Deutscher Staatsetat: Trotz steigender Ausgaben kein Defizit

Die deutsche Regierung hat die Eckwerte für das Budget 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Nach den am Mittwoch im Kabinett gebilligten Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise vor allem die Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt und Landesverteidigung steigen.

Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden erstellt werden und die "Schwarze Null" bis zum Jahr 2020 stehen.
Schäuble will mit seinen Budgetplänen für die nächsten Jahre die Basis für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze in Deutschland legen. "Entscheidend ist, dass wir auch im kommenden Jahr und in der Finanzplanung bis 2020 auf neue Schulden verzichten", so der Minister am Mittwoch in Berlin.
"Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes", sagte er im Hinblick auf die jüngsten Anschläge in Brüssel. Darüber hinaus habe die Lösung der Flüchtlingskrise mit all ihren Kosten höchsten Rang. Die Regierung werde alles daran setzen, dass die Migranten, die im Lande bleiben könnten, rasch integriert würden. Schäuble räumte aber ein, dass die Zahlen im Budget 2017 unter dem Vorbehalt stünden, dass keiner genau wisse, wie viele Flüchtlinge weiter ins Land kämen.
Schäubles Planungen sehen vor, dass der Bund im kommenden Jahr 325,5 Milliarden Euro ausgibt nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

London/Berlin/Schwechat (APA/dpa) - Die EU-Wettbewerbshüter haben für die Übernahme von Teilen der insolventen Fluglinie Air Berlin durch Easyjet grünes Licht gegeben. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit. Bei der Übernahme der bisherigen Air Berlin-Tochter Niki wiederum sieht der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus nur noch die Lufthansa im Rennen.
 

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Easyjet darf Air Berlin-Teile übernehmen - Warnung vor Niki-Insolvenz

Rom (APA) - Die Explosion in der Gasstation im niederösterreichischen Baumgarten könnte die Gaspreise in die Höhe treiben. Die Gaspreise seien steigend, dieser Trend könnte sich wegen des Unfalls in Baumgarten festigen, betonte der Chef des italienischen Energiekonzerns Eni, Claudio Descalzi.
 

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Explosion in Gasstation - ENI-Chef rechnet mit Gas-Preiserhöhungen

Innsbruck (APA) - Eine nicht alltägliche Allianz aus ÖVP, Grünen und FPÖ wird im Dezemberlandtag gemeinsam einen Dringlichkeitsantrag einbringen, womit der Ausstieg aus der Glyphosatnutzung in Tirol eingeleitet werden soll. Unter anderem heißt es darin, dass die Landesregierung prüfen soll, ob es landesrechtliche Möglichkeiten gibt, einen vollständigen Ausstieg aus der Anwendung in Tirol zu ermöglichen.
 

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Glyphosat - ÖVP, Grüne und FPÖ bringen Ausstieg in Tiroler Landtag