Deutsches Ministerium räumt "Finanzierungslücke" beim Naturschutz ein

Berlin/EU-weit (APA/dpa) - Die zur Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmittel reichen bei weitem nicht aus. Das geht aus der Antwort des deutschen Umweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.

Nach einer aktuellen Schätzung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung seien in Deutschland zur vollständigen Umsetzung der Richtlinien Mittel von mindestens 1,4 Mrd. Euro pro Jahr nötig, heißt es darin. "Abschätzungen für die derzeit verfügbaren jährlichen Finanzmittel für direkte Naturschutzmaßnahmen in Deutschland belaufen sich auf rund 536 Millionen Euro." Es gebe daher eine "Finanzierungslücke".

Die naturschutzpolitische Sprecherin und Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Steffi Lemke, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der Naturschutz in Deutschland ist dramatisch unterfinanziert, das zeigt diese Anfrage deutlich auf." Es fehlten knapp 900 Millionen Euro, während gleichzeitig Milliarden in eine industrialisierte Landwirtschaftspolitik fließen, die Hauptverursacher für das Artenstreben und Naturzerstörung sei.

"Eine Agrarwende ist unerlässlich", sagte Lemke weiter. "Bei der Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik muss gelten, öffentliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistungen - wie Tier-, Klima-, und Naturschutz. Anders lässt sich der Negativtrend beim Insekten- und Artensterben nicht aufhalten."

Konstantin Kreiser, der Leiter EU-Naturschutzpolitik beim Naturschutzbund Deutschland, sagte: "Jetzt ist das Finanzloch amtlich: Die Mittel für den Naturschutz müssen in Deutschland mindestens verdreifacht werden. Sonst haben wir nicht den Hauch einer Chance, um unsere Insekten und Vögel zu retten." Die Lösung liege in der EU-Agrarpolitik - dort müsse Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) einen Naturschutzfonds von mindestens 15 Mrd. Euro jährlich verankern. "Damit könnten Europas Landwirte endlich angemessen für wichtige Naturschutzleistungen bezahlt werden."

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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