Deutscher Staatsetat: Trotz steigender Ausgaben kein Defizit

Die deutsche Regierung hat die Eckwerte für das Budget 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Nach den am Mittwoch im Kabinett gebilligten Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise vor allem die Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt und Landesverteidigung steigen.

Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden erstellt werden und die "Schwarze Null" bis zum Jahr 2020 stehen.
Schäuble will mit seinen Budgetplänen für die nächsten Jahre die Basis für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze in Deutschland legen. "Entscheidend ist, dass wir auch im kommenden Jahr und in der Finanzplanung bis 2020 auf neue Schulden verzichten", so der Minister am Mittwoch in Berlin.
"Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes", sagte er im Hinblick auf die jüngsten Anschläge in Brüssel. Darüber hinaus habe die Lösung der Flüchtlingskrise mit all ihren Kosten höchsten Rang. Die Regierung werde alles daran setzen, dass die Migranten, die im Lande bleiben könnten, rasch integriert würden. Schäuble räumte aber ein, dass die Zahlen im Budget 2017 unter dem Vorbehalt stünden, dass keiner genau wisse, wie viele Flüchtlinge weiter ins Land kämen.
Schäubles Planungen sehen vor, dass der Bund im kommenden Jahr 325,5 Milliarden Euro ausgibt nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Berlin/Frankfurt (APA/dpa) - Der irische Billigflieger Ryanair hat die Gewerkschaft Verdi als Verhandlungspartner für das in Deutschland stationierte Kabinenpersonal anerkannt. Die Gewerkschaft will nun zügig Tarifverhandlungen aufnehmen, wie sie am Mittwoch mitteilte.
 

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Ryanair erkennt Verdi als Verhandlungspartner für Kabine an

München (APA/Reuters) - Die deutsche Internet-Kleinanzeigenbörse Scout24 will mit der Übernahme des Vergleichsportals Finanzcheck.de künftig mehr an Gebrauchtwagen-Krediten verdienen. Der Münchner Betreiber der Portale autoscout24.de und immobilienscout24.de zahlt für den defizitären Ratenkredit-Vermittler 285 Millionen Euro.
 

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Scout24 kauft Vergleichsportal Finanzcheck.de

Washington/Berlin (APA/Reuters) - IWF-Chefin Christine Lagarde hat US-Präsident Donald Trump vor einer Eskalation des Handelsstreits gewarnt. "Die Spannungen in der Handelspolitik haben bereits ihre Spuren hinterlassen, das Ausmaß der Schäden aber hängt davon ab, was die Politik als Nächstes tut", schrieb Lagarde in einem am Mittwoch veröffentlichen Blog im Vorfeld des G-20-Finanzministertreffens am Wochenende in Buenos Aires.
 

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IWF-Chefin Lagarde - Handelsstreit dürfte USA am härtesten treffen