Deutschland: Gabriel will 5000 Euro Kaufprämie für Elektro-Autos

Der Bund sollte nach Darstellung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel für die Förderung von Elektrofahrzeugen kräftig in die Taschen greifen. "Ich kann mir eine Kaufprämie von 5000 Euro pro Fahrzeug vorstellen", sagte er der Funke-Mediengruppe laut Vorabbericht vom Freitag. Ohne ein Kaufprogramm für Elektromobilität werde die Regierung ihr Ziel nicht erreichen, bis 2020 rund eine Million umweltschonende E-Autos auf Deutschlands Straßen zu haben. Derzeit sind erst knapp 30.000 Elektroautos zugelassen.

Gabriel plädierte erneut für ein Bündel an Fördermaßnahmen, das ein Beschaffungsprogramm für Bund, Länder und Gemeinden mit festen Quoten für Stromautos umfassen sollte. Darüber hinaus müsse rasch dafür gesorgt werden, eine leistungsfähige Struktur an Ladestationen für Fahrzeuge zu schaffen, sagte der Minister. Bis 2020 sollten zusätzlich 2,5 Milliarden Euro eingeplant werden, um mehr E-Autos auf die Straße zu bringen. "Das würde auch die deutsche Autoindustrie deutlich unterstützen."

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte, ein entsprechendes Papier ihres Ressorts befinde sich derzeit in der Abstimmung innerhalb der für Elektromobilität zuständigen Ministerien. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte schon ähnliche Vorschläge wie nun Gabriel in die Diskussion gebracht. Die größte Hürde bei der Durchsetzung eines solchen Förderprogramms dürfte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden. Der hatte schon mehrfach Vorbehalte gegen eine Kaufprämie geäußert.

Brüssel (APA/AFP) - Die EU-Kommission wappnet sich für die Verhängung möglicher Gegenzölle auf US-Produkte, falls die Europäische Union nicht von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird. Am Freitag informierte die Brüsseler Behörde offiziell die Welthandelsorganisation WTO darüber, dass sie zur Verhängung von Gegenmaßnahmen bereit sei, wie die Kommission mitteilte.
 

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EU meldet Vergeltungszölle gegen USA bei WTO an

Tokio (APA/Reuters) - Japan will die US-Zölle auf Stahl und Aluminium unter Umständen nicht hinnehmen. Man behalte sich das Recht vor, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärte das Außenministerium am Freitag in Tokio. Demnach wurde auch die Welthandelsorganisation darüber informiert. Eine Umsetzung der Gegenmaßnahmen hänge von weiteren Schritten der USA und ihre potenziellen Auswirkungen auf japanische Firmen ab.
 

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Japan erwägt Maßnahmen gegen US-Zölle auf Stahl und Aluminium

Wien/Valletta (APA) - Malta ist neben Gibraltar die europäische Hochburg für Online-Glücksspiel. Fast 300 Online-Casinos und -Wettfirmen sind auf der Insel registriert und bedienen von dort aus Kunden in allen EU-Staaten. Die maltesische Glücksspielbehörde überwacht den Sektor aber kaum, er ist seit langem im Griff der italienischen Mafia.
 

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Digitale Glücksspielhochburg Malta im Griff der italienischen Mafia