Deutscher Innenminister: Warnstreiks "völlig unangemessen"

Berlin - Deutschlands Innenmiinister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Verdi-Streiks an Flughäfen und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes als "völlig unangemessen" kritisiert. "Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner Kliniken gibt es keinen vernünftigen Grund", erklärte de Maiziere am Mittwoch in Berlin.

Seit Mittwochfrüh beeinträchtigen Arbeitsniederlegungen an deutschen Flughäfen den Flugverkehr. Hunderte Flüge fallen aus.

Am größten Flughafen Frankfurt am Main wurden 392 von 1.330 geplanten Flügen annulliert, wie ein Sprecher sagte. Am Münchner Flughafen fielen nach Angaben eines Sprechers zwei Drittel der Flüge aus (740 von rund 1.100 geplanten Flügen). Auch bei Flügen von und nach Österreich kommt es zu Verspätungen bzw. Ausfällen. Die AUA muss von ihren insgesamt 45 Verbindungen nach Deutschland zehn Verbindungen (20 Einzelflüge) von und nach Frankfurt und München streichen. Bei der deutschen AUA-Mutter Lufthansa fallen sechs Österreich-Flüge aus, jeweils drei von München nach Wien und umgekehrt.

Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks an den Flughäfen, aber auch mit Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder in Kindertagesstätten Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen machen. Die Verhandlungen werden am Donnerstag und Freitag in Potsdam fortgesetzt.

De Maiziere warf der Gewerkschaft vor, mit Warnstreiks etwa an Flughäfen treffe sie nur Unbeteiligte. "Das ist umso ärgerlicher, da der bisherige Verhandlungsverlauf dafür keinen Anlass geboten hat", sagte der Innenminister. Es werde "konstruktiv und sachlich" verhandelt. Den Gewerkschaften seien eine Tariferhöhung von drei Prozent sowie weitere Zugeständnisse angeboten worden. "Darüber sollte man doch erstmal reden anstatt zu streiken", forderte de Maiziere.

Verdi-Chef Frank Bsirske warf den Arbeitgebern dagegen vor, dass das Angebot einen Reallohnverlust bedeute. Da die drei Prozent in zwei Stufen angeboten würden und jede der beiden Erhöhungen erst jeweils im Juni wirksam werden solle, betrage es auf zwei Jahre gerechnet nur 1,8 Prozent, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Verdi fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat.

Bsirske verteidigte auch die Ausweitung der Warnstreiks. Der Sinn von Warnstreiks sei es, Tarifverhandlungen zu beschleunigen, sagte Bsirske. Er hoffe, "dass dieses Signal verstanden wird und wir bei der dritten Runde am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung kommen".

Wien (APA) - Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), Walter Meischberger, Peter Hochegger und andere begab sich heute die Richterin auf die Spur einer Immobilieninvestmentvereinbarung zwischen Meischberger und dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech. Die mit 2006 datierte Vereinbarung wurde laut Anklage erst im Herbst 2009 erstellt und unterschrieben.
 

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Grasser-Prozess - Richterin folgt Spur der Immoinvestvereinbarung

Wien (APA) - Die Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller sind am Dienstag in die dritte Runde gegangen. Kurz vor Beginn der Gespräche bestätigte sich, dass die Fronten weiterhin verhärtet sind und am heutigen Verhandlungstag nicht mit einer Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu rechnen sein dürfte. Für Freitag ist gegebenenfalls eine weitere Verhandlungsrunde angesetzt.
 

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Metaller-KV - Standpunkte in dritter Runde noch weit auseinander

Palo Alto (Kalifornien) (APA/dpa) - Der nach einer Klage wegen Marktmanipulation vereinbarte Vergleich zwischen Tesla-Chef Elon Musk und der US-Börsenaufsicht ist perfekt. Der zuständige Richter Alison Nathan stimmte dem Kompromiss am Dienstag in New York zu, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht. Dabei hatte der Starunternehmer die Aufseher jüngst noch bei Twitter verspottet.
 

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Richter stimmt Einigung zwischen Tesla-Chef und Börsenaufsicht zu