Deutscher Wirtschaftsminister warnt vor keinen Handelskrieg

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Die EU und die USA sollten nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier ungeachtet des jüngsten Showdowns in Zollfragen keinen Handelskrieg riskieren. Das gelte unabhängig davon, ob US-Präsident Donald Trump am Dienstag die Ausnahmen von Strafzöllen für EU-Hersteller von Aluminium und Stahl verlängere oder nicht, sagte Altmaier am Sonntagabend in der ARD.

Am Ende könnten sonst höhere Zollschranken zulasten der Unternehmen und der Verbraucher stehen. In dem Handelsstreit gehe es aber zugleich um mehr als um die angedrohten US-Zölle. Es müsse klar gemacht werden, dass das transatlantische Verhältnis auf dem Spiel stehe, warnte der CDU-Politiker. Dieses Verhältnis sei für alle Seiten wichtig, egal, wer in den USA oder in Frankreich Präsident oder in Deutschland Bundeskanzler sei.

Altmaier verwies dabei neben der Handelspolitik auf die unterschiedlichen Standpunkte der Europäer und der US-Regierung in Zollfragen, bei der NATO und den Verteidigungsausgaben sowie beim internationalen Atomabkommen mit dem Iran. "Und es steht auf dem Spiel die Handelspolitik der letzten 40 Jahre", fügte Altmaier hinzu. Nun gehe es darum, dass die Europäer Trump ein Angebot auf den Tisch legen müssten. In der deutschen Regierung hatte es zuvor geheißen, dass eine umfassendere Lösung mit den USA in Handelsfragen über Zölle hinaus gefunden werden müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, sagte in der ARD-Sendung "bericht aus berlin", die EU solle "keine Maßnahmen ergreifen, die Vergeltungscharakter haben, sondern wir sollten zu unserer Überzeugung und zu unserer Position stehen, nämlich, dass alle Fragen in einem umfassenden Handelsabkommen zu regeln sind".

Die USA und die EU streiten über die Einführung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon bisher ausgenommen. Die Schonfrist endet allerdings am Dienstag. Eine Lösung ist bisher nicht in Sicht.

Brüssel (APA/Reuters) - Der Defizitstreit zwischen der EU-Kommission und der italienischen Regierung verschärft sich. Die Brüsseler Behörde wird den Budgetentwurf aus Rom für das kommende Jahr ablehnen, wie der "Spiegel" am Mittwoch unter Berufung auf den deutschen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) berichtete.
 

Newsticker

EU-Kommission weist Italiens Haushaltsentwurf zurück

Washington/Peking (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump hat ein neues Mittel gefunden, um China im Handelsstreit unter Druck zu setzen. Auf Anraten seines Wirtschaftsberaters Peter Navarro wolle Trump ein 144 Jahre altes Postabkommen aufkündigen, schrieb die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.
 

Newsticker

Trump könnte 144 Jahre altes Postabkommen mit China beenden

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dessen früheren Anwalt Gerald Toifl und andere ging es heute am 57. Prozesstag einmal mehr darum, wem welche Konten gehörten. Kein leichtes Unterfangen, wie schon Meischberger beim Auffliegen des "Buwog-Skandals" anmerkte.
 

Newsticker

Grasser-Prozess - "Wird alles etwas schwierig zu erklären"