Deutschland will Schmiergeldzahlungen strenger ahnden

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Regierung will stärker gegen Korruption bei Geschäftsabschlüssen vorgehen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg. Unter anderem sollen Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft umfassender als bisher unter Strafe gestellt werden.

Die Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im "geschäftlichen Verkehr" soll erweitert werden. Das betrifft also Regelungen für Angestellte oder Beauftragte von Firmen.

Strafbar ist eine Bestechung dieser Personen derzeit nur, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erkauft werden soll - also zum Beispiel wenn der Einkäufer einer Firma sich von einem Zulieferer bestechen lässt und dafür im Gegenzug diesem Zulieferer und nicht einem günstigeren Konkurrenten den Auftrag gibt.

Künftig sollen auch Fälle strafbar sein, in denen es nicht zu einer solchen Wettbewerbsverzerrung kommt, sondern zu einer Verletzung der Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber. Ein Beispiel: Der Angestellte einer Bank bewilligt gegen die Zahlung eines Bestechungsgeldes einen Immobilienkredit, obwohl der Kunde die nötigen Voraussetzungen dafür gar nicht erfüllt - und verstößt damit gegen die Vorgaben seines Arbeitgebers. Auch dies soll in Zukunft strafbar sein.

Der Gesetzentwurf dient dazu, verschiedene internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte