Deutscher Finanzminister bekräftigt Festhalten an Digitalsteuer

Augsburg (APA/AFP) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass er an einer Steuer für grenzüberschreitend tätige Internetkonzerne festhält. "Das ist etwas, was wir kaum ertragen können, dass die großen amerikanischen Internet-Unternehmen nur sehr wenig Steuern überhaupt zahlen", sagte Scholz der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.

"Wir haben sehr kluge Pläne, wie wir gegen diese Gewinnverlagerung und die Vermeidung des Steuerzahlens dieser Unternehmen vorgehen müssen, die wir grade mit Frankreich versuchen, in der Welt und in Europa zu vertreten und durchzusetzen."

In welcher Form dies am Ende geschehen soll, ist aber noch offen, wie Scholz der Zeitung weiter sagte: "Da gibt es unglaublich viele Vorschläge, für die es alle ein Für und Wider gibt." Dass es im Ergebnis eine Lösung geben werde, die dazu beitrage, dass Steuern gezahlt werden, stehe außer Frage. "Aber da ist eben keine Lösung, die uns morgens unter der Dusche einfällt."

Scholz betonte, er strebe in der Frage der Internetkonzern nicht nur eine europäische, sondern eine internationale Lösung an: "Das ist auch notwendig, weil es geht ja auch nicht, dass diese Unternehmen nicht fünfmal Steuern zahlen." Deshalb setze sich die Bundesregierung auf Ebene der G-7 und G-20 sowie der OECD ein, "eine fairere Besteuerung von Unternehmen international durchzusetzen".

Scholz warnte vor Schnellschüssen: "Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern." Die Bundesrepublik profitiere als Exportnation von dem System, dass dort besteuert werde, wo Produkte hergestellt und Dienstleistungen entwickelt würden. "Das heißt, wir verdienen viel Geld an Sachen, die in Indien oder Brasilien verkauft werden - auch als Staat", betonte Scholz. "Deshalb müssen wir etwas machen, das dazu passt".

Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstag aus einem Papier aus dem Scholz zitiert, "die Dämonisierung der großen Digitalunternehmen" sei nicht zielführend. Ein Sprecher hatte dazu erklärt, die Zeitung habe "sehr selektiv" zitiert - das Papier beschreibe die "komplexe Ausgangslage" und zeige Herausforderungen auf. Die Regierung halte am Ziel einer fairen Besteuerung von Internetkonzernen fest.

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