Deutsches Höchstgericht gibt zwei Lehman-Geschädigten recht

Karlsruhe - Die deutschen Höchstrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) haben zwei Anlegern Schadenersatz für inzwischen wertlose Papiere der US-Pleitebank Lehman Brothers zugesprochen. Beide hatten sogenannte Garantie-Zertifikate gekauft, die im Zuge der Lehman-Pleite im September 2008 weitgehend wertlos geworden waren.

Der BGH gab ihnen nun recht: Die Bethmann Bank, die den Kauf abgewickelt und die Kunden beraten hatte, habe diese Kunden nicht ordentlich über ein Sonderkündigungsrecht aufgeklärt, hieß es am Dienstag. Die Kunden hätten daher Anspruch auf Schadenersatz. Die Urteile sind rechtskräftig. (AZ XI ZR 169/13 und 480/13)

In einem Fall hatte ein Anleger 2007 und 2008 Lehman-Zertifikate für fast 140.000 Euro bei der Bethmann Bank gekauft. Im zweiten Fall hatte eine Mutter für ihren Sohn dort im Mai 2008 Zertifikate für rund 33.000 Euro erworben. In beiden Fällen war den Anlegern in den Zertifikaten garantiert worden, zumindest das eingezahlte Kapital zurück zu erhalten.

Die Lehman Bank sicherte sich jedoch zugleich ein Sonderkündigungsrecht zu. Danach durften die Zertifikate unter bestimmten Umständen vorzeitig zurückgezahlt werden. Doch das konnte für die Anleger bedeuten, dass sie weniger oder sogar gar nichts mehr ausbezahlt bekommen. Nach Angaben ihres BGH-Anwalts standen diese Informationen nicht in dem Bank-Flyer über die Anlage. Auch die über 100-Seiten umfassenden Bedingungen haben die Kunden demnach nicht bekommen.

Die Vorinstanzen hatten den Anlegern recht gegeben und die Bethmann Bank zu Schadenersatz verurteilt. Diese Urteile bestätigte der BGH jetzt: Der Bankberater hätte die Kunden ungefragt über das Sonderkündigungsrecht und das Risiko eines Totalverlustes aufklären müssen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Hans-Ulrich Joeres am Dienstag in Karlsruhe. Denn das mit dem Sonderkündigungsrecht verbundene Risiko eines Totalverlustes stehe dieser angeblich risikofreien Anlage "diametral entgegen".

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hatte die Finanzwelt erschüttert. Zwei Monate später wurde über den deutschen Ableger des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet. Unzählige Anleger versuchten daraufhin, sich vor den Gerichten Schadenersatz zu erstreiten. Der BGH hat in den letzten Jahren mehrere solcher Klagen in unterschiedlich gelagerten Fällen zurück gewiesen.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

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Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

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Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

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Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne