Deutscher Verkehrsminister hält an Maut-Konzept fest

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält trotz aller Kritik aus dem christdemokratischen Lager und auch aus Österreich an seinem Konzept einer Pkw-Maut fest.
"Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Seine Partei, die CSU, sei aber gesprächsbereit: "Es wird über alles diskutiert", sagte Dobrindt. Heftige Kritik kam von der SPD.

Nach den Vorstellungen Dobrindts soll es in Deutschland von 2016 an eine Gebühr für sämtliche Straßen des Landes geben. Alle Autofahrer müssen eine Vignette kaufen, die deutschen Autobesitzer sollen den Betrag aber über einen Nachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer zurück bekommen.
Im Wahlkampf hatte die CSU für eine Pkw-Maut für Ausländer geworben und das Thema in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Dort ist das Dobrindts Mautkonzept hoch umstritten.

Dobrindt verteidigte es am Montag als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. "Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört", sagte er.
Die Christsozialen betrachten es als Benachteiligung, dass deutsche Autofahrer in vielen europäischen Nachbarstaaten eine Autobahngebühr bezahlen müssen. In Deutschland sind die Fernstraßen bisher gebührenfrei, nur für Lastwagen ab 7,5 Tonnen besteht Mautpflicht.

Die Sozialdemokraten nutzten das Podium in Abensberg zu scharfen Attacken gegen Dobrindt. "Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer", sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Mit der geplanten Maut in Deutschland "sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen".
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen sagte: "15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer." Nur CSU-Chef Horst Seehofer stehe dazu. "Solange es aber keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel.

Wien (APA) - Der börsenotierte Caterer Do&Co verlängert die Kooperation mit der teilstaatlichen Turkish Airlines (Türk Hava Yollari A.O.). Die Zusammenarbeit wird über 15 Jahre im Rahmen der gemeinsamen Gesellschaft THY DO & CO kram Hizmetleri A. fortgesetzt - vorbehaltlich der Genehmigungen durch Unternehmensorgane und von Behörden "sowie einer zufriedenstellenden Vertragsdokumentation", so Do&Co Dienstagabend.
 

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Do&Co verlängert Kooperation mit Turkish Airlines um 15 Jahre

Maribor (APA) - Der österreichisch-slowenisch-kanadische Geschäftsmann Walter Wolf steht in Slowenien wegen Vorwürfen der Geldwäsche in Zusammenhang mit der Patria-Schmiergeldaffäre vor Gericht. Bei der Anklageverlesung vor dem Bezirksgericht in Maribor plädierte der 79-Jährige am Montag auf nicht schuldig, berichtete die Nachrichtenagentur STA.
 

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Patria-Affäre in Slowenien: Wolf wegen Geldwäsche vor Gericht

Innsbruck (APA) - Die Asfinag hat dementiert, dass die geplante temporäre Freigabe des Pannenstreifens auf der Inntalautobahn (A12) zwischen Innsbruck West und Zirl vorerst auf Eis gelegt wird. Der Geschäftsführer für Tirol und Vorarlberg, Stefan Siegele, bezeichnete dies in einer Aussendung als "völlig falsch". Der "Kurier" hatte zuvor über ein Aus für die Pannenstreifen-Freigabe berichtet.
 

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Aus für Pannenstreifen-Freigabe in Tirol: Asfinag dementiert