Deutschland verbessert Schutz von Bankeinlagen

Berlin/Wien - Die Kundeneinlagen bei deutschen Banken, Sparkassen und Volksbanken sollen besser gegen Pleiten abgesichert werden. Die deutsche Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch den Entwurf für ein neues Einlagensicherungsgesetz, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt wird. Wie bisher bleiben Einlagen bis zu einer Grenze von 100.000 Euro garantiert.

Allerdings wird die Auszahlungsfrist für die Entschädigung ab dem 31. Mai 2016 mit einem Schlag von 20 auf sieben Arbeitstage verkürzt. Auf die in der EU-Richtlinie erlaubte stufenweise Verkürzung dieser Frist binnen zehn Jahren - bis 2024 - will die deutsche Bundesregierung verzichten.

Außerdem wird für besonders schutzwürdige Einlagen ein Schutzschirm von bis zu 500.000 Euro eingeführt. Dieser deckt zum Beispiel Erlöse aus dem Verkauf einer privaten Immobilie ab. Die deutschen Einlagensicherungssysteme müssen außerdem ein Mindestvermögen von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen aufbauen, um für Insolvenzen von Geldinstituten besser gerüstet zu sein.

In Deutschland gibt es zwei gesetzliche Entschädigungs-Einrichtungen, jeweils für die privaten und für die öffentlichen Banken. Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken waren bisher von der Zuordnung zu diesen Einlagensicherungssystemen befreit. Diese Sonderregelung fällt mit der neuen EU-Richtlinie fort. Allerdings können sie ihre bestehenden verbundinternen Schutzschirme als Einlagensicherungssysteme anerkennen lassen.

In Österreich gibt es fünf Einlagensicherungssysteme, jenes der Banken & Bankiers sowie des Raiffeisen-, Sparkassen-, Volksbanken- und Hypothekenbanken-Sektors. Jede Bank mit Hauptsitz in Österreich muss einer dieser Einlagensicherungseinrichtungen angehören. In Österreich - und auch EU-weit - sind 100.000 Euro pro Person und Bank gesichert.

In Österreich werde die Umsetzung der EU-Richtlinie fristgerecht bis zum Juli 2015 erfolgen, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Finanzministerium.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"