Deutsches Bierkartell: Carlsberg und Ex-Manager schweigen

Düsseldorf (APA/dpa) - Zum Prozessauftakt um das sogenannte Bierkartell vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf haben sich die Betroffenen heute (Mittwoch) nicht zu den Vorwürfen der Generalstaatsanwaltschaft geäußert. Sowohl der ehemalige Deutschland-Chef der Carlsberg-Brauerei, Wolfgang Burgard, als auch die heutige Geschäftsführung schwiegen.

Das deutsche Bundeskartellamt hatte 2014 elf Unternehmen, einem Verband und Managern aus der Bierbranche Bußgeldbescheide über insgesamt 338 Mio. Euro zugestellt. Der Vorwurf: Unerlaubte Preisabsprachen zum Nachteil der Verbraucher bei Fass- und Flaschenbier. Der größte Teil der Bußgeldbescheide - 222 Mio. Euro - entfiel dabei auf die zu Dr. Oetker gehörende Radeberger-Gruppe und Carlsberg Deutschland.

Während Radeberger einen Tag vor Prozessstart den Einspruch gegen die Strafe mit der Begründung nicht kalkulierbarer finanzieller Risiken zurückzog, will Carlsberg eine Klärung durch das Oberlandesgericht. Der Rechtsbeistand des Unternehmens beantragte zum Auftakt, das Verfahren einzustellen. Die "nicht zutreffenden" Vorwürfe der Preisabsprachen beträfen die Jahre 2007 und 2008 und seien damit verjährt, argumentierte Anwalt Jürgen Wessing. Über den Antrag hat das Gericht noch nicht entschieden. Bis September sind 20 Verhandlungstage angesetzt.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver