Deutscher Verkehrsminister hält an Maut-Konzept fest

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält trotz aller Kritik aus dem christdemokratischen Lager und auch aus Österreich an seinem Konzept einer Pkw-Maut fest.
"Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Seine Partei, die CSU, sei aber gesprächsbereit: "Es wird über alles diskutiert", sagte Dobrindt. Heftige Kritik kam von der SPD.

Nach den Vorstellungen Dobrindts soll es in Deutschland von 2016 an eine Gebühr für sämtliche Straßen des Landes geben. Alle Autofahrer müssen eine Vignette kaufen, die deutschen Autobesitzer sollen den Betrag aber über einen Nachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer zurück bekommen.
Im Wahlkampf hatte die CSU für eine Pkw-Maut für Ausländer geworben und das Thema in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Dort ist das Dobrindts Mautkonzept hoch umstritten.

Dobrindt verteidigte es am Montag als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. "Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört", sagte er.
Die Christsozialen betrachten es als Benachteiligung, dass deutsche Autofahrer in vielen europäischen Nachbarstaaten eine Autobahngebühr bezahlen müssen. In Deutschland sind die Fernstraßen bisher gebührenfrei, nur für Lastwagen ab 7,5 Tonnen besteht Mautpflicht.

Die Sozialdemokraten nutzten das Podium in Abensberg zu scharfen Attacken gegen Dobrindt. "Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer", sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Mit der geplanten Maut in Deutschland "sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen".
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen sagte: "15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer." Nur CSU-Chef Horst Seehofer stehe dazu. "Solange es aber keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel.

Siemens liefert den ÖBB zur Verwendung ab 2022 neue Züge. Der Rahmenvertrag dazu war im Juli bekanntgeworden, nun sind alle Einspruchsfristen abgelaufen und der Deal ist fixiert. Bis zu 700 Waggons für die Personenbeförderung im Wert von bis zu 1,5 Mrd. Euro können die ÖBB in dem Vertrag abrufen. Gebaut werden die Wagen im Siemens-Werk in Wien.
 

Newsticker

Neue Siemens Züge für ÖBB ab 2022 in Betrieb

Eine schwache Nachfrage nach Graphikkarten für die Erzeugung von Kryptowährungen wie Bitcoin stimmt den US-Konzern Nvidia vorsichtig. Der Umsatz im laufenden Quartal werde wohl bei 3,25 Mrd. Dollar (2,9 Mrd. Euro), plus/minus zwei Prozent, und damit unter den von Analysten im Schnitt geschätzten 3,34 Milliarden liegen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
 

Newsticker

Chiphersteller Nvidia steigerte Umsatz

Mehr als 1.000 Mitarbeiter von Google haben in einem Brief Bedenken gegen die Rückkehr des Suchmaschinen-Giganten nach China angemeldet. Die zensierte Suchmaschine mit dem Projektnamen "Dragonfly" (Libelle) werfe "dringende moralische und ethische Fragen auf", zitierte das US-Portal "The Intercept" am Donnerstag aus dem Schreiben an die Konzernführung, in dem auch mehr Informationen zu den Plänen gefordert werden.
 

Newsticker

Protestbrief: Mitarbeiter von Google hinterfragen China-Pläne