Deutscher Wirtschaftsminister warnt vor keinen Handelskrieg

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die EU und die USA sollten nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ungeachtet des jüngsten Showdowns in Zollfragen keinen Handelskrieg riskieren. Das gelte unabhängig davon, ob US-Präsident Donald Trump am Dienstag die Ausnahmen von Strafzöllen für EU-Hersteller von Aluminium und Stahl verlängere oder nicht, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD.

Am Ende könnten sonst höhere Zollschranken zulasten der Unternehmen und der Verbraucher stehen. In dem Handelsstreit gehe es aber zugleich um mehr als um die angedrohten US-Zölle. Es müsse klar gemacht werden, dass das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel stehe, warnte der CDU-Politiker. Dieses Verhältnis sei für alle Seiten wichtig, egal, wer in den USA oder in Frankreich Präsident oder in Deutschland Bundeskanzler sei.

Altmaier verwies dabei neben der Handelspolitik auf die unterschiedlichen Standpunkte der Europäer und der US-Regierung in Zollfragen, bei der NATO und den Verteidigungsausgaben sowie beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. "Und es steht auf dem Spiel die Handelspolitik der letzten 40 Jahre", fügte Altmaier hinzu. Nun gehe es darum, dass die Europäer Trump ein Angebot auf den Tisch legen müssten. In der deutschen Regierung hatte es zuvor geheißen, dass eine umfassendere Lösung mit den USA in Handelsfragen über Zölle hinaus gefunden werden müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, sagte in der ARD-Sendung "bericht aus berlin", die EU solle "keine Maßnahmen ergreifen, die Vergeltungscharakter haben, sondern wir sollten zu unserer Überzeugung und zu unserer Position stehen, nämlich, dass alle Fragen in einem umfassenden Handelsabkommen zu regeln sind".

Die USA und die EU streiten über die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon bisher ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings am Dienstag. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Jena (APA/Reuters) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einem Euro-Finanzminister eine Absage erteilt. Bei einem Bürgerdialog am Dienstag in Jena plädierte die Kanzlerin zudem dafür, den geplanten Eurozonen-Haushalt als Teil des EU-Haushalts zu schaffen und nicht als eigenständiges Etat für die 19 Länder der Währungsunion. Einem Euro-Finanzminister fehlten zwei entscheidende Dinge, sagte Merkel.
 

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Merkel lehnt Euro-Finanzminister ab

Jena (APA/Reuters) - Die beschlossene PKW-Maut soll nach Angaben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. "Jetzt ist das wieder auf der Tagesordnung", sagte Merkel am Dienstag auf einem Bürgerdialog in Jena. "Das soll noch in dieser Legislaturperiode kommen." Das Gesetz sei beschlossen, momentan liefen die Ausschreibungsverfahren, wer die Pkw-Maut eintreiben solle.
 

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Merkel: Pkw-Maut soll bis 2021 umgesetzt werden

Regensburg/Wien/Donauraum (APA/dpa/) - Der Sommer sorgt für einen Negativrekord in Deutschland: Noch nie zuvor wurde ein so niedriger Wasserstand auf der Donau gemessen wie am Wochenende. Deshalb konnten keine Schiffe mehr auf dem bayrischen Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fahren. Anders ist die Situation in Österreich: "Schifffahrt frei" vermeldet DoRIS, das Donau River Information System auf seiner Online-Präsenz.
 

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Deutsche Donauschifffahrt steht still - Österreich ohne Sperren