Deutschland wegen Kohlekraftwerk Moorburg von EU verklagt

Brüssel/Luxemburg/Stockholm - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen des gerade erst in Betrieb genommenen Hamburger Kohlekraftwerks Moorburg. "Es besteht die Gefahr, dass das Projekt sich negativ auf geschützte Arten wie Lachs, Flussneunauge oder Meerneunauge auswirken könnte", teilte die Behörde am Donnerstag in Brüssel zur Begründung mit.

Diese Arten passierten das Kraftwerk auf ihrer Wanderung von der Nordsee zu Gebieten im Einzugsgebiet der Elbe stromaufwärts von Hamburg. Konkret soll die Wasserentnahme zur Kühlung des Kraftwerks schädlich für diese Tiere sein.

Brüssel sieht sich als zuständig an, weil Deutschland mit der Genehmigung des Kraftwerks die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU zum Naturschutz verletzt haben soll. Eine in der Richtlinie vorgesehene Prüfung sei versäumt und es seien keine alternativen Kühlverfahren gesucht worden, durch die das Sterben der geschützten Tiere vermieden werden könne, erläuterte die Kommission.

Bereits im November hatte sich die Kommission nach eigenen Angaben mit einer Rüge an Deutschland gewandt. "Angesichts der anhaltenden Weigerung Deutschlands, mögliche Alternativen zu prüfen", erfolge nun die Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Die EU-Kommission verklagt immer wieder Mitgliedstaaten vor dem EuGH, um die Einhaltung der gemeinsam beschlossenen Gesetze sicherzustellen.

Der Stromkonzern Vattenfall hatte erst Anfang März nach elf Jahren Bauzeit den ersten Block des Kraftwerks Moorburg in Betrieb genommen. Mit einem Wirkungsgrad von 46,5 Prozent gehört Moorburg laut Vattenfall zwar zu den "effizientesten und umweltfreundlichsten Kohlekraftwerken in Europa". Das Werk ist dennoch umstritten. Es stehe für eine verfehlte Energiepolitik, die viel zu lange auf schmutzige Kohle setzte, kritisierte der Umweltschutzverband WWF kurz vor der Inbetriebnahme.

Wien/Lissabon (APA) - Noch heuer könnte es auf EU-Ebene eine Grundlage für die Besteuerung digitaler Betriebsstätten - und damit international tätiger Konzerne wie Amazon ohne Sitz in allen Ländern - geben, ist Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nach seinem Gespräch mit Eurogruppen-Vorsitzenden Mario Centeno zuversichtlich. In dieser Frage sei man auf einer Linie. Die EU-Kommission arbeite an einer Definition.
 

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Löger hofft noch heuer auf EU-Bestimmung zu digitaler Betriebsstätte

Cupertino (Kalifornien) (APA/dpa) - Im französischen Rechtsstreit um Demonstrationen in Läden des US-Technologiekonzerns Apple haben sich Globalisierungsgegner des Netzwerkes Attac nach eigener Einschätzung durchgesetzt. Ein Gericht in Paris wies am Freitag das Ansinnen des US-Konzerns ab, Attac-Mitgliedern unter einer Strafandrohung von 150.000 Euro Aktionen in den französischen Geschäften zu verbieten.
 

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Kein Hausverbot für Globalisierungsgegner in Apple-Läden

Moskau (APA/dpa) - Der russische Milliardär Oleg Deripaska (50) gibt die Führung beim Aluminiumhersteller Rusal und dessen Mutter En+ ab. Hintergrund ist ein Machtkampf um den wichtigen Konzern Norilsk Nickel. Rusal kündigte am Freitag bei der Vorlage des Jahresberichts 2017 an, das Unternehmen wolle mit der Holding Interros des Oligarchen Wladimir Potanin um die Kontrolle über den Nickelproduzenten streiten.
 

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Oligarch Deripaska gibt Führung beim Aluminiumriesen Rusal ab