Deutschland: Ökostrom-Förderung vor dem Auslaufen

Berlin (APA/dpa) - In Deutschland hat sich die für Wettbewerbsfragen zuständige Monopolkommission dafür ausgesprochen, die Förderung von Ökostrom im Land langfristig auslaufen zu lassen. Damit könnten sich dann auch die Strompreise für Verbraucher und Industrie ändern.

Wie alle nationalen Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasen führe auch die Förderung erneuerbarer Energien nicht zu einem Abbau der klimaschädlichen Emissionen, "sondern lediglich zu einer Verlagerung in das Ausland", schreiben die Experten. Gleichzeitig steige die EEG-Umlage, die Verbraucher als Teil des Strompreises zur Finanzierung des Ökostromausbaus zahlen, heißt es in einem am Freitag in Berlin vorgelegten Sondergutachten der Berater.

Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag laut AFP unter Berufung auf den Bundesverband der Energieabnehmer berichtete, ist unter anderem ein Anstieg der EEG-Umlage zu erwarten. "Wir rechnen mit einem Anstieg auf sieben Cent", sagte Verbandsgeschäftsführer Christian Otto der Zeitung. Derzeit liegt die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde.

Im Sondergutachter der Berater, das am Freitag vorgelegt wurde, heißt es weiter, dass das aktuelle Preissystem aus Energie- und Stromsteuer sowie der Ökostrom-Förderung zu Verzerrungen führe. Anzustreben wäre eine Reform in Richtung eines einheitlichen CO2-Preises für alle Sektoren, um die Reduktionsziele beim Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) möglichst kosteneffizient zu erreichen. Die Netzbetreiber geben die Höhe der EEG-Umlage für 2018 noch im Oktober bekannt.

Nach Angaben des Vorsitzenden der Monopolkommission, Achim Wambach, gibt es wenig Konzentrations- und Marktmacht-Probleme auf dem Energiemarkt. Der Anteil der größten vier Versorger sei 2016 gegenüber dem Jahr 2014 gesunken - von 62 auf 54 Prozent. Eine große Herausforderung seien jedoch die Rahmenbedingungen der Energiewende.

Um die Kosten für den Netzausbau zu reduzieren, wird ein regional differenziertes Netzentgelt für die Erzeugung von Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen vorgeschlagen. Dies wäre ein Anreiz für Betreiber von Ökostrom-Anlagen, etwaige Netzausbaukosten bei ihrer Standortwahl zu berücksichtigen. Es würde den Ausbaubedarf und die von Verbrauchern zu zahlenden Netzentgelte begrenzen. Eine solche Regionalkomponente könne den Zubau regional steuern und die Netzkosten der Energiewende verursachungsgerecht verteilen.

In Deutschland sind die Klimaziele weit ehrgeiziger als auf EU-Ebene. Auch die Monopolkommission verweist darauf, dass Deutschland sein Ziel, den Ausstoß von Treibhausgas bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wohl verfehlen werde. Um die Ziele zu erreichen, "sollte vorrangig eine Einigung auf ambitioniertere Ziele auf europäischer Ebene angestrebt werden", fordert die Kommission.

"Zusätzliche nationale Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen führen zu zusätzlichen Kosten", heißt es. Auch würden Emissionen lediglich in das Ausland verlagert.

Um das Reduktionsziel zu erreichen, sollte aus Sicht der Experten auf europäischer Ebene der Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie gestärkt werden. Zertifikate für den Ausstoß von Treibhausgasen seien ein "sehr überzeugendes Instrument für die Klimapolitik". Dazu müsse man weitere Sektoren wie Verkehr einbeziehen. Ein funktionsfähiges System ermögliche ein Auslaufen der Ökostrom-Förderung.

Die Monopolkommission bemängelt zudem die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb der Strom- und Gasverteilernetze. Häufig erhalte nicht der kosteneffizienteste Bewerber den Zuschlag. Die Kommunen sollten daher den Wettbewerb auch über einen Abschlag auf das zu erwartende Netznutzungsentgelt steuern. Dieser würde bewirken, dass derjenige Bewerber eine Konzession erhält, der das Netz am effizientesten betreiben kann. Die Verbraucher könnten auf diese Weise von einem geringeren Netzentgelt profitieren, heißt es.

Frankfurt/London/Brüssel (APA/Reuters) - Die Regierungskrise in Großbritannien hält Anleger von Engagements an den Aktienmärkten ab. Der Dax schloss am Freitag knapp im Minus mit 11.341 Punkten und auch der EuroStoxx50 gab auf 3184 Zähler nach. Auch die Wiener Börse hat knapp im Minus geschlossen. Der ATX fiel 1,01 Punkte oder 0,03 Prozent auf 3.134,10 Einheiten. Der US-Standardwerteindex Dow Jones kam ebenfalls kaum vom Fleck.
 

Newsticker

Brexit-Chaos macht Anlegern weiter zu schaffen

Washington (APA/Reuters) - Die US-Notenbank Fed steuert laut ihrem Vizechef Richard Clarida auf einen Zinssatz zu, der die Konjunktur weder hemmt noch fördert. Sich auf einem solchen "neutralen" Niveau zu bewegen, sei sinnvoll, sagte der Währungshüter am Freitag dem Sender CNBC. Er sei nicht der Meinung, dass die Erhöhungen der Fed zu weit gingen oder zu schnell vollzogen würden.
 

Newsticker

Vizechef der US-Notenbank für Zinserhöhungen mit Augenmaß

Rom (APA) - Der italienische Premier Giuseppe Conte plant ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, um ihm zu erklären, warum Italien an seinem umstrittenen Haushaltsplan festhält. Anfang nächster Woche werde er Kontakt zu Juncker aufnehmen, berichtete Conte am Freitag im Gespräch mit Journalisten in Rom.
 

Newsticker

Italien-Budget: Conte plant nächste Woche Treffen mit Juncker