Deutschland verteidigt geplante Regelungen für Fracking-Technologie

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die geplanten Neuregelungen zur umstrittenen Fracking-Technologie verteidigt. "Wir brauchen eine sichere Regelung, die Grundwasser schützt, die die Gesundheit der Menschen schützt und soweit als irgendmöglich das Fracking einschränkt", sagte Hendricks am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin".


Die Regierung könne Fracking nicht ganz verbieten, sondern müsse den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten und die im Grundgesetz verankerte Forschungs- und Gewerbefreiheit berücksichtigen. "Wenn wir jede abstrakte Gefährdung grundsätzlich vollständig verbieten würden, würden wir nicht vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen", sagte sie.

Sie selbst wolle das Fracking "so weitgehend einschränken, dass keinerlei Gefahr für Menschen und Umwelt daraus hervorgeht". Beim Fracking wird Rohöl unter hohem Druck und mit Chemikalien aus dem Gestein herausgelöst.

Innerhalb der CDU gebe es aber eine Gruppe, die das neue Fracking, das es noch gar nicht gebe, erleichtern wolle. "Das ist nun genau das Gegenteil dessen, was wir wollen", erklärte die Ministerin. "Deswegen brauchen wir das Gesetzgebungsverfahren, denn die Koalition als Koalition muss einen Kompromiss schließen, und nicht nur die CDU/CSU mit sich selbst", sagte Hendricks mit Verweis auf die unterschiedlichen Standpunkte innerhalb der Koalition zu dem Thema. Ihr Standpunkt sei: "Wir brauchen das nicht."

Das Bundesumweltministerium wollte das Kabinett eigentlich an diesem Mittwoch über das Gesetzespaket zum Fracking entscheiden lassen. Ob es dabei bleibt, war zunächst noch unklar. Fracking-Gegnern gehen die vorgelegten Entwürfe nicht weit genug, auch was Totalverbote in Gebieten für die Trinkwassergewinnung angeht.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte