Deutschland erzielte dank Atomfonds Rekordüberschuss von 62 Mrd. Euro

Berlin (APA/Reuters) - Der Budgetüberschuss des deutschen Staates hat sich 2017 wegen einer milliardenschweren Überweisung der Kernkraftwerksbetreiber mehr als verdoppelt und einen Rekordwert erreicht. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung nahmen 61,9 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

"Seit 2014 ist der Finanzierungssaldo der Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts stets positiv und erreichte 2017 den bisherigen Spitzenwert", teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. 2016 hatte das Plus 25,8 Milliarden Euro betragen.

Der Überschuss für das vergangene Jahr fällt deutlich höher aus als die nach einheitlichen europäischen Standards berechnete Zahl, die ein Plus von 36,6 Milliarden Euro ausweist. Hauptgrund für den großen Unterschied: In den Berechnungen für die EU-Kommission wird die Einmalzahlung von 24,1 Milliarden Euro an den staatlichen Atomfonds, mit der sich die AKW-Betreiber auf einen Schlag ihrer Pflichten für die Zwischen- und Endlagerungen des radioaktiven Mülls entledigten, nicht berücksichtigt.

Durch diese Überweisung versechsfachte der Bund 2017 seinen Überschuss auf 30,6 Milliarden Euro. Die Länder schafften ein Plus von 12,1 Milliarden, die Gemeinden von 10,7 Milliarden und die Sozialversicherung von 8,4 Milliarden. Dahinter steckt vor allem der wirtschaftliche Aufschwung, der für steigende Steuer- und Beitragseinnahmen sorgt. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2017 mit 2,2 Prozent bereits das achte Jahr in Folge. Niedrige Zinsen entlasten den Staat zudem auf der Ausgabenseite um viele Milliarden.

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu