Deutscher Exportüberschuss in der Kritik - "Lohnwachstum fördern"

Berlin/Brüssel (APA/Reuters) - Deutschland gerät wegen seiner enormen Exportüberschüsse international unter Druck. "Mitgliedstaaten mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen sollten die Voraussetzungen schaffen, um das Lohnwachstum unter Berücksichtigung der Rolle der Sozialpartner zu fördern", heißt es in einem Reuters vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung zum EU-Finanzministertreffen am kommenden Dienstag.

Auch sollten Investitionen hochgefahren werden. Beide Maßnahmen könnten die Binnennachfrage ankurbeln. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts erzielte Deutschland 2017 wegen seiner Exporterfolge den weltweit größten Überschuss in der Leistungsbilanz. Mit umgerechnet 287 Mrd. Dollar (234,67 Mrd. Euro) fiel er demnach mehr als doppelt so groß wie der von Exportweltmeister China. Damit lag Deutschland zum zweiten Mal in Folge vor allen anderen Ländern.

Die Bundesregierung sieht Deutschland beim Abbau des international heftig kritisierten Überschusses auf einem guten Weg. Er habe 2015 mit 8,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zwar einen Höchststand erreicht, sei aber bereits 2016 auf 8,2 Prozent gesunken. Erwartet werden ein weiterer Rückgang auf 7,5 Prozent, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie verwies darauf, das noch keine amtlichen Zahlen für das Jahr 2017 vorlägen. Der Handelsüberschuss falle aber tendenziell, da die Importe zuletzt stärker als die Exporte gestiegen seien.

Allerdings sieht die EU-Kommission schon Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend an. Deutschland liegt seit vielen Jahren über diesem Wert und muss sich dafür regelmäßig von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, aber auch von US-Präsident Donald Trump Kritik anhören. Denn Ländern mit Überschüssen stehen solche gegenüber, die Defizite haben und sich verschulden müssen. Das Ifo-Institut erwartet, dass der deutsche Überschuss in diesem Jahr mit 7,8 Prozent erneut deutlich über der EU-Zielmarke liegen wird.

Das Wirtschaftsministerium erklärte, dass die Leistungsbilanz überwiegend durch Faktoren beeinflusst werde, auf die die Bundesregierung keinen Einfluss habe - etwa der Ölpreis oder der Eurokurs. "Gleichzeitig ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss Ausdruck der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", sagte die Sprecherin. Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hält ihn ebenfalls nicht für das Ergebnis einer gezielten und gesteuerten Handelspolitik, sondern sieht darin einen Ausdruck der Wertschätzung für deutsche Produkte in der Welt. "Gute Produkte scheinen ihren Markt zu finden", sagte BGA-Präsident Holger Bingmann. Es wäre ein Fehler, nun die Ausfuhren zu drosseln. Stattdessen müsse Deutschland die Importe stärker fördern.

Hannover (APA/dpa) - Das Land Niedersachsen will das Milliarden-Bußgeld von VW vor allem in den Ausbau des schnellen Internets und die Unikliniken in Hannover und Göttingen stecken. Weitere Mittel aus der Milliarde sollen in den Schuldenabbau, die Sanierung von Sportstätten und einen Umweltfonds zur Luftreinhaltung fließen, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag in Hannover sagte.
 

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VW-Milliarde soll in schnelles Internet und Unikliniken fließen

Frankfurt (APA/Reuters) - Nach erster Erleichterung kehrt an der Börse in Istanbul Ernüchterung ein: Der Leitindex gab seine Gewinne ab und verlor etwa ein halbes Prozent.
 

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Börse in Istanbul gab Gewinne wieder ab

Peking (APA/Reuters) - China will seine Handelsbeziehungen zu Frankreich vertiefen. Ministerpräsident Li Keqiang stellte bei einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Edouard Philippe am Montag in Peking einen Kauf von Airbus-Maschinen in Aussicht. China wolle in diesem Jahr viele Flugzeuge kaufen, kündigte Li an. Darum würden die Gespräche mit Airbus fortgesetzt.
 

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China will Handel mit Frankreich ausbauen - Airbus-Flugzeuge im Blick