Deutschland wegen Kohlekraftwerk Moorburg von EU verklagt

Brüssel/Luxemburg/Stockholm - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen des gerade erst in Betrieb genommenen Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. "Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte", teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel zur Begründung mit.

Diese Arten passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für diese Tiere sein.

Brüssel sieht sich als zuständig an, weil Deutschland mit der Genehmigung des Kraftwerks die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zum Naturschutz verletzt haben soll. Eine in der Richtlinie vorgesehene Prüfung sei versäumt und es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden, durch die das Sterben der geschützten Tiere vermieden werden könne, erläuterte die Kommission.

Bereits im November hatte sich die Kommission nach eigenen Angaben mit einer Rüge an Deutschland gewandt. "Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen", erfolge nun die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EU-Kommission verklagt immer wieder Mitgliedstaaten vor dem EuGH, um die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetze sicherzustellen.

Der Stromkonzern Vattenfall hatte erst Anfang März nach elf Jahren Bauzeit den ersten Block des Kraftwerks Moorburg in Betrieb genommen. Mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent gehört Moorburg laut Vattenfall zwar zu den "effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerken in Europa". Das Werk ist dennoch umstritten. Es stehe für eine verfehlte Energiepolitik, die viel zu lange auf schmutzige Kohle setzte, kritisierte der Umweltschutzverband WWF kurz vor der Inbetriebnahme.

München (APA/Reuters) - Siemens kauft das US-Technologieunternehmen Austemper Design Systems, einen jungen Softwareanbieter für Sicherheitsanwendungen. Mit der Übernahme könne Siemens sein Angebot an Kunden ergänzen, die sich mit autonomem Fahren sowie der Digitalisierung von Produktionsbetrieben und Infrastruktur beschäftigen, teilte das Unternehmen mit. Die Details der Übernahme würden nicht bekannt gegeben.
 

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Siemens kauft US-Technologie-Start-up

Washington (APA/AFP/Reuters) - "Baut sie hier!": US-Präsident Donald Trump hat im Handelsstreit mit der EU erneut mit Strafzöllen auf europäische Auto-Importe gedroht. Wenn die Europäische Union nicht "bald" ihre langjährigen Zölle und Barrieren für US-Produkte "niederbricht und beseitigt", würden die USA einen 20-prozentigen Tarif auf alle aus der EU eingeführten Autos verhängen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.
 

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Trump droht wieder mit Zöllen auf EU-Autos: "Baut sie hier!"

Brüssel (APA/dpa/Reuters) - Mit Zöllen auf amerikanische Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter hat die EU im Handelsstreit mit den USA zurückgeschlagen. Die Vergeltungszölle sind in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Auf europäische Verbraucher dürften bei einigen Produkten Preiserhöhungen zukommen.
 

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Zölle auf US-Produkte in Kraft: Einige Produkte dürften teurer werden