Deutschland verteidigt geplante Regelungen für Fracking-Technologie

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplanten Neuregelungen zur umstrittenen Fracking-Technologie verteidigt. "Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt", sagte Hendricks am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".


Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen. "Wenn wir jede abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen", sagte sie.

Sie selbst wolle das Fracking "so weitgehend einschränken, dass keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht". Beim Fracking wird Rohöl unter hohem Druck und mit Chemikalien aus dem Gestein herausgelöst.

Innerhalb der CDU gebe es aber eine Gruppe, die das neue Fracking, das es noch gar nicht gebe, erleichtern wolle. "Das ist nun genau das Gegenteil dessen, was wir wollen", erklärte die Ministerin. "Deswegen brauchen wir das Gesetzgebungsverfahren, denn die Koalition als Koalition muss einen Kompromiss schließen, und nicht nur die CDU/CSU mit sich selbst", sagte Hendricks mit Verweis auf die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Koalition zu dem Thema. Ihr Standpunkt sei: "Wir brauchen das nicht."

Das Bundesumweltministerium wollte das Kabinett eigentlich an diesem Mittwoch über das Gesetzespaket zum Fracking entscheiden lassen. Ob es dabei bleibt, war zunächst noch unklar. Fracking-Gegnern gehen die vorgelegten Entwürfe nicht weit genug, auch was Totalverbote in Gebieten für die Trinkwassergewinnung angeht.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

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Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

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Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

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Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker