Deutscher Bundestag macht Weg frei für neue Griechenland-Milliarden

Athen/Berlin - Deutschland hat grünes Licht für das neue Griechenland-Hilfsprogramm gegeben. Das Parlament in Berlin stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung mit breiter Mehrheit der Auszahlung von Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsschirm ESM zu.

454 Abgeordnete sagten Ja, 113 waren dagegen. 18 Parlamentarier enthielten sich. Wie viele Abweichler es in der christdemokratischen Fraktion von Kanzlerin Angela Merkel gab, blieb zunächst offen. Die Veröffentlichung der Namenslisten wurde erst gegen 13.00 Uhr erwartet. Im Lager der Regierungsparteien CDU und CSU wurde mit etwa 60 Nein-Stimmen gerechnet.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte in der Debatte noch einmal eindringlich um Zustimmung geworben. Die Grünen unterstützten ebenso wie SPD und die Mehrheit der Union trotz Kritik das Hilfsprogramm. Die Linke begründete ihr Nein mit den damit verknüpften Sparauflagen.

Das Hilfspaket ist auf bis zu 86 Milliarden Euro veranschlagt. Es ist mit strengen Spar- und Reformauflagen verknüpft. Mit seiner Zustimmung billigte der Bundestag auch die Auszahlung einer ersten Tranche von 26 Milliarden Euro. Das Paket war zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern des Landes vereinbart worden.

Nach der Entscheidung in Berlin stand von den 19 Euro-Ländern nur noch das Votum der Niederlande aus, das noch am Mittwoch erwartet wurde. Anschließend wollten die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

Athen muss bis zum Donnerstag knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt.

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