Deutsches Gericht - VW muss Schummel-Diesel gegen Neuwagen tauschen

Wolfsburg (APA/Reuters) - Spektakuläres Urteil im VW-Abgasskandal: Das Hamburger Landgericht verurteilte einen VW-Händler, einen Dieselwagen wegen manipulierter Abgaswerte zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen zu tauschen. Der Richter befand, dabei sei unerheblich, ob bei dem Gebrauchtwagen bereits eine neue Software aufgespielt sei.

"Die Nachbesserung durch das Softwareupdate ist für Kläger unzumutbar", heißt es in der Urteilsbegründung (Az: 329 O 105/17). Damit unterscheidet sich das Gerichtsurteil von anderen.

"Wenn man das Urteil zu Ende denkt, sagt das Gericht, Volkswagen hat noch nicht einmal die Möglichkeit, die Mängel zu beheben", sagte Rechtsanwalt Frederik Wietbrok, der den Besitzer eines 2015 gekauften VW Tiguan vertrat. Das Gericht nehme Volkswagen jegliche Möglichkeit, Fahrzeuge mit manipulierter Software in der bisherigen Form nachzubessern. Ob das Urteil Folgen für den millionenfachen Rückruf von manipulierten Dieselautos durch VW hat, bleibt abzuwarten. Gegen Volkswagen klagen bundesweit Tausende Besitzer manipulierter Dieselautos. Viele Verfahren wurden von Gerichten abgewiesen. In Fällen, in denen Urteile gegen VW fielen, legte der Autobauer Berufung ein.

Anwalt Wietbrok sagte, einige Gerichte hätten Klägern bereits ein Anspruch auf einen Neuwagen zugesprochen. Bei keinem der Fahrzeuge sei jedoch ein Software-Update aufgespielt gewesen. Volkswagen argumentiert damit, dass die Manipulation durch die neue Software beseitigt wird und beruft sich auf die Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

In der Urteilsbegründung des Landgerichts Hamburg vom 7. März heißt es dagegen: "Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand." Bemerkenswert an der Argumentation ist zudem, dass kein Nutzungsabschlag für den gebrauchten Wagen angerechnet wird, sondern das Gericht den beklagten VW-Händler verpflichtet, das Fahrzeug in einen Neuwagen zu tauschen, einen Tiguan der neuen Generation. Dabei bezieht sich der Richter ausdrücklich auf Befürchtungen in der Öffentlichkeit, dass sich das Softwareupdate negativ auf die Leistung des Fahrzeugs auswirken könnte und der Wagen damit womöglich an Wert verliere. Die vom Kläger zitierten technischen Bedenken seien jedenfalls auch von einem Laien nachvollziehbar. Der Tiguan II mit der Abgasnorm Euro 6 ist etwas größer und hat mehr PS.

Bregenz (APA) - Aufgrund von anhaltender Trockenheit mit einhergehendem Futter- und Wassermangel stehen in Vorarlberg verfrühte Almabtriebe im Raum. Diese versuche man durch die Zufuhr von Wasser und Heu zu verhindern, informierte der zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP) am Freitag. Eine frühzeitige Rückkehr der Tiere ins Tal könnte die Situation in der Futterversorgung eklatant verschärfen, so Gantner.
 

Newsticker

Große Trockenheit: In Vorarlberg stehen verfrühte Almabtriebe im Raum

London/Brüssel (APA/dpa) - Nur eineinhalb Monate vor dem EU-Austritt der Briten ist immer noch nicht sicher, ob die Sache einigermaßen glimpflich ausgeht. Und das liegt nicht nur am Londoner Regierungschaos.
 

Newsticker

Beim Brexit sitzen beide in der Zwickmühle

Wien/Schwechat/Dublin (APA) - Eine erste Anhörung vor einem Londoner Gericht im Streit zwischen Ryanair und Lufthansa um neun geleaste Laudamotion-Flieger ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Das Hauptverfahren beginnt erst im November, wie es am Freitagnachmittag von der Lufthansa zur APA hieß. Laudamotion und Ryanair gaben sich wortkarg und erklärten, das laufende Verfahren nicht kommentieren zu wollen.
 

Newsticker

Gerichtsstreit um Laudamotion geht erst im November richtig los