Deutschland prüft schärfere Regeln für Firmenübernahmen aus Übersee

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier denkt angesichts des chinesischen Interesses an deutschen Firmen über schärfere Übernahmeregeln nach. "Beim Außenwirtschaftsrecht werden wir prüfen, ob wir etwas verändern oder verschärfen müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Dabei sei eine Absenkung des Schwellenwertes, ab dem die Regierung eingreifen kann, eine von mehreren Möglichkeiten. Zurzeit liegt diese Schwelle bei 25 Prozent der Anteile.

In der großen Koalition war schon vor Wochen von einer Absenkung auf 15 oder 20 Prozent die Rede gewesen. Die "Wirtschaftswoche" berichtete unterdessen, Altmaier lasse in seinem Ministerium klären, ob die Regierung schon beim Kauf eines zehnprozentigen Anteils an einem deutschen Unternehmen ein Veto einlegen könnte.

Altmaier geht es offenbar vornehmlich um strategisch wichtige Unternehmen, die er vor unliebsamen Übernahmen durch Investoren von außerhalb der EU schützen möchte: "Außerdem haben wir die Pflicht, unseren kritischen Infrastrukturen zu schützen", sagte er. Darunter dürften Betreiber von Strom- und Telekomnetzen fallen.

"Ich bin dafür, dass chinesische Unternehmen hier weiterhin investieren", sagte Altmaier. Allerdings müsse das für deutsche Firmen in China in gleicher Weise möglich sein. "Es geht um faire Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten gelten müssen".

Vor einigen Wochen hatte ein chinesischer Großinvestor Interesse an einem 20-Prozent-Anteil des deutschen Stromnetzbetreibers 50Hertz geäußert. Dies stieß in der Regierung auf Vorbehalte. Am Ende nahm der belgische Miteigentümer Elia ein Vorkaufsrecht wahr und verhinderte so einen chinesischen Einstieg. Auch die chinesische Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka 2016 hatte in der Politik für heftige Diskussionen gesorgt, ohne dass er verhindert wurde.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren