Deutscher Verkehrsminister hält an Maut-Konzept fest

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält trotz aller Kritik aus dem christdemokratischen Lager und auch aus Österreich an seinem Konzept einer Pkw-Maut fest.
"Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", sagte er am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Seine Partei, die CSU, sei aber gesprächsbereit: "Es wird über alles diskutiert", sagte Dobrindt. Heftige Kritik kam von der SPD.

Nach den Vorstellungen Dobrindts soll es in Deutschland von 2016 an eine Gebühr für sämtliche Straßen des Landes geben. Alle Autofahrer müssen eine Vignette kaufen, die deutschen Autobesitzer sollen den Betrag aber über einen Nachlass bei der Kraftfahrzeugsteuer zurück bekommen.
Im Wahlkampf hatte die CSU für eine Pkw-Maut für Ausländer geworben und das Thema in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD durchgesetzt. Die CSU ist die bayerische Schwesterpartei der CDU. Dort ist das Dobrindts Mautkonzept hoch umstritten.

Dobrindt verteidigte es am Montag als fair, gerecht und sinnvoll. Europarechtliche Bedenken wies er zurück. "Ich will überhaupt niemanden diskriminieren. Aber ich will endlich dafür sorgen, dass die Benachteiligung der deutschen Autofahrer aufhört", sagte er.
Die Christsozialen betrachten es als Benachteiligung, dass deutsche Autofahrer in vielen europäischen Nachbarstaaten eine Autobahngebühr bezahlen müssen. In Deutschland sind die Fernstraßen bisher gebührenfrei, nur für Lastwagen ab 7,5 Tonnen besteht Mautpflicht.

Die Sozialdemokraten nutzten das Podium in Abensberg zu scharfen Attacken gegen Dobrindt. "Der Bundesverkehrsminister kommt mir vor wie ein politischer Geisterfahrer", sagte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold. Mit der geplanten Maut in Deutschland "sind wir wieder im Mittelalter mit Eintrittsgebühren an den Grenzen".
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel aus Hessen sagte: "15 von 16 Bundesländern wollen die Maut so wenig wie einen Hagelsturm im Sommer." Nur CSU-Chef Horst Seehofer stehe dazu. "Solange es aber keine vernünftigen Vorschläge dazu gibt, wird es diesen Unfug nicht geben", sagte Schäfer-Gümbel.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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