Deutscher Politiker sieht etwas Entspannung im Handelsstreit mit USA

Berlin/Washington (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig hat nach Gesprächen in den USA die Hoffnung auf eine gütliche Beilegung der handelspolitischen Streitigkeiten zwischen beiden Ländern genährt. "Es gibt eine konstruktive Grundhaltung", sagte er am Freitag nach seinen Unterredungen mit hohen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft.

"Das hat sich aus meiner Sicht etwas entspannt", sagte er mit Blick auf den schärferen Ton zwischen beiden Seiten zur Handelspolitik in diesem Jahr. Er sprach von einem kleinen Schritt nach vorne. "Ob das am Ende zu gemeinsamen Positionen führt, kann ich nicht sagen", warnte er vor zu viel Zuversicht.

"Es gibt inzwischen eine sehr konstruktive Herangehensweise, zu schauen, was kann man trotz mancher unterschiedlicher Auffassungen tun, um die bestehenden Probleme zu lösen", sagte Machnig. Das gelte gerade auch für Problemfelder, wie den Streit um deutsche Stahlexporte und die Diskussion über den hohen deutschen Überschuss im Handel mit den USA. "Es gab auf beiden Seiten den Versuch, Felder zu finden, in denen man verstärkt zusammenarbeiten kann", sagte Machnig. Er sprach auch von der Bereitschaft, sich künftig besser abzustimmen.

Was die von den Europäern heftig kritisierte neue US-Gesetzgebung angeht, mit der die Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten, habe er eine stärkere Konsultation mit den Europäern gefordert. Derzeit werde in den USA daran gearbeitet, für diese Sanktionsverschärfung Leitlinien zu erarbeiten. "Da haben wir gebeten, dass wir da einbezogen werden", sagte der Staatssekretär. Das sei von seinen Gesprächspartnern positiv aufgenommen worden. "Ob das am Ende auch dann auch realisiert wird, kann nicht sagen." Die Europäer haben wiederholt vor negativen Auswirkungen dieser Strafmaßnahmen auf ihre Energieindustrie gewarnt.

Die Probleme der USA und auch der Europäer mit chinesischen Stahlimporten zu Dumping-Preisen sollen nach Machnigs Worten im November im Rahmen des globalen Stahlforums von einer Konferenz der zuständigen Minister behandelt werden. Was die US-Vorwürfe gegen europäische und auch deutsche Stahlhersteller angehe, so stehe der dafür in Auftrag gegebene Bericht des US-Handelsministeriums noch aus. Er werde im Januar erwartet. Welche Folgen sich daraus ergeben könnten, sei noch offen. "Da gibt es noch keine Klarheit", sagte Machnig. Das Thema Strafzölle sei hier noch nicht vom Tisch.

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Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

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Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte

Rom/Menlo Park (APA) - Nachdem die US-Internetriesen Google und Amazon wegen vermuteter Steuerhinterziehung ins Visier der italienischen Justiz geraten sind, hat sich Facebook mit Italiens Steuerbehörden auf die Zahlung von 100 Mio. Euro geeinigt, um ein Steuerverfahren abzuschließen. Die Mailänder Justiz hatte dem E-Commerce-Riesen Steuerhinterziehung in Höhe von 300 Mio. Euro vorgeworfen, so italienische Medien.
 

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Facebook einigt sich mit italienischem Fiskus und zahlt 100 Mio. Euro