Deutschland verteidigt geplante Regelungen für Fracking-Technologie

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplanten Neuregelungen zur umstrittenen Fracking-Technologie verteidigt. "Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt", sagte Hendricks am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".


Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen. "Wenn wir jede abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen", sagte sie.

Sie selbst wolle das Fracking "so weitgehend einschränken, dass keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht". Beim Fracking wird Rohöl unter hohem Druck und mit Chemikalien aus dem Gestein herausgelöst.

Innerhalb der CDU gebe es aber eine Gruppe, die das neue Fracking, das es noch gar nicht gebe, erleichtern wolle. "Das ist nun genau das Gegenteil dessen, was wir wollen", erklärte die Ministerin. "Deswegen brauchen wir das Gesetzgebungsverfahren, denn die Koalition als Koalition muss einen Kompromiss schließen, und nicht nur die CDU/CSU mit sich selbst", sagte Hendricks mit Verweis auf die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Koalition zu dem Thema. Ihr Standpunkt sei: "Wir brauchen das nicht."

Das Bundesumweltministerium wollte das Kabinett eigentlich an diesem Mittwoch über das Gesetzespaket zum Fracking entscheiden lassen. Ob es dabei bleibt, war zunächst noch unklar. Fracking-Gegnern gehen die vorgelegten Entwürfe nicht weit genug, auch was Totalverbote in Gebieten für die Trinkwassergewinnung angeht.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht