Deutsches Gericht lässt Diesel-Fahrverbote in Städten zu

Leipzig (APA/Reuters/AFP/dpa) - Millionen Dieselauto-Fahrer können vielleicht bald nicht mehr unbegrenzt in Städten mit hoher Luftbelastung fahren. Das deutsche Bundesverwaltungsgericht wies am Dienstag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück.

Deren Urteile seien nicht zu beanstanden, erklärte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher in Leipzig. Fahrverbote könnten verhältnismäßig ausgestaltet und umgesetzt werden. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht. Im Kern ging es um die Frage, ob die Länder eigenständig Fahrverbote anordnen können oder ob dies der Bund regeln muss.

New York (APA/AFP) - Die EU geht in der Iran-Politik auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump. Die EU-Mitgliedstaaten wollten eine neue Finanzinstitution schaffen, um europäischen Firmen trotz wiedereingeführter US-Sanktionen Geschäfte mit Teheran zu ermöglichen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in New York.
 

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EU geht in Iran-Politik auf Konfrontationskurs mit Trump

Berlin/Brüssel (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, die CO2-Emissionen von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu reduzieren. "Ich finde den Kommissonsvorschlag eine vernünftige Grundlage", sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.
 

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Merkel für EU-Kommissionsvorschlag für weniger CO2-Ausstoß von Autos

Berlin (APA/Reuters) - Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute senken Insidern zufolge ihre Konjunkturprognosen für Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 1,7 Prozent zulegen, sagten mit dem Herbstgutachten für die Bundesregierung vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Im Frühjahr waren die Experten noch von 2,2 Prozent ausgegangen.
 

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Forscher senken Prognosen für deutsche Wirtschaft