Deutscher Rechnungshof kritisiert Dobrindts neuen Verkehrswegeplan

Der deutsche Rechnungshof hat die Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) für den Bundesverkehrswegeplan 2030 kritisiert. Das Verhältnis von Kosten und Nutzen von neu geplanten Straßen sei oft nicht nachvollziehbar, monieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

Auch im neuen Plan fänden sich unrealistische Kostenschätzungen, einzelne Projekte seien nicht miteinander vergleichbar. Minister Dobrindt habe sein Ziel, eine plausiblere Planung vorzulegen, nicht erreicht.
Das Verkehrsministeriums wies die Kritik am Mittwoch als "nicht nachvollziehbar und ... auch unverständlich" zurück. "Wir gehen davon aus, dass der Bundesrechnungshof nicht ausreichend die Gelegenheit genutzt hat, sich diesen Bundesverkehrswegeplan gründlich anzusehen", sagte ein Sprecher in Berlin. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sei nur ein Kriterium von vielen mehr, die ebenfalls bei den Plänen berücksichtigt werden müssten. Die Forderung nach einer Neubewertung der Projekte werde abgelehnt.
Im Zuge der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 hat das Ministerium die Länder aufgefordert, die aus ihrer Sicht erforderlichen Ausbau- und Neubauprojekte aufzulisten. Diese meldeten laut Bundesrechnungshof mehr als 1.800 Projekte mit einem Volumen von 114 Mrd. Euro an. Für jedes Projekt solle ein Nutzen-Kosten-Verhältnis ermittelt werden. Der Bundesrechnungshof prüfte nach eigenen Angaben, ob die angemeldeten Investitionskosten plausibel sind, das entsprechende Verfahren dazu sowie die Ermittlung der Projektkosten durch die Länder an Beispielen.
"Das Ziel des BMVI, die Kostenermittlungen der von den Ländern gemeldeten Straßenbauprojekte zu plausibilisieren, um deren Verlässlichkeit zu verbessern, wurde insgesamt nicht erreicht", heißt es in dem Bericht, der dem ARD-Hauptstadtbüro und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit seien auch das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Projekte weder verlässlicher noch besser untereinander vergleichbar.
So habe das Ministerium die gutachterlich ermittelten Kostenuntergrenzen für die Gesamtkosten von Projekten willkürlich gesenkt und so dafür gesorgt, dass Projekte als plausibel eingestuft wurden. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem, bestimmte Neubauprojekte erneut auf ihre Plausibilität hin zu untersuchen. Zudem sollte zügig ein Kostenmanagementsystem aufgebaut werden, um nachvollziehbarere Vergleichskosten ermitteln zu können. Den Ländern sollten detailliertere Regeln zur Kostenermittlung vorgegeben werden.
Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler erklärte, "der Rechnungshofbericht legt das Versagen von Verkehrsminister Dobrindt beim neuen Bundesverkehrswegeplan schonungslos offen". Der CSU-Politiker trickse und täusche schamlos bei den Kostenschätzungen und rechne überflüssige Projekte schön: "Der Bundesverkehrswegeplan ist eine große Wünsch-Dir-was-Liste ohne Prioritätensetzung." Er sei eine Verschwendung von Steuergeldern mit Ansage.

London (APA/Reuters/dpa) - Einen Tag nach dem von Konfrontation geprägten EU-Gipfel in Salzburg hat die britische Premierministerin Theresa May Härte demonstriert und von Brüssel neue Brexit-Vorschläge gefordert. Die Verhandlungen seien in einer Sackgasse. "Ich habe die EU immer mit Respekt behandelt. Großbritannien erwartet dasselbe", sagte May in ungewöhnlich scharfen Worten am Freitag in London.
 

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May demonstriert nach EU-Gipfel Härte in Brexit-Gesprächen

Wien/Stuttgart (APA) - "Wir müssen ein anderes Denken üben", so der Appell von Eckhard Minx, Zukunftsforscher und Vorstandssprecher der "Daimler und Benz Stiftung" beim heutigen "Deutsch-Österreichischen Technologieforum" in Wien. Die Menschen hätten das "Trugbild der Beständigkeit" im Kopf, dabei stehe die Gesellschaft vor einem grundsätzlichen Wandel. "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami", so Minx.
 

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Zukunftsforscher: "Digitalisierung ist so was wie ein Tsunami"

Wien (APA) - Zahlreiche Missstände hat der Rechnungshofbericht zur bereits aufgelösten Bundesanstalt für Verkehr (BAV) zutage gebracht. Nachdem der RH die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat, wird gegen drei Beschuldigte wegen Amtsmissbrauch und Untreueverdacht ermittelt. So sollen Millionen zu viel überwiesen worden sein, knapp 350.000 Euro ohne Gegenleistung gezahlt und Untersuchungsberichte nie veröffentlicht worden sein.
 

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Bundesanstalt für Verkehr: Amtsmissbrauch- und Untreueverdacht