Deutschland prüft schärfere Regeln für Firmenübernahmen aus Übersee

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier denkt angesichts des chinesischen Interesses an deutschen Firmen über schärfere Übernahmeregeln nach. "Beim Außenwirtschaftsrecht werden wir prüfen, ob wir etwas verändern oder verschärfen müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.

Dabei sei eine Absenkung des Schwellenwertes, ab dem die Regierung eingreifen kann, eine von mehreren Möglichkeiten. Zurzeit liegt diese Schwelle bei 25 Prozent der Anteile.

In der großen Koalition war schon vor Wochen von einer Absenkung auf 15 oder 20 Prozent die Rede gewesen. Die "Wirtschaftswoche" berichtete unterdessen, Altmaier lasse in seinem Ministerium klären, ob die Regierung schon beim Kauf eines zehnprozentigen Anteils an einem deutschen Unternehmen ein Veto einlegen könnte.

Altmaier geht es offenbar vornehmlich um strategisch wichtige Unternehmen, die er vor unliebsamen Übernahmen durch Investoren von außerhalb der EU schützen möchte: "Außerdem haben wir die Pflicht, unseren kritischen Infrastrukturen zu schützen", sagte er. Darunter dürften Betreiber von Strom- und Telekomnetzen fallen.

"Ich bin dafür, dass chinesische Unternehmen hier weiterhin investieren", sagte Altmaier. Allerdings müsse das für deutsche Firmen in China in gleicher Weise möglich sein. "Es geht um faire Wirtschaftsbeziehungen, die für beide Seiten gelten müssen".

Vor einigen Wochen hatte ein chinesischer Großinvestor Interesse an einem 20-Prozent-Anteil des deutschen Stromnetzbetreibers 50Hertz geäußert. Dies stieß in der Regierung auf Vorbehalte. Am Ende nahm der belgische Miteigentümer Elia ein Vorkaufsrecht wahr und verhinderte so einen chinesischen Einstieg. Auch die chinesische Übernahme des deutschen Roboterbauers Kuka 2016 hatte in der Politik für heftige Diskussionen gesorgt, ohne dass er verhindert wurde.

Wien (APA) - Eine aktuelle Umfrage sieht eine deutliche Mehrheit gegen den von der Regierung geplanten Zwölf-Stunden-Arbeitstag. Laut einer vom Meinungsforscher Peter Hajek für ATV durchgeführten Umfrage, sprechen sich 59 Prozent gegen die Regierungspläne aus. Auch ÖVP- und FPÖ-Wähler unterstützen die Pläne nur zu 50 bzw. 49 Prozent. 54 Prozent attestieren der Regierung Klientelpolitik für Unternehmer, Beamte und Bauern.
 

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Arbeitszeit: Umfrage sieht deutliche Mehrheit gegen Zwölf-Stunden-Tag

Tokio (APA/AFP) - Angesichts einer alternden Bevölkerung und zunehmenden Fachkräftemangels hat die japanische Regierung eine Lockerung der Einreisebestimmungen angekündigt. "Der Fachkräftemangel ist dringlicher geworden", sagte Kabinettssekretär Yoshihide Suga am Freitag vor Journalisten.
 

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Japan will Einreisebestimmungen lockern und mehr Fachkräfte holen

Moskau (APA/dpa) - Die Fußball-WM wird Russland nach Einschätzung seiner Nationalbank nur ein geringes Wirtschaftswachstum bringen. Aufs Jahr gerechnet sei ein Plus von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten zu erwarten, sagte Zentralbankchefin Elvira Nabiullina am Freitag in Moskau. "Dafür wird sich die Weltmeisterschaft positiv auf die Erwartung und Stimmung der Russen wie der Gäste auswirken", sagte sie laut Agentur Tass.
 

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Russische Nationalbank erwartet kaum Wirtschaftswachstum durch WM