Deutsches Gericht - VW muss Schummel-Diesel gegen Neuwagen tauschen

Wolfsburg (APA/Reuters) - Spektakuläres Urteil im VW-Abgasskandal: Das Hamburger Landgericht verurteilte einen VW-Händler, einen Dieselwagen wegen manipulierter Abgaswerte zurückzunehmen und gegen einen Neuwagen zu tauschen. Der Richter befand, dabei sei unerheblich, ob bei dem Gebrauchtwagen bereits eine neue Software aufgespielt sei.

"Die Nachbesserung durch das Softwareupdate ist für Kläger unzumutbar", heißt es in der Urteilsbegründung (Az: 329 O 105/17). Damit unterscheidet sich das Gerichtsurteil von anderen.

"Wenn man das Urteil zu Ende denkt, sagt das Gericht, Volkswagen hat noch nicht einmal die Möglichkeit, die Mängel zu beheben", sagte Rechtsanwalt Frederik Wietbrok, der den Besitzer eines 2015 gekauften VW Tiguan vertrat. Das Gericht nehme Volkswagen jegliche Möglichkeit, Fahrzeuge mit manipulierter Software in der bisherigen Form nachzubessern. Ob das Urteil Folgen für den millionenfachen Rückruf von manipulierten Dieselautos durch VW hat, bleibt abzuwarten. Gegen Volkswagen klagen bundesweit Tausende Besitzer manipulierter Dieselautos. Viele Verfahren wurden von Gerichten abgewiesen. In Fällen, in denen Urteile gegen VW fielen, legte der Autobauer Berufung ein.

Anwalt Wietbrok sagte, einige Gerichte hätten Klägern bereits ein Anspruch auf einen Neuwagen zugesprochen. Bei keinem der Fahrzeuge sei jedoch ein Software-Update aufgespielt gewesen. Volkswagen argumentiert damit, dass die Manipulation durch die neue Software beseitigt wird und beruft sich auf die Zulassung durch das Kraftfahrt-Bundesamt.

In der Urteilsbegründung des Landgerichts Hamburg vom 7. März heißt es dagegen: "Der Durchschnittskäufer kann bei einem Autokauf erwarten, dass das von ihm erworbene Fahrzeug die Abgaswerte einhält, und zwar nicht nur durch eine beigefügte Software für den Prüfstand." Bemerkenswert an der Argumentation ist zudem, dass kein Nutzungsabschlag für den gebrauchten Wagen angerechnet wird, sondern das Gericht den beklagten VW-Händler verpflichtet, das Fahrzeug in einen Neuwagen zu tauschen, einen Tiguan der neuen Generation. Dabei bezieht sich der Richter ausdrücklich auf Befürchtungen in der Öffentlichkeit, dass sich das Softwareupdate negativ auf die Leistung des Fahrzeugs auswirken könnte und der Wagen damit womöglich an Wert verliere. Die vom Kläger zitierten technischen Bedenken seien jedenfalls auch von einem Laien nachvollziehbar. Der Tiguan II mit der Abgasnorm Euro 6 ist etwas größer und hat mehr PS.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht