Deutschland startet am Mittwoch erste Waffenlieferung an Kurden

Berlin, 23. Sep (Reuters) - Deutschland bringt die erste Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak auf den Weg. Ein niederländisches Transportflugzeug mit Panzerfäusten, Maschinengewehren und Munition aus Bundeswehr-Beständen an Bord werde am Mittwoch vom Flughafen Leipzig starten, kündigte die Bundeswehr am Dienstag an.

Insgesamt überlassen die deutschen Streitkräfte der Kurden-Armee in ihrem Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) mehr als 600 Tonnen militärische Ausrüstung und Waffen. Die Bundesregierung bricht damit ihr selbstauferlegtes Tabu, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.

Die USA hatten zuvor ihre Luftangriffe auf IS-Stellungen in Syrien ausgeweitet, nachdem sie die Organisation bisher ausschließlich im Nordirak bombardiert hatten. Hunderttausende Menschen sind in der Region vor den Islamisten auf der Flucht, die weite Landstriche in beiden Ländern unter ihre Kontrolle gebracht haben.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

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EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

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Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

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Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"