Deutschland mit Steuerplus von 42 Milliarden Euro

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz voraussichtlich deutlich steigender Einnahmen kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017. Das sagte er am Mittwoch bei der Präsentation der Ergebnisse einer Steuerschätzung.

Demnach können Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2020 mit um 42,4 Milliarden Euro höheren Einnahmen rechnen als bisher erwartet. Das in Aussicht gestellte Milliardenplus im Vergleich zur bisher letzten Schätzung im vergangenen November dürfte auch den anhaltenden Bund-Länder-Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten in diesem Jahr zusätzlich befeuern.
Die Länder fordern geschlossen, dass der Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten und damit etwa 21 Milliarden Euro trägt. Schäuble lehnt dies bisher ab. Über die Aufteilung verhandelten jetzt die Chefs der Staatskanzleien und des Kanzleramtes, sagte Schäuble. Ein Ergebnis wird bis Ende Mai angestrebt.
Schäuble sprach von soliden Finanzen. "Unser Staat ist auf allen Ebenen handlungsfähig", sagte der CDU-Politiker auch mit Blick auf die Forderungen der Länder. Er bekräftigte das Angebot, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für Asylbewerber weiter zu entlasten.
Für den Bund gebe es 2017 keinen zusätzlichen Handlungsspielraum. Schäuble verwies darauf, dass bei der Aufstellung der Haushalts-Eckpunkte im März bereits höhere Steuereinnahmen unterstellt worden seien. Die bisher für 2018 geforderte Sparauflage im Bundesetat falle dank höherer Steuereinnahmen nun aber geringer aus.
Nach Ansicht des Ministers kann die "schwarze Null" im Bundeshaushalt trotz der Belastungen durch die Kosten der Flüchtlingskrise in diesem und im nächsten Jahr möglicherweise gehalten werden: "Das schaffen wir vielleicht, wenn alles gut geht." Die hohen Zuwanderungszahlen seien im Augenblick abgeklungen. Er wisse aber nicht, ob das so bleibe, erklärte Schäuble.
In diesem Jahr könnte Deutschlands Steueraufkommen nach der neuen Prognose auf 691,2 Milliarden Euro klettern und damit um 5,0 Milliarden höher ausfallen als noch im November geschätzt. In den Folgejahren wird sich der Anstieg nach Einschätzung der Experten deutlich beschleunigen. Die Einnahmen werden 2020 auf dann 808,1 Milliarden Euro klettern. Die Länder profitieren dabei jedes Jahr stärker von dem Zusatzplus als der Bund. Auch die Kommunen können mit Mehreinnahmen gegenüber der Novemberschätzung rechnen.
Der zusätzliche finanzielle Spielraum ist keine Überraschung, denn die Wirtschaft legt weiter zu, und Deutschland steuert auf einen Beschäftigungsrekord zu. Auch Löhne und Pensionen steigen, was den Konsum und damit die Konjunktur zusätzlich ankurbelt.

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EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro