Deutschland diskutiert Einführung von Fernbus-Maut

Die Verkehrsminister der Länder wollen eine Maut für Fernbusse einführen. Die Busunternehmer stemmen sich dagegen. Und sind verärgert.

Berlin. In Deutschland fordern die Verkehrsminister der Bundesländer die Einführung einer Maut für Fernbusse. Sie sprachen sich am Donnerstag bei einer Konferenz mehrheitlich dafür aus, wie ein Sprecher des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Christian Pegel (SPD), der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die deutsche Bundesregierung werde nun aufgefordert, die bisherige Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben.

Pegel begrüßte die Entscheidung. Es sei ein systemwidriger Ausnahmezustand, dass für Fernbusse keine Maut fällig wird, hatte er vor der Konferenz gesagt. Busse belasteten die Verkehrsinfrastruktur ähnlich wie Lastwagen und trügen erheblich zur Abnutzung von Autobahnen und Bundesstraßen bei. Deshalb müssten sie an den Kosten beteiligt werden.

Fern- und Reisebusse seien bei der Einführung der Lkw-Maut zunächst ausgenommen worden, weil der öffentliche Personennahverkehr nicht zusätzlich belastet werden sollte und weil es damals noch keinen Fernbusverkehr gab, erklärte Pegel. Heute sei die Lage anders: Der Fernbus-Verkehr boomt, im vergangenen Jahr ging der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer von rund 20 Millionen Fahrgästen aus.

Die Branche reagierte mit scharfer Kritik. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer hält die Maut-Forderung für "völlig unangemessen". Busse trügen nicht wesentlich zur Abnutzung der Straßen bei, denn sie hätten nur einen Anteil von 1,2 Prozent am Verkehr auf der Autobahn, sagte ein Sprecher.

Der Auto Club Europa (ACE) dagegen lobte den Vorstoß der Länderminister. Straßen und Brücken litten unter der zunehmenden Zahl an Bussen, sagte der Vorsitzende Stefan Heimlich. Auch der Verband Allianz Pro Schiene unterstützt eine Fernbus-Maut. "Die Einschätzung des Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz trifft den Nagel auf den Kopf", meinte Geschäftsführer Dirk Flege. Die Allianz pro Schiene begrüßte die Initiative, auf einer Chancengleichheit zwischen Straße und Schiene zu bestehen.

Nach Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums würde eine Omnibus-Maut, die der Lkw-Maut entspricht, mit 0,2 Cent pro Fahrgast und Kilometer zu Buche schlagen.

Frankfurt (APA/Reuters) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwartet frühestens in rund einem Jahr die nächste Zinserhöhung. Der Leitzins liegt derzeit auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent und soll nach den Worten von EZB-Präsident Mario Draghi noch "über den Sommer" 2019 hinaus auf diesem Niveau bleiben.
 

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Draghi: EZB-Zinsen bleiben über Sommer 2019 hinaus auf Rekordtief

München (APA/Reuters) - Siemens baut in der angeschlagenen Kraftwerks-Sparte in Deutschland 500 Arbeitsplätze weniger ab als geplant. Das ist das Ergebnis der monatelangen Verhandlungen mit der IG Metall und dem Betriebsrat, wie der Münchner Industriekonzern am Montag verkündete.
 

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Siemens baut in Deutschland 2.900 Stellen ab

Berlin/Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Industrie-Unternehmen in Europa haben die Bedeutung Künstlicher Intelligenz als einen maßgeblichen Schlüssel-Faktor für ihren künftigen Erfolg erkannt. Im Schnitt erwarten die Unternehmen dadurch Umsatzzuwächse von 11,6 Prozent bis 2030, geht aus einer Studie hervor, die von Hewlett Packard Enterprise (HPE) und den Ausrichtern der Konferenz Industry of Things World in Berlin durchgeführt wurde.
 

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Studie: Industrie sieht Künstliche Intelligenz als Schlüssel-Faktor