Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.

Die EU-Kommission will am 6. Dezember Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion machen und dürfte dabei auch erneut ESB als eine der Ideen präsentieren. Früheren Aussagen der Brüsseler Behörde zufolge soll mit der Bündelung von Staatsanleihen aus Euro-Ländern keine gemeinsame Haftung der Staaten verbunden sein, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.

Nach Ansicht der Ministeriums-Experten sind solche "Esbies" ein "reines Schönwetterkonstrukt" und würden in Krisenzeiten nicht als sicherer Hafen dienen. "Der Staat mit der schwächsten öffentlichen Finanzlage dürfte das Rating des gesamten Pools bestimmen", bemängeln die Autoren. In Krisenzeiten würde die Nachfrage nach riskanteren Junior-Bonds vielmehr versiegen, die eine der beiden Elemente der ESB sein sollen. Ohne diese Nachfrage könnten aber die als Sicherheit dienenden Senioranleihen nicht mehr generiert werden und mehr nationale Staatsanleihen müssten am Markt platziert werden, der aber ohnehin schon unter Druck stehe.

Zudem würden die ESB das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels erreichen, nämlich weniger sichere Anlagen, als es derzeit mit einer angemessenen Menge an Staatsanleihen einzelner, bonitätsstarker Länder der Fall sei. Zu den Ländern mit einer Top-Bonität in der Eurozone gehört Deutschland, das seine Anleihen derzeit besonders günstig am Markt platzieren kann.

Das Finanzministerium argumentiert zudem gegen ESB, weil durch die dafür nötige Zweckgesellschaft ein weitere Akteur auftreten würde, der zu mehr Komplexität sowie höheren Risiken und Kosten an den Anleihemärkten führe. Auch eventuelle regulatorische Privilegien für die neuen Instrumente gegenüber gewöhnlichen Staatsanleihen sehen die Autoren kritisch. Sie plädieren stattdessen für eine neue Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen und eine solide Haushaltspolitik der Länder.

Wien (APA) - Der Frequentis-Konzern hat im Jahr 2017 seinen Gewinn (nach Steuern) von 9,2 Mio. auf 10,7 Mio. Euro gesteigert. Das auf sicherheitskritische Kommunikations- und Informationssysteme spezialisierte Wiener IT-Unternehmen erzielte 266,9 Mio. Euro Umsatz, nach 241,2 Mio. Euro im Jahr 2016. Dies geht aus der heute Dienstag veröffentlichten Konzern-Bilanz im Amtsblatt der Wiener Zeitung hervor.
 

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Frequentis steigerte 2017 Gewinn und Umsatz

Linz (APA) - In der Affäre um liegen gebliebene Akten im Linzer Magistrat hat das Kontrollamt nun seinen Bericht vorgelegt, wie die Stadt am Dienstag berichtete. Es macht u.a. "Defizite in der organisatorischen, personellen und strategischen Führungsarbeit" für die Misere verantwortlich. Die entstandene Schieflage sei lange Zeit "von allen Beteiligten des Geschäftsbereiches völlig falsch eingeschätzt" worden.
 

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Linzer Aktenaffäre: Kontrollamt sieht Defizite in Führungsarbeit

Paris (APA/dpa) - Ein neuer Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs hat auch für Ausfälle und Verspätungen im Flugverkehr gesorgt. Wegen eines Streikaufrufs für Fluglotsen waren die Airlines am Dienstag dazu aufgerufen, an drei großen Flughäfen jeweils jeden fünften Flug zu streichen, wie Frankreichs zivile Luftfahrtbehörde bestätigte.
 

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Streik im öffentlichen Dienst Frankreichs bringt Flugausfälle