Deutscher CDU-Politiker wirft Strache "Stimmungsmache" vor

Berlin/Straßburg/Wien (APA/AFP) - Der deutsche CDU-Politiker Norbert Röttgen hat die Forderung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) nach einer Einschränkung der Personenfreizügigkeit in der EU zurückgewiesen. Der Vorschlag sei eine "Mischung aus Fantasielosigkeit und Stimmungsmache", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

Die Personenfreizügigkeit sei "eine hochmoderne Errungenschaft", die nicht aufgegeben werden dürfe.

Strache hatte am Dienstagabend bei einer Veranstaltung im Haus der Europäischen Union in Wien die EU-Personenfreizügigkeit in ihrer derzeitigen Form infrage gestellt. "Wir müssen offen diskutieren, dass es auch nicht gut ist für die europäische Entwicklung, das gesamte intellektuelle, gut ausgebildete Potenzial Osteuropas für Westeuropa abzuziehen." Er wolle "im Interesse der osteuropäischen Länder dafür Sorge tragen, dass nicht alle Pflegekräfte in Westeuropa arbeiten und in der Slowakei keine mehr zu finden sind".

Röttgen verwies auf die kürzlich beschlossene Neufassung der Entsenderichtlinie, die ein solches Lohndumping unterbinden soll. "Und in Deutschland haben wir schon heute und immer mehr das gegenteilige Problem: fehlende Arbeitskräfte", sagte der CDU-Politiker.

Strache war für seine Aussagen bereits vonseiten der ÖVP, der NEOS und der Grünen kritisiert worden. Die österreichische EU-Abgeordnete Monika Vana, Vizepräsidentin der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, warf dem FPÖ-Chef in einer Aussendung am Mittwoch vor, die "Grundrechte der Europäer infrage zu stellen". Es sei "unfassbar", dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "bei diesen Entgleisungen der FPÖ tatenlos zusieht". Während der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft dürfe es "keinen Kniefall vor den Antieuropäern geben", forderte Vana.

Mag. Hermann Gabriel begehrt folgende nachträgliche Mitteilung:
 

Newsticker

Mag. Hermann Gabriel begehrt folgende nachträgliche Mitteilung

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

Bonität

Steyr Motors fährt in die Pleite - und will neu durchstarten

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Wirtschaft

EZB-Chef Draghi: Über Reformen und das Ende von Anleihenkäufen

Kundl/Langkampfen/Basel (APA) - Der Novartis-Konzern investiert 200 Mio. Euro in die beiden Produktionsstandorte im Tiroler Schaftenau und in Kundl (beide Bezirk Kufstein). Dies gab das Unternehmen am Donnerstag bekannt. Daniel Palmacci, Leiter der Novartis Produktionsbetriebe in Österreich, bezeichnete dies als "ein starkes Bekenntnis" der Zentrale in Basel in die Kompetenz und Qualität der Standorte in Tirol.
 

Newsticker

Novartis investiert 200 Mio. Euro in Tiroler Standorte