Deutschland wegen Kohlekraftwerk Moorburg von EU verklagt

Brüssel/Luxemburg/Stockholm - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen des gerade erst in Betrieb genommenen Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. "Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte", teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel zur Begründung mit.

Diese Arten passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für diese Tiere sein.

Brüssel sieht sich als zuständig an, weil Deutschland mit der Genehmigung des Kraftwerks die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zum Naturschutz verletzt haben soll. Eine in der Richtlinie vorgesehene Prüfung sei versäumt und es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden, durch die das Sterben der geschützten Tiere vermieden werden könne, erläuterte die Kommission.

Bereits im November hatte sich die Kommission nach eigenen Angaben mit einer Rüge an Deutschland gewandt. "Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen", erfolge nun die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EU-Kommission verklagt immer wieder Mitgliedstaaten vor dem EuGH, um die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetze sicherzustellen.

Der Stromkonzern Vattenfall hatte erst Anfang März nach elf Jahren Bauzeit den ersten Block des Kraftwerks Moorburg in Betrieb genommen. Mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent gehört Moorburg laut Vattenfall zwar zu den "effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerken in Europa". Das Werk ist dennoch umstritten. Es stehe für eine verfehlte Energiepolitik, die viel zu lange auf schmutzige Kohle setzte, kritisierte der Umweltschutzverband WWF kurz vor der Inbetriebnahme.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Lufthansa kann nach Einschätzung eines Experten noch in diesem Jahr mit der Genehmigung der EU-Kommission für den Kauf eines großen Teils der insolventen Air Berlin rechnen - aber nur unter harten Bedingungen. "Es wird Auflagen geben, die noch über die Abgabe von Slots hinausgehen dürften", erklärte Luftfahrtexperte Ulrich Schulte-Strathaus am Dienstag bei einer Branchenkonferenz in Frankfurt.
 

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Lufthansa muss mit harten EU-Auflagen rechnen

Dallas (Texas)/New York (APA/Reuters) - Der US-Telekomkonzern AT&T will nach dem Einspruch der US-Regierung die geplante milliardenschwere Übernahme des Medienkonzerns Time Warner vor Gericht durchboxen. AT&Ts Prozessanwalt Dan Petrocelli sagte dem Sender CNBC am Dienstag, dass das Fusionsvorhaben keine Bedrohung für die Verbraucher darstelle. Die Klage des Justizministeriums sei deshalb "töricht".
 

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AT&T-Anwalt will für Time-Warner-Kauf vor Gericht ziehen

Wien/Wels (APA) - Der oberösterreichische Industrielle Stefan Pierer hat über ihm nahestehende Gesellschaften seinen Anteil an der KTM Industries AG weiter aufgestockt. Die Pierer Industrie AG habe von Organen der KTM Industries AG sowie von der Gesellschaft nahestehenden Personen insgesamt 12,2 Mio. Aktien zu je 4,80 Euro/Aktie erworben. Das entspreche rund 5,42 Prozent des Grundkapitals.
 

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Pierer stockt bei KTM Industries auf