Deutsches Finanzministerium gegen "Eurobond"-Verbriefungen

Berlin (APA/Reuters) - Das deutsche Finanzministerium lehnt die Idee der EU-Kommission für eine neue Form von Staatsanleihen-Verbriefungen ab. "European Safe Bonds (ESB) führen in die falsche Richtung und können Finanzrisiken sogar verstärken", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag des Ministeriums-Chefökonomen Ludger Schuknecht und des Leiters der Abteilung für Finanzmarktpolitik, Levin Holle.

Die EU-Kommission will am 6. Dezember Vorschläge zur Vertiefung der Währungsunion machen und dürfte dabei auch erneut ESB als eine der Ideen präsentieren. Früheren Aussagen der Brüsseler Behörde zufolge soll mit der Bündelung von Staatsanleihen aus Euro-Ländern keine gemeinsame Haftung der Staaten verbunden sein, wie es bei Eurobonds der Fall wäre.

Nach Ansicht der Ministeriums-Experten sind solche "Esbies" ein "reines Schönwetterkonstrukt" und würden in Krisenzeiten nicht als sicherer Hafen dienen. "Der Staat mit der schwächsten öffentlichen Finanzlage dürfte das Rating des gesamten Pools bestimmen", bemängeln die Autoren. In Krisenzeiten würde die Nachfrage nach riskanteren Junior-Bonds vielmehr versiegen, die eine der beiden Elemente der ESB sein sollen. Ohne diese Nachfrage könnten aber die als Sicherheit dienenden Senioranleihen nicht mehr generiert werden und mehr nationale Staatsanleihen müssten am Markt platziert werden, der aber ohnehin schon unter Druck stehe.

Zudem würden die ESB das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels erreichen, nämlich weniger sichere Anlagen, als es derzeit mit einer angemessenen Menge an Staatsanleihen einzelner, bonitätsstarker Länder der Fall sei. Zu den Ländern mit einer Top-Bonität in der Eurozone gehört Deutschland, das seine Anleihen derzeit besonders günstig am Markt platzieren kann.

Das Finanzministerium argumentiert zudem gegen ESB, weil durch die dafür nötige Zweckgesellschaft ein weitere Akteur auftreten würde, der zu mehr Komplexität sowie höheren Risiken und Kosten an den Anleihemärkten führe. Auch eventuelle regulatorische Privilegien für die neuen Instrumente gegenüber gewöhnlichen Staatsanleihen sehen die Autoren kritisch. Sie plädieren stattdessen für eine neue Risikogewichtung von Staatsanleihen in Bankbilanzen und eine solide Haushaltspolitik der Länder.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne