Deutscher Wirtschaftsminister warnt vor keinen Handelskrieg

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die EU und die USA sollten nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ungeachtet des jüngsten Showdowns in Zollfragen keinen Handelskrieg riskieren. Das gelte unabhängig davon, ob US-Präsident Donald Trump am Dienstag die Ausnahmen von Strafzöllen für EU-Hersteller von Aluminium und Stahl verlängere oder nicht, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD.

Am Ende könnten sonst höhere Zollschranken zulasten der Unternehmen und der Verbraucher stehen. In dem Handelsstreit gehe es aber zugleich um mehr als um die angedrohten US-Zölle. Es müsse klar gemacht werden, dass das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel stehe, warnte der CDU-Politiker. Dieses Verhältnis sei für alle Seiten wichtig, egal, wer in den USA oder in Frankreich Präsident oder in Deutschland Bundeskanzler sei.

Altmaier verwies dabei neben der Handelspolitik auf die unterschiedlichen Standpunkte der Europäer und der US-Regierung in Zollfragen, bei der NATO und den Verteidigungsausgaben sowie beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. "Und es steht auf dem Spiel die Handelspolitik der letzten 40 Jahre", fügte Altmaier hinzu. Nun gehe es darum, dass die Europäer Trump ein Angebot auf den Tisch legen müssten. In der deutschen Regierung hatte es zuvor geheißen, dass eine umfassendere Lösung mit den USA in Handelsfragen über Zölle hinaus gefunden werden müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, sagte in der ARD-Sendung "bericht aus berlin", die EU solle "keine Maßnahmen ergreifen, die Vergeltungscharakter haben, sondern wir sollten zu unserer Überzeugung und zu unserer Position stehen, nämlich, dass alle Fragen in einem umfassenden Handelsabkommen zu regeln sind".

Die USA und die EU streiten über die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon bisher ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings am Dienstag. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Ankara (APA/Reuters) - Die türkische Regierung hat vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni ihre Ausgaben hochgefahren. Dadurch wuchs das Budgetdefizit in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 78 Prozent auf umgerechnet rund 3,7 Mrd. Euro (20,5 Mrd. Lira), wie aus den am Montag veröffentlichten offiziellen Daten hervorgeht.
 

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Türkisches Staatsdefizit stieg vor Wahlen kräftig - Mehr Ausgaben

Vilnius (APA/Reuters) - Die EZB wird nach Einschätzung von Litauens Notenbankchef Vitas Vasiliauskas möglicherweise im Herbst 2019 erstmals seit Jahren ihre Zinsen straffen. "Da es traditionell keine Sitzung im August gibt, ist es offensichtlich, dass wir über September, Oktober sprechen könnten", sagte das EZB-Ratsmitglied am Montag vor Journalisten. "Ich würde sagen, es geht in Richtung Herbst."
 

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EZB-Notenbanker hält Zinserhöhung im Herbst 2019 für möglich

Wien (APA) - Die ÖVP/FPÖ-Regierung will den lebenslangen Rücktritt von Lebensversicherungen im Fall von falscher oder fehlender Belehrung um einiges unattraktiver machen. Betroffene sollen bereits 2019 deutlich weniger Geld herauskommen. Die Arbeiterkammer und die Liste Pilz kritisieren den schwarz-blauen Vorstoß.
 

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AK-Kritik: Regierung macht Versicherungsrücktritt unattraktiver