Deutscher Staatsetat: Trotz steigender Ausgaben kein Defizit

Die deutsche Regierung hat die Eckwerte für das Budget 2017 und den Finanzplan bis 2020 beschlossen. Nach den am Mittwoch im Kabinett gebilligten Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble sollen neben zusätzlichen Mitteln in der Flüchtlingskrise vor allem die Ausgaben für Soziales, Arbeitsmarkt und Landesverteidigung steigen.

Trotz der deutlichen Mehrausgaben soll auch in den nächsten Jahren ein ausgeglichener Etat ohne neue Schulden erstellt werden und die "Schwarze Null" bis zum Jahr 2020 stehen.
Schäuble will mit seinen Budgetplänen für die nächsten Jahre die Basis für ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze in Deutschland legen. "Entscheidend ist, dass wir auch im kommenden Jahr und in der Finanzplanung bis 2020 auf neue Schulden verzichten", so der Minister am Mittwoch in Berlin.
"Die Schwerpunkte dieses Haushalts und der Finanzplanung sind natürlich die innere und äußere Sicherheit unseres Landes", sagte er im Hinblick auf die jüngsten Anschläge in Brüssel. Darüber hinaus habe die Lösung der Flüchtlingskrise mit all ihren Kosten höchsten Rang. Die Regierung werde alles daran setzen, dass die Migranten, die im Lande bleiben könnten, rasch integriert würden. Schäuble räumte aber ein, dass die Zahlen im Budget 2017 unter dem Vorbehalt stünden, dass keiner genau wisse, wie viele Flüchtlinge weiter ins Land kämen.
Schäubles Planungen sehen vor, dass der Bund im kommenden Jahr 325,5 Milliarden Euro ausgibt nach 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 347,8 Milliarden Euro steigen.

Brüssel/Mountain View /Menlo Park (APA/dpa) - Trotz Widerständen aus anderen EU-Ländern will der französische Präsident Emmanuel Macron sein Vorhaben einer Besteuerung von Internet-Giganten vorantreiben. Er setze dabei auch auf die Zusammenarbeit mit Deutschland, sagte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel am Freitag. Es sei ein Problem, dass große Internetfirmen in manchen Mitgliedstaaten bisher keine Mehrwertsteuer zahlten.
 

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Macron lässt bei Steuer für Internet-Giganten nicht locker

Peking (APA/Reuters) - Die EU prüft, ob chinesische Firmen Elektro-Fahrräder in Europa nur dank unfairer Beihilfen zu Niedrig-Preisen anbieten können. Die EU-Kommission leitete am Freitag die Untersuchung einer Beschwerde ein, die der Europäische Fahrradhersteller-Verband (EBMA) Anfang Oktober eingereicht hatte.
 

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EU prüft Dumping-Vorwürfe gegen E-Bike-Hersteller aus China

Windhuk (APA) - Der afrikanische Staat Namibia macht ernst mit Airbnb-Vermietern: Melden oder erwischt werden und ins Gefängnis gehen, heißt die neue Losung. Bis zum Jahresende kann man sich noch bei der Tourismus-Regulierungsbehörde anmelden. Der Tourismussektor trägt rund 15 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des südafrikanischen Landes bei, das etwa bei Safari-Freunden beliebt ist.
 

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Namibia greift bei Airbnb-Vermietern hart durch