den Weg gebracht werden. "Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon", erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. "Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten."

Zuvor hatte die SPD bekannt gegeben, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der Großen Koalition stimmten. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU. Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht