Deutschland, Großbritannien wollen Bankenkapitalregeln überarbeiten

Bei den Kapitalvorschriften für Banken wird offenbar nachjustiert. Kleinere Institute sollen davon profiteren, weil sie der stärker belastet seien.

London. Deutschland und Großbritannien fordern Nachbesserungen bei den neuen Kapitalvorschriften für Banken in der Europäischen Union. Die entsprechenden Regeln belasteten kleinere Institute im Wettbewerb und sollten daher abgeändert werden, erklärten die beiden Länder in einem EU-Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Nach der Finanzkrise von 2007 bis 2009 hatte die aus 28 Staaten bestehende Gemeinschaft schärfere Regeln für die Bankenbranche auf den Weg gebracht, die unter anderem höhere Eigenkapitalanforderungen vorsehen. Geldhäuser sollten dadurch stabiler werden. So soll verhindert werden, dass bei künftigen Krisen Institute erneut mit Milliarden an Steuergeldern gerettet werden müssen.

Die Komplexität des Regelwerks habe einige "potenziell sehr ernste und unerwünschte Effekte", heißt es in dem Dokument. Dies rechtfertige eine gründliche Diskussion mit Blick auf angemessene politische Antworten in der EU. Die Komplexität der Regularien trage zu einer stärkeren Konzentration in der Branche bei, sei eine erhebliche Barriere für Neueinsteiger und führe dadurch zu weniger Vielfalt.

Diese Einschätzung dürfte in Teilen der deutschen Bankenbranche gut ankommen. Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken hatten zuletzt wiederholt angemahnt, dass sie weniger stark kontrolliert werden müssten als global aktive Investmentbanken. Diese Argumente hatten auch österreichische kleinere Banken vorgebracht.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren