Deutscher Innenminister: Warnstreiks "völlig unangemessen"

Berlin - Deutschlands Innenmiinister Thomas de Maiziere (CDU) hat die Verdi-Streiks an Flughäfen und in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes als "völlig unangemessen" kritisiert. "Für die Bestreikung ausgerechnet von wichtigen Flughäfen und Berliner Kliniken gibt es keinen vernünftigen Grund", erklärte de Maiziere am Mittwoch in Berlin.

Seit Mittwochfrüh beeinträchtigen Arbeitsniederlegungen an deutschen Flughäfen den Flugverkehr. Hunderte Flüge fallen aus.

Am größten Flughafen Frankfurt am Main wurden 392 von 1.330 geplanten Flügen annulliert, wie ein Sprecher sagte. Am Münchner Flughafen fielen nach Angaben eines Sprechers zwei Drittel der Flüge aus (740 von rund 1.100 geplanten Flügen). Auch bei Flügen von und nach Österreich kommt es zu Verspätungen bzw. Ausfällen. Die AUA muss von ihren insgesamt 45 Verbindungen nach Deutschland zehn Verbindungen (20 Einzelflüge) von und nach Frankfurt und München streichen. Bei der deutschen AUA-Mutter Lufthansa fallen sechs Österreich-Flüge aus, jeweils drei von München nach Wien und umgekehrt.

Die deutsche Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will mit den Warnstreiks an den Flughäfen, aber auch mit Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr, bei der Müllabfuhr oder in Kindertagesstätten Druck in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen machen. Die Verhandlungen werden am Donnerstag und Freitag in Potsdam fortgesetzt.

De Maiziere warf der Gewerkschaft vor, mit Warnstreiks etwa an Flughäfen treffe sie nur Unbeteiligte. "Das ist umso ärgerlicher, da der bisherige Verhandlungsverlauf dafür keinen Anlass geboten hat", sagte der Innenminister. Es werde "konstruktiv und sachlich" verhandelt. Den Gewerkschaften seien eine Tariferhöhung von drei Prozent sowie weitere Zugeständnisse angeboten worden. "Darüber sollte man doch erstmal reden anstatt zu streiken", forderte de Maiziere.

Verdi-Chef Frank Bsirske warf den Arbeitgebern dagegen vor, dass das Angebot einen Reallohnverlust bedeute. Da die drei Prozent in zwei Stufen angeboten würden und jede der beiden Erhöhungen erst jeweils im Juni wirksam werden solle, betrage es auf zwei Jahre gerechnet nur 1,8 Prozent, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Verdi fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn und eine Anhebung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro pro Monat.

Bsirske verteidigte auch die Ausweitung der Warnstreiks. Der Sinn von Warnstreiks sei es, Tarifverhandlungen zu beschleunigen, sagte Bsirske. Er hoffe, "dass dieses Signal verstanden wird und wir bei der dritten Runde am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung kommen".

London (APA/AFP/dpa/Reuters) - Die britische Wahlkommission hat die offizielle Pro-Brexit-Kampagne wegen Verstößen gegen Finanzierungsregeln mit einer Geldstrafe belegt. Die "Vote Leave"-Kampagne habe vor dem Brexit-Referendum 2016 fast eine halbe Million Pfund (566.443,87 Euro) mehr ausgegeben als die erlaubten sieben Millionen Pfund, erklärte die Kommission am Dienstag in London. Zudem sei ihr Ausgabenbericht unvollständig und fehlerhaft gewesen.
 

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Britische Wahlkommission brummte Pro-Brexit-Kampagne Geldstrafe auf

Peking (APA/Reuters) - Trotz des Zollstreits mit den USA hält China an seiner Wachstumsprognose für die Wirtschaft fest. Im Gesamtjahr 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund 6,5 Prozent zulegen, wie die staatliche Planungsbehörde am Dienstag mitteilte. Ein Sprecher der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) sagte, dass China genügend politischen Spielraum habe, um mit Schocks umzugehen.
 

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China trotz Handelskonflikts zuversichtlich für Konjunktur 2018

Tokio (APA/Reuters) - Die EU und Japan schließen neben einem umfassenden Handelsvertrag auch ein Abkommen über den Austausch von Daten. Die Einigung schaffe den weltgrößten Wirtschaftsraum, in dem persönliche Daten unter Wahrung hoher Sicherheitsstandards ausgetauscht werden könnten, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit.
 

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EU und Japan besiegelten Pakt für sicheren Datenaustausch