Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.

Die EU-Kommission will am 6. Dezember Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion machen und dürfte dabei auch erneut ESB als eine der Ideen präsentieren. Früheren Aussagen der Brüsseler Behörde zufolge soll mit der Bündelung von Staatsanleihen aus Euro-Ländern keine gemeinsame Haftung der Staaten verbunden sein, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.

Nach Ansicht der Ministeriums-Experten sind solche "Esbies" ein "reines Schönwetterkonstrukt" und würden in Krisenzeiten nicht als sicherer Hafen dienen. "Der Staat mit der schwächsten öffentlichen Finanzlage dürfte das Rating des gesamten Pools bestimmen", bemängeln die Autoren. In Krisenzeiten würde die Nachfrage nach riskanteren Junior-Bonds vielmehr versiegen, die eine der beiden Elemente der ESB sein sollen. Ohne diese Nachfrage könnten aber die als Sicherheit dienenden Senioranleihen nicht mehr generiert werden und mehr nationale Staatsanleihen müssten am Markt platziert werden, der aber ohnehin schon unter Druck stehe.

Zudem würden die ESB das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels erreichen, nämlich weniger sichere Anlagen, als es derzeit mit einer angemessenen Menge an Staatsanleihen einzelner, bonitätsstarker Länder der Fall sei. Zu den Ländern mit einer Top-Bonität in der Eurozone gehört Deutschland, das seine Anleihen derzeit besonders günstig am Markt platzieren kann.

Das Finanzministerium argumentiert zudem gegen ESB, weil durch die dafür nötige Zweckgesellschaft ein weitere Akteur auftreten würde, der zu mehr Komplexität sowie höheren Risiken und Kosten an den Anleihemärkten führe. Auch eventuelle regulatorische Privilegien für die neuen Instrumente gegenüber gewöhnlichen Staatsanleihen sehen die Autoren kritisch. Sie plädieren stattdessen für eine neue Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen und eine solide Haushaltspolitik der Länder.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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